Euro-Stabilitätspakt Stoiber wirft Regierung Vertrauensbruch vor


Mit heftiger Kritik hat CSU-Chef Edmund Stoiber die Lockerung des EU-Stabilitätspaktes kommentiert. Finanzminister Hans Eichel will dagegen von einem Kuhhandel nichts wissen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der Bundesregierung im Hinblick auf die Stabilitätspakt-Reform einen "massiven Vertrauensbruch" vorgeworfen. Die Deutschen würden noch teuer dafür bezahlen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Pakt für seine Schulden opfere und "den Euro zum Teuro macht", sagte Stoiber der Tageszeitung "Die Welt". Mit der Aufweichung des Paktes würden Schröder und Finanzminister Hans Eichel ein zentrales politisches Versprechen gegenüber der deutschen Bevölkerung brechen, betonte der CSU-Politiker.

Eichel verteidigt Reform des Stabilitätspaktes

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat dagegen Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Durchbruch im Streit um den Euro-Stabilitätspakt von Deutschland erkauft wurde. "Eine Verbindung zur Debatte um den EU-Haushalt ab 2007 gibt es schlicht und einfach nicht", sagte Eichel in Berlin unmittelbar vor dem EU-Frühjahrsgipfel. Er erwarte auch in dieser Frage schwierige Verhandlungen. "Denn für uns ist klar: Für den Haushalt der EU muss strikte Ausgabendisziplin die oberste Priorität bleiben."

Deshalb hält die Bundesregierung laut Eichel an ihrer Forderung fest, den EU-Haushalt bis 2013 auf durchschnittlich 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Mitgliedstaaten zu begrenzen. "Mehr können wir uns nicht leisten", sagte Eichel. Dies entspricht in etwa den derzeitigen Ausgaben der EU. Die Europäische Kommission will dementgegen das Budget auf durchschnittlich 1,14 Prozent erhöhen. Dies würde für Deutschland eine Mehrbelastung von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Einigung über EU-Haushalt bis Juni erwartet

Die amtierende Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung bis Juni an. Erwartet wurde, dass das Thema auch am Rande des EU-Gipfels, der am Abend in Brüssel beginnen sollte, erörtert wird. Bei dem Treffen wollten die EU-Staats- und Regierungschef auch die von den Finanzministern am Sonntag erzielte Einigung im Streit um die Reform des Euro-Stabilitätspakts formell absegnen.

Eichel verteidigte den Kompromiss gegen die Kritik der Opposition, die gefundene Lösung eröffne unbegrenzter Kreditaufnahme Tür und Tor. "Die Reform des Paktes ist wahrlich keine Lizenz zum Schuldenmachen." Wer dies wie die Union behaupte, "weiß schlicht und einfach nicht, wovon er redet". Eichel betonte, mit der Reform werde ermöglicht, die Haushaltspolitik stärker auf mehr Wachstum auszurichten.

Auf dem Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs einen Bericht der EU-Kommission zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie verabschieden, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken soll. Vorgesehen ist darin, dass die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne vorlegen, um mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

Mit Material von AP


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