Entscheidung der Parteikommission Sarrazin darf in der SPD bleiben


Und weiter geht es Seit' an Seit': Trotz seiner umstrittenen Aussagen zur Integration wird Thilo Sarrazin nicht aus den Reihen der Genossen verbannt. Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass der Bundesbanker sein SPD-Parteibuch definitiv behalten darf.

Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Das hat die Landesschiedskommission der Berliner SPD entschieden, wie die Partei am Montag mitteilte. Sarrazin habe sich nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen. Deshalb werde er auch nicht ausgeschlossen. Sarrazins provozierende Äußerungen seien "sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein", hieß es in der Begründung.

Sarrazin hatte in einem Interview im vergangenen Jahr türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen". Ein SPD-Kreisverband hatte ihm daraufhin rassistische und diffamierende Äußerungen über Araber und Türken vorgeworfen.

Die Schiedskommission sah das allerdings anders: Rassismus sei Sarrazin nicht vorzuwerfen, weil er seine Kritik nicht nur auf türkische und arabische Migranten, sondern auch auf die deutsche Unterschicht bezogen habe. "Die Meinungsfreiheit ist für die sozialdemokratische Partei Deutschlands ein hohes Gut. Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten", zitiert die "Berliner Zeitung" aus der Begründung des Schiedsspruchs.

Vorwurf der Parteischädigung

Die Bundesbank hatte Sarrazin wegen seiner Äußerungen, die wiederholt heftige Debatten ausgelöst haben, im Oktober die Zuständigkeit für den wichtigen Geschäftsbereich Bargeld im Vorstand abgenommen. Die Berliner SPD-Kreisschiedskommission hatte ihn vom Vorwurf der Parteischädigung freigesprochen. Dagegen hatten der SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow Berufung eingelegt, über die die Landesschiedskommission befinden musste.

Sarrazin sagte der "Berliner Morgenpost", er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Seine Gegner von der Parteilinken müssten prüfen, ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen widerzuspiegeln. Er warf ihnen vor, "eher für Mehrheiten innerhalb der Partei" zu streiten. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern, kündigte Sarrazi an.

Seinem Berliner SPD-Landesverband empfahl der Bundesbanker, die Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. "Das gelingt nur, wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert werden."

DPA DPA

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