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Energiewende: Streinbrück will niedrigere Strompreise erzwingen

Kanzlerkandidat Steinbrück sagt, jede Frittenbude werde besser gemanagt als die Energiewende in Deutschland. Im Falle eines Wahlsieges verspricht er einen Zehn-Punkte-Plan für Strompreis-Senkungen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es einem Zehn-Punkte-Plan, den Steinbrück am Donnerstag mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in Berlin vorstellen will.

Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier.

Darin wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verwiesen, der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Vor allem Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife - allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergeben.

Stromsteuer um 25 Prozent senken

Steinbrück und Machnig, der im SPD-"Schattenkabinett" für den Energiebereich zuständig ist, wollen damit einen Beitrag leisten für eine Weitergabe der gesunkenen Einkaufspreise. Denn die Bürger müssen gerade deshalb mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Strompreises macht die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der festgelegten Vergütung für jede Kilowattstunde. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage.

"Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden", betonen Machnig und Steinbrück mit Blick auf den Preisverfall im Stromeinkauf an der Strombörse. Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken - dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund 10 Cent.

Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen. Insgesamt fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an.

Experten: Kostenbatzen bleibt noch lange erhalten

Das liegt auch daran, dass es gerade im Solar- und Windbereich eine Überförderung gegeben hat - da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher rechnen Experten auch bei Realisierung entsprechender Maßnahmen zur Strompreisdämpfung mit weiterhin hohen Strompreisen.

Um die Energiewende als "Bürgerwende" zu gestalten, will die SPD Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen. Bereits 130.000 Mitglieder engagierten sich zudem in Energiegenossenschaften. Diesen Weg wolle man stärken. Die Kommunalordnungen sollten zudem so geändert werden, dass "Kommunen im Rahmen der Energiewende stärker wirtschaftlich tätig sein können", betonen die SPD-Politiker.

kmi/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(