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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++ Erste Flüchtlinge überqueren Grenze von Slowenien nach Österreich


Österreich droht mit Abschiebung in die Balkanländer. Wer erst nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien um Asyl bittet, würde dorthin zurückgebracht. Die Ereignisse des Tages im Newsticker.

Tausende Flüchtlinge sitzen auf der Balkan-Route fest. Ungarn schottet sich ab. Doch auch Kroatien und Slowenien sind überfordert und reichen die Flüchtlinge weiter. Österreich will Asylbewerber in die Balkanländer zurückschicken. Bundesinnenminister de Maizière fordert eine europaweite Regelung für das Asylrecht. Ungarn will wegen der Flüchtlingskrise 500 Reservisten einberufen. Die Ereignisse des Tages im Newsticker:

+++ 21.10 Uhr: Rechtsextremisten protestieren in München +++

Am Münchner Hauptbahnhof protestieren Rechtsextremisten und die Partei "Die Rechte" gegen die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Bei einer Übermacht von lautstarken Gegendemonstranten wenden sie sich mit Parolen wie "Deutschland gehört den Deutschen" gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). An den beiden vergangenen Wochenenden waren jeweils etwa 20.000 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof eingetroffen. Nach ersten Schätzungen beziffert ein Polizeisprecher die Kundgebungsteilnehmer auf rund 35 Personen, die Zahl der Gegendemonstranten gibt er mit rund 200 an. Die Polizei ist mit rund 100 Beamten im Einsatz. Die Rechten halten ein Transparent mit der Aufschrift "Asylbewerber sind nicht willkommen". Sie haben den Kundgebungsort am Bahnhofsplatz - um die Ecke und rund 300 Meter entfernt kommen in München die Flüchtlinge an - bewusst gewählt. Bei ihren Reden setzt stets ein Pfeifkonzert der Gegendemonstranten ein, diese begegnen den rechten Parolen mit Rufen wie "Nazis raus" oder "Halt die Fresse".

+++ 20.16 Uhr: Erste Flüchtlinge überqueren Grenze von Slowenien nach Österreich +++

Nach der weitgehenden Abschottung Ungarns sind erste Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich eingereist. Etwa 150 Menschen hätten die Grenze zwischen beiden Ländern an unterschiedlichen Stellen passiert, teilt die österreichische Polizei mit. Die Menschen seien in die Stadt Spielfeld in der Steiermark gebracht worden und würden dort vom Roten kreuz betreut. Eine Frau, die offensichtlich kürzlich ein Kind zur Welt gebracht habe, sei ins Krankenhaus gebracht worden.

+++ 19.11 Uhr: Steinmeier und Kerry beraten in Berlin +++

US-Außenminister John Kerry kommt am Sonntag zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens im Gästehaus des Auswärtigen Amts soll laut dem Ministerium die Lage in Syrien und die Flüchtlingskrise stehen.

+++ 18.31 Uhr: Mehr als 4500 Menschen vor Libyen aus Mittelmeer geborgen +++

Vor der libyschen Küste sind  mehr als 4500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer geborgen worden. Die Menschen seien von zivilen Schiffen sowie Polizei- und Militärschiffen aus 20 Booten gerettet worden, teilt die italienische Küstenwache mit. Auch ein Marineschiff der Bundeswehr war demnach involviert. Die geborgenen Menschen stammten nach Angaben von beteiligten Rettern unter anderem aus Eritrea, Libyen, Nigeria, Somalia und Syrien. Eine Frau sei tot aufgefunden worden.

+++ 18.29 Uhr: Flüchtlingsrückstau in Österreich durch deutsche Grenzkontrollen +++

Österreich muss wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern eine wachsende Zahl an Migranten betreuen. "Es gibt einen Rückstau in Österreich", sagt der Rettungschef des österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik. In der Nacht auf Sonntag würden rund 9000 Menschen im Land übernachten. Am Samstag wurden von der Polizei rund 10.000 Menschen an der Ostgrenze zu Ungarn erwartet. Erstmals wurde auch die südliche Grenze zu Slowenien von Flüchtlingen überschritten: Bis zum Abend hatten mehr als 150 Menschen diese Route gewählt, einige Hunderte mehr waren innerhalb Sloweniens in Richtung Grenze unterwegs. Der erneute Anstieg war auch im Westen Österreichs spürbar. Rund 700 Flüchtlinge brachten den Salzburger Hauptbahnhof nahe der bayerischen Grenze an seine Kapazitätsgrenze, wie örtliche Behörden mitteilen.

+++ 17.58 Uhr: Nahles kritisiert geplante Verschärfung des Asylrechts +++

Die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber sind nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gebe "enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", sagt Nahles im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Die Karlsruher Richter hätten klar gesagt: "Existenzminimum ist Existenzminimum." Deswegen sehe sie "keine großen Spielräume".

+++ 17.22 Uhr: Berlin und Wien fordern fünf Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge +++

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) plädieren für die Aufstockung der UN-Hilfen für die syrischen Flüchtlinge im Libanon und Jordanien um fünf Milliarden Euro. "Wir müssen in den Ländern helfen, wo das Elend so groß ist, dass sich die Menschen auf den Weg machen", sagt Gabriel in Wien. "Wenn die Menschen nichts mehr zu essen und zu trinken haben, was bleibt ihnen dann anders übrig als zu flüchten?", fragt er. "Kein Zaun der Welt" könne sie dabei aufhalten.

+++ 17.19 Uhr: Ungarns Armee mobilisiert 500 Reservisten +++

Ungarns Streitkräfte mobilisieren wegen der Flüchtlingskrise 500 Reservisten. Dies verfügt Verteidigungsminister Istvan Simicsko, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtet. Die Einberufenen sollten in den Kasernen die an der Grenze eingesetzten Stammkader ersetzen, heißt es. Schon bisher waren über die Zeit verteilt 400 Reservisten mobilisiert worden. Ungarn hat seit 2004 ein Berufsheer. Darin dienen auch Zeitsoldaten, die nach Ablauf ihres Vertrags in den Reservistenstand versetzt werden können.

+++ 16:29 Uhr: Proteste gegen Flüchtlinge in finnisch-schwedischer Grenzstadt +++ 

In der finnischen Grenzstadt Tornio haben mehrere Dutzend Menschen gegen Asylbewerber demonstriert. Die Demonstranten forderten eine Schließung der Grenze zu Schweden, meldet der Sender YLE. Die Ankommenden seien keine Kriegs-, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, sagt ein Demonstrant. In den vergangenen Wochen waren viele Flüchtlinge über Tornio von Schweden aus nach Finnland eingereist. Nach Angaben des Innenministeriums kommen vor allem Menschen aus dem Irak, Somalia und Afghanistan nach Finnland. 2015 wurden bislang etwa 10 000 Asylbewerber registriert, 30 000 werden erwartet. 2014 waren es insgesamt 3600.

+++ 15:41 Uhr: Slowenien registriert 1500 Flüchtlinge +++ 

Das Schengenland Slowenien registriet bisher 1500 Flüchtlinge. Ein Drittel von ihnen stamme aus Syrien, ein weiteres Drittel aus Afghanistan, sagt Innenstaatssekretär Bostjan Sefic vor der Presse in Ljubljana. "Die Polizei hat alles unter Kontrolle und die Sicherheitslage ist gut", zitiert die nationale Nachrichtenagentur STA den Staatssekretär. Hunderte Flüchtlinge warten am Grenzübergang Obrezje weiter auf ihre Einreise aus Kroatien, berichten Augenzeugen. Rund 250 Menschen sind auf Landstraßen nach Sentilj zum Grenzübergang mit Österreich unterwegs, berichtet die Polizei.

+++ 15:16 Uhr: Deutsche Marine rettet fast 400 Flüchtlinge +++

Eine Fregatte der Bundeswehr hat fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das sagt Alexander Gottschalk, der Sprecher an Bord der Fregatte "Schleswig-Holstein". Wie eine dpa-Reporterin vor Ort beobachtete, wurden in dem etwa dreistündigen Einsatz Hunderte Flüchtlinge von einem Holzboot rund 35 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord geholt. Anschließend seien weitere Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden, sagt Gottschalk. Die meisten von ihnen stammten aus Sudan und Eritrea.

+++ 15:15 Uhr: Österreich droht mit Abschiebung in Balkanländer +++

Angesichts des neuen Flüchtlingsandrangs über den Balkan kündigt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner harte Maßnahmen an. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagt die Ministerin. Sie habe kein Verständnis dafür, dass am Balkan kaum Asylanträge gestellt werden, denn es handle sich um sichere Länder. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung", fügt die konservative Politikerin hinzu.

+++ 15:06 Uhr: Bis zu zwei Milliarden Euro Einsparungen für Flüchtlinge +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt einem Medienbericht zufolge weitere Milliarden-Einsparungen, um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren. Der CDU-Politiker wolle bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Haushalt 2016 für die Versorgung der Flüchtlinge abschöpfen, berichtet der "Spiegel". Schäuble hoffe, diese Summe über eine günstigere Entwicklung etwa der Zinsen gegenüber den bisherigen Prognosen erwirtschaften zu können. Reiche dies nicht aus, werde das Ministerium den Ressorts weitere Sparvorgaben machen, um das angepeilte Volumen zu erreichen.

+++ 14:21 Uhr: Kerry signalisiert Kooperation mit Russland im Kampf gegen IS +++

US-Außenminister John Kerry deutet eine militärische Kooperation der USA mit Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien an. "Würden wir die Hilfe Russlands im Kampf gegen den IS willkommen heißen - ganz offenkundig", sagt Kerry nach Gesprächen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond in London. "Wir sprechen schon eine ganze Zeit lang darüber", fügt Kerry hinzu. Es bleibe jedoch zwischen beiden Ländern die Frage offen, wie die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad aussehe.

+++ 13:42 Uhr: Kroatien leitet 8000 Flüchtlinge nach Ungarn weiter +++

Kroatien schickt nach ungarischen Angaben immer weiter Flüchtlinge ins Nachbarland. Allein am Freitag seien 8000 Migranten aus Kroatien angekommen, sagt ein Sicherheitsberater der Regierung. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Flüchtlingsstrom bald abebbt.

+++ 13:36 Uhr: De Maizière fordert feste großzügige Kontingente für die EU +++

Innenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. "Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen", sagt der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten." So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maizière politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Europa brauche starke Außengrenzen, sagt de Maizière. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn. Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten, de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren

+++ 12:57 Uhr: Bulgarische Polizei nimmt 137 Flüchtlinge fest +++ 

Die bulgarische Polizei nimmt in der Hauptstadt Sofia bei einer Razzia in Hostels und kleinen Hotels 137 Flüchtlinge fest. Die am Vorabend Aufgegriffenen haben sich nach Angaben des Innenministeriums als Syrer ausgegeben. Bulgarien ist Mitglied der EU, gehört aber nicht zum Schengen-Raum, in dem Grenzkontrollen nicht vorgesehen sind. Zur Sicherung seiner 160 Kilometer langen Grenze zur Türkei baut das Land einen Zaun, verstärkt die technische Überwachung und beordert zusätzliche Polizisten und Soldaten an die Grenzanlagen. 

+++ 12:41 Uhr: Heftiger Streit um Armee-Einsatz in Kroatien +++

Die kroatische Staats- und Regierungsspitze ist zerstritten über die Frage, ob die Armee des Landes zur Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden soll. Nachdem Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wiederholt den Einsatz von Soldaten verlangt hatte, erteilte Regierungschef Zoran Milanovic diesem Vorschlag eine klare Absage. "Die Grenze kann man nur mit brutaler Gewalt schließen, beziehungsweise nur mit der Armee und indem man auf diese Leute schießt, und das hieße morden", begründete Milanovic seine Position in Beli Manastir an der Grenze zu Ungarn. "Dazu müsste man den Kriegszustand ausrufen. Das sage ich nur, um zu verdeutlichen, welche alberne Ideen das sind".

+++ 12:18 Uhr: Gabriel und Faymann fordern fünf Milliarden Euro Flüchtlingshilfe +++

Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", sagt Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten. Die USA und Saudi-Arabien sollen sich an dem Programm beteiligen, stimmt er mit Faymann überein.

+++ 12:04 Uhr: Ungarn stellt Zaun zu Kroatien fertig +++

Ungarn stellt den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kroatien fertig, mit dem das Land sich gegen die Ankunft von Flüchtlingen vom Balkan abschotten will. Das sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Attila Kovacs, der Nachrichtenagentur AFP. Hunderte von Soldaten hatten tags zuvor mit dem Bau des 41 Kilometer langen Zauns begonnen. Die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien ist insgesamt 330 Kilometer lang. Sie verläuft aber nur auf 41 Kilometern über Land, auf dem restlichen Abschnitt wird sie vom Fluss Drau gebildet, der schwer zu überqueren ist.

+++ 11:40 Uhr: Kroatien zwingt Ungarn zur Aufnahme +++

Kroatien will auch weiter Flüchtlinge an die ungarische Grenze bringen. Man habe Ungarn regelrecht gezwungen, die Menschen aufzunehmen und werde dies auch künftig tun, sagt Ministerpräsident Zoran Milanovic in Beli Manastir. Von dort wurden am Freitag Flüchtlinge mit Bussen und Zügen Richtung Ungarn gebracht.

+++ 11:31 Uhr: Umgekehrte Hakenkreuz-Schmiererei bei Wohnheim +++

Unbekannte haben die Außenwände eines Flüchtlingsheims in Riedlingen (Baden-Württemberg) mit umgekehrten Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Zudem zündeten sie am frühen Morgen zwei Mülltonnen an, wie die Polizei mitteilt. In der Unterkunft waren 47 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht, nach Polizeiangaben bestand für sie keine Gefahr. Die Feuerwehr konnte den Brand der Mülltonnen schnell löschen. Die Flüchtlinge seien umgehend betreut worden, sagt ein Polizeisprecher. Sie seien innerlich aufgewühlt gewesen, es gehe ihnen aber gut. Zuletzt hatte es in Deutschland immer wieder Anschläge gegen bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

+++ 11:22 Uhr: Flüchtlingskind ertrinkt vor griechischer Küste +++

Vor der griechischen Insel Lesbos ist ein kleines fünfjähriges Flüchtlingsmädchen ertrunken. Bis zu 13 Flüchtlinge würden noch vermisst, teilt die griechische Küstenwache mit. Elf Schiffbrüchige seien gerettet worden, ein Flüchtling habe bis zur Küste schwimmen können.

+++ 11:16 Uhr: Kontrollbereich um Flüchtlingsunterkunft in Bischofswerda +++

Nach zwei Abenden mit rechten Protesten wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders geschützt. Die Polizei richtet einen Kontrollbereich ein, in dem ohne zusätzlichen Grund Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden können. Damit solle "potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden", sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden und verurteilt zugleich das Verhalten der Pöbler. "Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen."

+++ 11:11 Uhr: Scholz erwägt "Korridor" für Arbeitsimmigranten vom Westbalkan +++

SPD-Vize Olaf Scholz spricht sich für einen "Korridor" für Menschen vom Westbalkan aus, die in Deutschland arbeiten wollen. Das sei der richtige Weg für diesen Personenkreis, nicht aber das Asylrecht, sagt der Hamburger Bürgermeister bei einem Sonderparteitag der Landes-SPD. Der Schutz der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sei davon zu trennen. "Ich bin dagegen, dass man Menschen, denen man Schutz vor Verfolgung und Krieg bietet, danach beurteilt, ob sie auch nützlich sind", sagt Scholz. Das sei vielmehr eine moralische Verpflichtung.

+++ 11:04 Uhr: Tschechien droht mit Klage gegen Flüchtlingsquote +++

Der tschechische Vizeregierungschef Pavel Belobradek droht mit einer Klage, falls die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließen sollte. "Es ist sehr schwierig, uns jemanden gegen unseren Willen aufzunötigen", sagt der Christdemokrat (KDU-CSL) der Zeitung "Pravo". Er gehe davon aus, dass sein Land in einem solchen Fall vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde. Belobradek weist den Vorwurf zurück, sein Land zeige sich nicht solidarisch genug. Tschechien habe angeboten, 1500 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen. 

+++ 10:38 Uhr: Unruhen an ungarischer Grenze vermutlich provoziert +++

Nach den Unruhen am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke vor drei Tagen beantragt die ungarische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen elf festgenommene Flüchtlinge. Die Männer würden des "verbotenen Überschreitens der Grenzsperre als Teilnehmer von Massenunruhen" beschuldigt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Nach Darstellung der ungarischen Behörden sollen die Migranten die Grenzsperre durchbrochen haben und von Sicherheitskräften zurückgedrängt worden sein. Indes mehren sich Zweifel an dieser Version. Der Oppositionspolitiker Ferenc Gyurcsany erklärte am Freitag: "Die Polizisten haben mit bewusster Absicht, auf geplante Weise und aller Wahrscheinlichkeit nach auf Weisung von Ministerpräsident Viktor Orban die Flüchtlinge angegriffen." Tatsächlich veröffentlichte das Portal "24.hu" Video-Clips, auf denen zu sehen ist, wie Hunderte Flüchtlinge freudig durch das unerklärlicherweise geöffnete Grenztor gingen. Dabei riefen sie "Danke, Ungarn!", offenbar in der Annahme, die Grenze sei für sie wieder offen. Danach sieht man, wie sie vor dem Angriff der Polizei davonlaufen.

+++ 10:34 Uhr: Aufmarsch rechter Demonstranten in Bischofswerda +++

Rechte Demonstranten haben im sächsischen Bischofswerda gegen die Ankunft von Flüchtlingen in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung protestiert. Wie die Polizei in Görlitz mitteilt, versammelten sich im Laufe des Freitagabends bis zu hundert zum Teil aggressive Demonstranten und Schaulustige vor der Unterkunft, in der im Laufe des Abends mehrere Reisebusse mit Asylbewerbern eintrafen. Zeitweise blockierten die Demonstranten nach Polizeiangaben die Einfahrt zu der Erstaufnahmeeinrichtung. Gegen einen der Reisebusse wurde eine Glasflasche geworfen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß, gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

+++ 10:30 Uhr: Reservisten in Ungarn werden einberufen +++

Ungarn mobilisiert freiwillige Reservisten der Armee, um der Flüchtlingssituation Herr zu werden. Verteidigungsminister Istvan Simicsko habe die Entscheidung auf Bitten des Generalstabschefs getroffen, meldet die amtliche Nachrichtenagentur MTI. Die Reservisten würden vor allem in den Kasernen Soldaten ersetzen, die zur Sicherung der Grenzen abkommandiert worden seien. Sie könnten aber auch für andere Aufgaben eingesetzt werden.

+++ 10:11 Uhr: Kroatien und Serbien im Clinch +++

Die beiden Nachbarn Serbien und Kroatien geraten sich über die Flüchtlinge in die Haare. Während Serbien "auf zivilisierte Weise" mit den tausenden Flüchtlingen umgehe, sei Kroatien "ein neonazistisches Provisorium, das nur zu Hass und Konflikten fähig ist", kommentiert die serbische Boulevardzeitung "Informer". Am Vortag hatte Kroatiens Regierungschef auf die Drohung Serbiens reagiert, gegen die Schließung der Grenzübergänge vor internationalen Gerichten zu klagen: "Ein Adler jagt doch keine Fliegen, und der Adler sind wir". Die größte serbische Zeitung "Blic" regt das auf: "Skandal: Kroatischer Premier bezeichnet Serbien als Fliege", schreibt das Blatt. Der direkt angesprochene serbische Sozialminister Aleksandar Vulin bleibt nichts schuldig: "Du bist ein gerupftes Huhn", zitiert ihn die Zeitung mit einer Aussage über den kroatischen Premier.

+++ 10:05 Uhr: Zahl der Ankommenden in Österreich steigt +++

Durch die Weiterleitung von Flüchtlingen von Kroatien über Ungarn sind in Österreich über Nacht tausende Menschen angekommen. Bis jetzt zählt die Polizei 6700 Ankommende an den zwei wichtigsten Grenzübergängen im Burgenland, wie der österreichische Rundfunk ORF online berichtet. Die Behörden rechnen damit, dass im Lauf des Tages Tausende weitere Flüchtlinge eintreffen. In den vergangenen Tagen waren nur wenige Flüchtlinge nach Österreich gelangt

+++ 09:58 Uhr: Aufnahme von 10.000 Flüchtlinge in den USA sei nicht genug +++

US-Außenminister John Kerry bezeichnet die Situation der Flüchtlinge in Europa als "humanitäre Katastrophe". In einem Interview des britischen Senders Channel 4 räumt Kerry ein, die Aufnahme von 10 000 syrischen Flüchtlingen in den USA sei nicht genug. "Wir schauen uns andere Optionen an, es ist dringend", sagt Kerry. Der US-Außenminister machte jedoch auch deutlich: "Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt." Es sei notwendig, die Wurzeln des Problems anzupacken. Die Beiträge einzelner Länder zur Lösung der Krise seien unterschiedlich. Kerry hält sich zu einem dreitägigen Besuch in London auf und wird am Sonntag in Berlin erwartet.

+++ 09:19 Uhr: Die Zahl der Ankommenden in München sinkt +++

Die Bundespolizei hat am Freitag an der deutsch-österreichischen Grenze rund 2000 ankommende Flüchtlinge gezählt. Das sind rund 1700 Menschen weniger als am Donnerstag; bereits am Mittwoch war die Zahl der Migranten deutlich zurückgegangen. Zudem wurden am Freitag drei Schleuser festgenommen, wie ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim sagt. Am Hauptbahnhof in München ist es momentan ruhig. Für den Vormittag rechnet eine Sprecherin der Bundespolizei mit bis zu 150 ankommenden Flüchtlingen. Da zugleich zum Auftakt des Oktoberfestes zahlreiche auswärtige Besucher erwartet werden, wollen die Behörden die Züge mit Flüchtlingen um München herumleiten.

+++ 08:48 Uhr: Kroatische Polizisten in Ungarn entwaffnet +++

Zwischen Kroatien und Ungarn gibt es Streit über eine mutmaßliche vorübergehende Festnahme von Polizisten. Der ungarische Regierungsvertreter György Bakondi spricht von einem "beispiellosen Vorfall" an der gemeinsamen Grenze. Dort seien an Bord eines kroatischen Zuges 800 Flüchtlinge angekommen, die von 40 bewaffneten Polizisten begleitet gewesen seien. Die Polizisten seien entwaffnet und der Lokführer sei festgenommen worden, sagt Bakondi nach Angaben der kroatischen Zeitung "Jutarnji List". Das kroatische Innenministerium teilte sofort mit,  "dass diese Information falsch ist." Alles sei in Absprache mit Ungarn geschehen, doch Ungarn habe entschieden, die Abmachung zu missachten. Der Zeitung zufolge konnten die Polizisten nach dem Vorfall rasch wieder nach Kroatien zurückreisen. 

+++ 08:36 Uhr: Gröhe will Gesundheitskarte für Flüchtlinge +++

Trotz des Widerstandes in der Union gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge legt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach einem "Spiegel"-Bericht dazu einen Gesetzentwurf vor. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen danach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können, schreibt das Nachrichtenmagazin. Bundesländer und Landkreise könnten dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürften.

+++ 07:22 Uhr: Slowenien will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen +++

Slowenien ist nach den Worten seiner Botschafterin in Deutschland zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie", sagt Marta Kos Marko der "Rheinischen Post". Slowenien habe Kapazitäten für "bis zu 10.000 Flüchtlinge". Wenn mehr Menschen aufgenommen werden sollten, müsse Slowenien aber um europäische Hilfe bitten. Die slowenische Botschafterin versichert ihr Land werde "nach den Regeln der Abkommen von Schengen und Dublin handeln". Auch Slowenien habe zu Kriegszeiten "Solidarität erfahren". Im Jahr 1991 seien Österreich und Italien zur sofortigen Hilfe bereit gewesen. Daher habe ihr Land eine "moralische Pflicht", nun ebenfalls zu helfen, sagt die slowenische Diplomatin.

+++ 06:34 Uhr: Caritas erwägt Rückkehrprämie für Westbalkan-Flüchtlinge +++

Die katholische Hilfsorganisation Caritas schlägt vor, rückkehrwilligen Westbalkan-Flüchtlingen eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro zu zahlen. Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags - wie die meisten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien - müssten Zukunftschancen haben, sagt Caritas-Präsident Peter Neher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Kritiker der Idee befürchten allerdings, dass Geldzahlungen eher einen Anreiz bieten, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

+++ 06:11 Uhr: Widerstand in der Partei keine Gefahr für Merkel +++

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht für Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik die Chance auf eine Modernisierung der CDU. Der Widerstand in der Partei werde zwar anhalten, Merkel aber nicht gefährlich werden, sagte Korte im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das war ja schon beim Atomstreit so, in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik, in vielen Bereichen der Modernisierung der Union. Sie hat es einfach gemacht."

+++ 05:59 Uhr: Juncker sichert Kroatien technische und logistische Hilfe zu +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bietet Kroatien Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms an In einem Telefonat sichert Juncker Ministerpräsident Zoran Milanovic technische und logistische Unterstützung zu, wie die Brüsseler Behörde mitteilt. Beide Politiker hätten in dem Gespräch zudem die Notwendigkeit betont, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die Lasten unter den Mitgliedsstaaten gerechter zu verteilen und die EU-Hilfe in den angrenzenden Ländern zu verstärken.

+++ 04:00 Uhr: SPD fordert von de Maizière "tatkräftiges Krisenmanagement" +++  

In der Flüchtlingskrise verstärkt die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Er hat im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem "Hamburger Abendblatt". "Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement", fügt der SPD-Politiker hinzu. Die Asylverfahren müssten "endlich schneller bearbeitet werden. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme müssen deutlich erhöht werden. Und den Kommunen dürfen nur noch Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine sichere Bleibeperspektive haben", fordert Oppermann.

+++ 01:46 Uhr: Kultusminister fordert zusätzliche Gelder für Bildungsbereich +++

Die Kultusministerkonferenz (KMK) geht nach einem Zeitungsbericht davon aus, dass allein in diesem Jahr rund 300 000 schulpflichtige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das geht aus einem Brief der KMK-Präsidentin, der sächsischen Ministerin Brunhild Kurth (CDU), hervor, der der "Welt" vorliegt. In dem Schreiben appelliert sie an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den Brandenburger Dietmar Woidke (SPD), bei den Verhandlungen über die Vergabe der im Koalitionsausschuss vereinbarten zusätzlichen Flüchtlingsgelder den Bildungsbereich zu berücksichtigen. Die Koalition hatte sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in Aussicht gestellt, den Ländern ist das zu wenig.

+++ 00:59 Uhr: Demonstrationen und Tränengas-Einsatz in Slowenien +++

Die slowenische Polizei setzt an der Grenze zu Kroatien gegen hunderte Flüchtlinge Tränengas ein. Am Grenzübergang Harmica demonstrierten Hunderte Flüchtlinge mit Aktivisten aus Kroatien und Slowenien dafür, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen. Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar erklärt, wenn weiterhin so viele Flüchtlinge einträfen, könne sein Land Transitkorridore einrichten.

+++ 00:57 Uhr: 420 offene Stellen in oberster Asylbehörde +++

Trotz der akuten Notlage wegen der Flüchtlingskrise sind einem Medienbericht zufolge noch immer Hunderte Stellen bei der obersten deutschen Asylbehörde offen. Von den im Nachtragshaushalt 2015 bewilligten zusätzlichen 750 Planstellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien bis zum 1. September nur 330 Stellen besetzt worden, berichtet "Bild". Bis Ende November sollen demnach die noch offenen 420 Stellen besetzt werden. Die Linke kritisiert das Vorgehen der Behörde. Die offenbar schleppende Einstellungspraxis habe monatelange Wartezeiten für die Behandlung der Asylanträge zur Folge.

+++ 00:16 Uhr: Nur knapp acht Prozent der Flüchtlinge sind vom Westbalkan +++

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland könnte im September einen neuen Höchststand erreichen. Bis zum 13. September kamen rund 57.900 Flüchtlinge nach Deutschland - hochgerechnet auf den gesamten Monat wären das etwa 133.500, so das Bundesinnenministeriums. Allerdings war die Zahl neuer Flüchtlinge nach Aufnahme von Grenzkontrollen in den vergangenen Tagen in der Tendenz rückläufig. Im September kamen 49,8 Prozent der Menschen aus Syrien, nur 8,9 Prozent vom Westbalkan. Damit setzte sich eine Entwicklung fort, die sich bereits in den vergangenen Monaten abzeichnete, nachdem noch im Februar die meisten Asylbewerber aus dem Kosovo und Albanien gekommen waren.

lie/eol DPA AFP Reuters

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