Dubioser Pass Mutmaßliche Terroristen nach Deutschland geschleust

Mutmaßliche Terroristen nach Deutschland geschleust

Hamburg - Terroristen aus Tschetschenien, die mutmaßlich an der Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater beteiligt waren, sind 2001 und 2002 mehrmals in die Bundesrepublik geschleust worden. Sie kamen mit einem Papier nach Deutschland, das zuvor sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Auswärtigen Amt genehmigt worden war. Das berichtet der stern in seiner nächsten Ausgabe.

Aus einem BKA-Papier mit dem Titel "Sonderauswertung Wostok" gehe hervor, dass von einem Hotel in Dresden aus ein Mann "mehrere Telefonate nach Moskau" geführt habe, unter anderem "in konspirative Wohnungen, die von den späteren Geiselnehmern genutzt wurden". Zwei terrorverdächtige Männer aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, die Brüder Arbi und Ruslan D., seien zwischen Januar und Juli 2002 insgesamt drei Mal nach Deutschland eingereist. Die letzte Einreise sei erfolgt, obwohl bereits die Warnung russischer Sicherheitskräfte vorlag, die Brüder seien "in die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags in Moskau" verwickelt. Über "Waffenbrüder" habe es "enge Kontakte zu Osama bin Laden" gegeben.

Als Einlader der Brüder wurde, so der stern, der 40-jährige Georg K. aus Baden-Württemberg ermittelt. Dieser habe nach BKA-Erkenntnissen "in weniger als einem Jahr" über 200 weitere Angehörige östlicher Staaten, darunter viele Tschetschenen, nach Deutschland "eingeladen". In diesen und Tausenden von anderen Fällen illegaler Schleusung habe man sich des so genannten Reiseschutzpasses bedient. Dabei handele es sich um eine private Versicherungsbescheinigung, die aber von 2001 bis 2002 vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium offiziell zur Erleichterung des Visum-Verfahrens empfohlen worden sei, unter anderem mit den Worten: "Eine individuelle Bonitätsprüfung ist dadurch entbehrlich." Daraufhin hätten die deutschen Botschaften den in vielen Oststaaten schwarz gehandelten Reiseschutzpass "nahezu blind" akzeptiert. Erst nachdem das BKA schriftlich vor einem "erheblichen Nachteil für die Innere Sicherheit" gewarnt habe, sei der Reiseschutzpass im Sommer 2002 gestoppt worden.