Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet beim EU-Gipfel schwierige Diskussionen über verbindliche Zielvorgaben zum Klimaschutzziele. Vor einem Treffen mit Unternehmer- und Gewerkschaftsvertretern sagte Merkel in Brüssel, die EU wolle weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein. Dies werde auch moderne Arbeitsplätze schaffen. Erneut forderte sie verbindliche Selbstverpflichtungen der EU-Staaten. "Dafür werde ich heute werben, aber da werden wir auch noch sehr schwierige Beratungen haben."
Am Donnerstagabend kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Dabei steht die gemeinsame Energie- und Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt. Als amtierende EU-Ratspräsidentin leitet Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gipfeltreffen. Sie hatte bereits angekündigt, die 27 EU-Staaten auf verbindliche Ziele beim Einsatz erneuerbarer Energien und zur deutlichen Verringerung des CO2-Ausstoßes zu verpflichten. Eine besondere Rolle dürfte in Brüssel der Kernenergie zukommen: Frankreich will die Atomkraft als klimafreundliche Energieform beispielsweise mit der Wasserkraft gleichstellen.
Ehrgeizigster Aktionsplan
"Wir wollen den in der Geschichte der EU konkretesten und ehrgeizigsten Aktionsplan zum Klimaschutz beschließen", sagte Merkel. Sie wolle Europa beim Klimaschutz zum Vorreiter für die ganze Welt machen. Die Kanzlerin warb dafür, regenerative Energien auch als Job- Motor zu begreifen.
Diplomaten sagten vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, dass Chirac ein verbindliches Ziel von einem Fünftel erneuerbarer Energie bis 2020 blockieren werde, falls die Partner in der Atomfrage kein Entgegengekommen zeigten. Neben Frankreich verlangt auch Tschechien, die Kernkraft, die ohne das schädliche Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) auskommt, als Alternative im Kampf gegen die Erderwärmung zu würdigen. Neben Deutschland wird dies auch von Österreich und den skandinavischen Ländern abgelehnt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte die Regierungschefs zum gemeinsamen Handeln. "Ich erwarte mutige Entscheidungen", schrieb Barroso in einem Gastbeitrag für die "Bild"- Zeitung. "Sichere Energieversorgung, Kampf gegen den Klimawandel: Das sind entscheidende Herausforderungen für unsere Zukunft. Kein Staat kann sie alleine lösen."
Sonder-Gipfel zum 50. Jahrestag
Bei dem Treffen will Merkel auch erste Überlegungen für einen Sonder-Gipfel anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März in Berlin vorstellen. In einer "Berliner Erklärung" soll den Bürgern die Bedeutung der EU für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nahe gebracht werden. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die EU-Außenminister werden ferner über die Lage im Irak, im Libanon und in Somalia beraten.
