Edmund Stoiber Höhere Strafen für Gotteslästerung


Edmund Stoibers Vorschlag, Gotteslästerung härter zu verschärfen, stößt nicht auf große Begeisterung. Die katholische Kirche sagt nichts dazu und die Protestanten vertrauen lieber auf die "ethischen Selbstbindungskräfte".

Gibt es einen Fußballgott? Die Frage, die sich die Anhänger diverser Teams derzeit wieder verstärkt stellen, hatte vor einigen Jahren Rudi Assauer abschlägig beantwortet. Angesichts der verlorenen Meisterschaft 2001 sagte der damalige Schalke-04-Manager "Ab heute glaube ich nicht mehr an den Fußballgott."

Diesen Stoßseufzer kommentierte die katholische Kirche Bayerns daraufhin mit den Worten, dass Fußball zwar eine wunderschöne Sache sei, dennoch verstoße das Beschwören eines "Fußballgottes" gegen das erste Gebot, das Gotteslästerung verbiete. Diese blasphemische Äußerung blieb für Rudi Assauer, wenig überraschend, folgenlos.

Vorschlag beim Integrationsgipfel

Geht es aber nach dem Willen Edmund Stoibers, dann könnte sich das in Zukunft ändern. Denn der bayerische Ministerpräsident will höhere Strafen für blasphemische Äußerungen durchsetzen. Der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Chef, er werde dies im Juli beim Integrationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vorbringen.

"Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist", sagte Stoiber. Und: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs sei "völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht." Stoiber glaubt, wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis.

Nach der bisherigen Regelung des Paragrafen 166 drohen bei "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahre.

Anlass für seine Forderung war der jüngste Auftritt des Schauspielers Mathieu Carriere vor dem Bundesjustizministerium, als er zusammen mit anderen Männern für mehr Rechte von Trennungsvätern demonstrierte. Auf der Veranstaltung hing er im Jesus-Look an einem Kreuz - eine Aktion, die einige Politiker und Geistliche empört hatte.

Erst vor einigen Wochen hatte die katholische Kirche versucht, die Ausstrahlung der MTV-Sendung "Popetown" zu verhindern. Der britischen Papstsatire wurde Gotteslästerung vorgeworfen, unter anderem vom CDU-Generalsekretär Markus Söder. MTV-Programmdirektor Elmar Giglinger hatte die Serie aber dennoch gesendet, schließlich habe das zuständige Medienkontrollgremium eine Freigabe erteilt. "Von Blasphemie kann also keine Rede sein", so Giglinger damals.

Zweidrittel gegen Witze über Gott und Religion

Ein breites Publikum dürfte "Popetown" indes nicht ansprechen. Vor allem auch, weil laut einer stern-Umfrage Zweidrittel aller Deutschen glaubt, dass man über Gott und Religion keine Witze machen dürfe. Selbst 51 Prozent der Konfessionslosen lehnen Karikaturen oder Witze auf Kosten einer Religion ab.

Hintergrund waren die weltweiten Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen, die eine dänische zeitung veröffentlicht hatte. Auf sie bezieht sich nun auch Edmund Stoiber: Der Streit um die Karikaturen zeige auf alarmierende Weise, wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne.

Stoibers Vorschlag ist bei der katholischen Kirche allerdings auf ein zurückhaltendes Echo gestoßen. Es gebe dazu keine Position der deutschen Bischöfe, sagte die Sprecherin der Bischofskonferenz, Stefanie Uphues. Ein Sprecher von Kardinal Karl Lehmann sagte, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz werde sich zu dem Stoiber-Vorschlag nicht äußern.

Beifall aus Bayern

Dagegen begrüßte der Sprecher des Erzbistums München und Freising, Winfried Röhmel, den Vorstoß. Auch die bayerischen Bistümer seien der Auffassung, dass das Religiöse besser geschützt werden müsse. Die Politik sei an dieser Stelle zum Handeln aufgefordert. Ob dazu das Strafgesetzbuch verschärft werden müsse, bleibe aber offen.

Die evangelische Kirche reagiert ebenfalls eher zurückhaltend auf Stoibers Vorstoß. "Wir sehen keine Gründe für die Verschärfung des Strafrechts", sagte die EKD-Kulturbeauftragte Petra Bahr. Die Rechtsprechung sei bislang "sensibel" mit blasphemischen Handlungen umgegangen, so Bahr. Die Kirche vertraue "auf die ethischen Selbstbindungskräfte" von Presse und Werbung.

nk mit DPA/AP/Reuters AP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker