EU-Jubiläum "Mädchen" Merkel dirigiert Europa


Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben die Staats- und Regierungschefs der EU die "Berliner Erklärung" verabschiedet. Bemerkenswert war bei der Zeremonie vor allem der souveräne Auftritt der deutschen Kanzlerin, die sich selbst als "Mädchen" bezeichnete.
Von Florian Güßgen

Es ist vollbracht. Sie haben sie verabschiedet, jene "Berliner Erklärung", die der siechen Europäischen Union wieder etwas Leben einhauchen soll. Berlin lag in gleißendem Sonnenschein, über dem Regierungsviertel brummten die Rotoren der Hubschrauber, Polizei war überall, und im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin brachten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den 50. Jahrestag der Römischen Verträge den offiziellsten der offiziellen Teile der Europa-Sause an diesem Wochenende hinter sich.

Dabei konnte die Erklärung selbst kaum mehr überraschen. Nachdem die deutsche Ratspräsidentschaft wochenlang Geheimniskrämerei um das Dokument betrieben hatte, war der Wortlaut schon am Freitag bekannt geworden. Die Beschwerden waren schon am Samstag abgefeiert worden, dass sie keinen direkten Bezug zur Verfassung beinhaltet, dass sie nur von drei Personen unterschrieben wird - von der amtierenden EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, von Kommissionschef José Manuel Barroso und vom Parlaments-Präsidenten Hans-Gert Pöttering.

"Nichts muss so bleiben, wie es ist"

Bevor die drei das Dokument am späten Sonntag im Schlüterhof unterzeichneten, hielten sie kurze Reden. Dabei blieben Pöttering und Barroso brav, unauffällig. Nur Merkel, die Kanzlerin, sie überraschte. Merkels Rede war persönlich. Sie erzählte, wie sehr der Mauerfall sie geprägt habe, dieses Erlebnis, plötzlich eine Freiheit genießen zu können, mit der sie nie gerechnet habe, nach einer Zeit, in der auch ihre Familie geteilt worden sei. "Ich habe am eigenen Leib die Erfahrung gemacht: Nichts muss so bleiben, wie es ist", sagte Merkel. Diese Freiheit, das eigene Schicksal, das eigene Glück zu gestalten, soll das heißen, muss auch Europa wahr nehmen. "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", heißt es im ersten Absatz der "Berliner Erklärung".

Diplomatisch kaschierte Kritik

Merkels Rede war diplomatisch genug formuliert, um niemanden direkt vor den Kopf zu stoßen. Gleichzeitig fehlte es nicht an deutlichen Worten. Der Kern der europäischen Identität sagte Merkel, sei ein gemeinsames Verständnis von Toleranz, ein gemeinsames Verständnis von Freiheit. Man habe viel erreicht, aber man dürfe sich nicht einbilden, dass das Erreichte damit selbstverständlich sei. Es müsse immer wieder neu erarbeitet werden, zumal im Zeitalter der Globalisierung. Dazu gehörten eine enge Partnerschaft mit den USA, eine starke Nato und eine strategische Partnerschaft mit Russland. Dabei komme es darauf an, dass Europa einheitlich auftrete. "Europa darf sich niemals selbst spalten oder spalten lassen - in keiner Frage", sagte Merkel. Diese Worte waren unverhohlen an die Adresse der Polen und Tschechen gerichtet, die gegen den Widerstand anderer EU-Staaten Radare und Raketen des geplanten US-Raketenabwehrsystems in ihrem Land stationieren wollen. Dieser Konflikt könnte die Spaltung in das Rumsfeldsche "alte" und "neue" Europa wieder zu Tage treten lassen.

Wir dürfen uns nichts vormachen"

Aber nicht nur in Sachen Raketenabwehrsystem fand Merkel indirekt deutliche Worte. Auch hinsichtlich der europäischen Verfassung, auch wenn sie diese nicht ausdrücklich ansprach, ließ sie keine Zweifel offen. Wenn Europa sich in der Globalisierung als Einheit bewähren wolle, wenn es eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen und seine Wirtschaft dynamisch vorantreiben wolle, dann müsse es handlungsfähig sein. Und da gebe es, auch das sprach Merkel offen an, erhebliche Defizite. "Wir dürfen uns nichts vormachen", sagte die Kanzlerin. "Verantwortung wahrzunehmen, das verlangt Handlungsfähigkeit - und zwar mehr, als Europa sie momentan hat." Die innere Ordnung müsse angepasst werden. Die Zuständigkeiten innerhalb der EU müssten klarer abgegrenzt sein als bisher. Zwar sei mancher enttäuscht, dass es 50 Jahre nach den Römischen Verträgen keine europäische Verfassung gebe, aber nichtsdestotrotz habe man erkannt, dass es die Notwendigkeit gebe, Europa zu reformieren. Bis 2009 wolle man die EU auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage stellen, sagte Merkel. So in etwa steht es auch in der Erklärung. Sie setze sich dafür ein, dass bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für diese institutionellen Reformen verabschiedet werden könne. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis. Was wir entscheiden, wird lange nachwirken. Im Guten wie im Schlechten", sagte Merkel.

"Mädchen und Rosen halten nur eine gewisse Zeit"

Gegen Ende ihrer Rede gönnte sich Merkel, in ihrem rost-orangenen Jacket und der schwarzen Hose noch eine wunderbar souveräne Passage. Es habe ja bei den Verhandlungen zu den Römischen Verträgen einen französischen Teilnehmer gegeben, der gesagt habe: "Verträge sind wie Mädchen und Rosen. Sie halten nur eine gewisse Zeit." Darauf erwiderte Merkel - und grinste sie fast ein wenig spöttisch. "Tja, meine Damen und Herren, der Rosenstock ist seit 1957 deutlich gewachsen. Und heute kann sogar ein zugegebenermaßen schon etwas älteres Mädchen die Berliner Erklärung mit unterzeichnen." Da grinste Merkel, hätte sie sich doch das "Damen" in ihrer Anrede fast sparen können, denn zumindest unter den Staats- und Regierungschefs war Merkel die einzige Frau, während ihr Gatte Professor Sauer, der einzige Mann unter lauter Frauen war.

Zwar könnte Merkels Rede die Probleme zwischen den anwesenden Potentaten nicht übertünchen. Aber sie zeigte, wie sicher, fast schon elegant, sich Merkel auf dem internationalen Parkett bewegt. Das ist für einen frühen, frühlingshaften Sonntagmorgen eine Erkenntnis, die nicht zu unterschätzen ist.


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