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Entwicklungshilfe Bill Gates nimmt Merkel in die Pflicht

2000 hat Deutschland die Millenniumsziele der UN zum Kampf gegen Armut unterzeichnet - doch die zugesagten Gelder fließen nicht. Nun reiste Bill Gates nach Berlin, um der Kanzlerin Druck zu machen.
Von Alexander Sturm

Bill Gates gab sich diplomatisch. "Deutschland ist immer großzügig gewesen mit seiner Entwicklungshilfe", sagte er schmeichelnd vor dem Treffen mit Angela Merkel im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir arbeiten seit Jahren gut zusammen."

Hinter den Kulissen dürfte der Microsoft-Gründer und Multi-Milliardär gegenüber der Kanzlerin deutlicher geworden sein. Denn die Bundesrepublik hält ihre finanziellen Zusagen im Kampf gegen die globale Armut seit Jahren nicht ein - was Gates, der mit seiner "Bill & Melissa Gates Foundation" die weltweit größte private Stiftung für Entwicklungshilfe unterhält, nicht gefallen wird. Leise Kritik ließ er im Interview durchschimmern: In den Siebziger und Achtziger Jahren habe es deutlich mehr staatliche Entwicklungshilfe gegeben, sagte der Mäzen, freilich ohne Deutschland namentlich zu erwähnen.

Deutschland bricht seine Zusagen

Fakt ist, dass die Bundesrepublik seit Jahren bei der Entwicklungshilfe knausert: 2001 unterschrieb sie die sogenannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen, um die globale Armut bis 2015 zu halbieren. Dazu gehört der Kampf gegen Hunger, Kindersterblichkeit und Krankheiten wie Adis, Malaria und Tuberkulose - und die Zusage, die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Bis spätestens 2015 hat sich Deutschland verpflichtet, seine jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Doch davon ist die Bundesregierung meilenwert entfernt.

Mit einem Budget von knapp 6,3 Milliarden Euro liegt Deutschland zwar nach den USA und Frankreich auf Rang drei der größten Entwicklungshelfer, doch über 0,38 Prozent oder rund die Hälfte des Zielwerts kommt die Bundesrepublik laut der international tätigen Lobbyorganisation "ONE" 2013 nicht hinaus. In den Vorjahren sah es nicht besser aus: Schon 2010 scheiterte Deutschland am Etappenziel von 0,51 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Norwegen, Schweden, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande halten hingegen ihre Zusagen ein.

Gates macht Druck

Der Besuch von Gates bei der Kanzlerin kommt daher nicht zufällig. Um Deutschlands Verpflichtung einzuhalten, müssten SPD und Union in den laufenden Koalitionsverhandlungen deutliche höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe beschließen - und dabei möchte der reichste Mann der Welt gerne etwas nachhelfen. 2012 gab Gates, dessen Vermögen auf umgerechnet rund 53 Milliarden Euro geschätzt wird, rund 2,5 Milliarden für wohltätige Zwecke aus, das entspricht knapp 40 Prozent der gesamten deutschen Entwicklungshilfe. Und die Chancen, dass sich an diesem Missverhältnis bald etwas ändert, stehen schlecht.

Zwar bekennen sich Union und SPD in ihrem Wahlprogramm zu den Millenniumzielen, die Genossen wollen sogar Jahr für Jahr eine Milliarde Euro mehr aufbringen. Doch selbst damit würde es bis 2015 nicht reichen. Rund zehn Milliarden Euro mehr müsste die Bundesrepublik laut "One" jährlich für Entwicklungshilfe ausgeben, was angesichts der ernüchternden Steuerschätzung für die kommenden Jahre sehr unwahrscheinlich erscheint. Es könne nur so viel Geld ausgegeben werden, wie herein komme, ermahnte Merkel jüngst ihre Unterhändler. Und schon 2010 nannte Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die 0,7-Prozent-Marke "sehr sportlich". Was sich Merkel von Gates abringen ließ, ist nicht bekannt. Die nötigen Gelder wären jedenfalls da - wenn die Kanzlerin ebenso wie die SPD es nicht vorzöge, lieber milliardenschwere Wahlgeschenke zu verteilen.

Bundestagsmehrheit für Aufstockung

Dabei stehen laut einer Umfrage nicht nur 80 Prozent der Deutschen, sondern auch die absolute Mehrzahl der Abgeordneten im neuen Bundestag hinter der Forderung nach mehr Entwicklungshilfe. 384 von 631 Parlamentariern, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert, haben im Oktober den Artikel "ONE" unterzeichnet. In dem Passus der Lobbyorganisation, die von "U2"-Musiker Bono mitbegründet wurde, heißt es: "Das Ende extremer Armut bis 2030 ist möglich – aber nur, wenn alle ihren Teil tun. Die nächste Bundesregierung muss Deutschlands Versprechen an die Ärmsten der Armen einhalten."

Bei kaum einem anderen Thema habe im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen so viel Einigkeit geherrscht, sagt Tobias Kahler, Deutschland-Chef von "ONE". "Das Ende extremer Armut liegt in greifbarer Nähe, allerdings nur, wenn alle ihren Teil tun, auch Deutschland." Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich - zumindest bis 2015.

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