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Eurokrise und Mindestlohn Steinbrück greift Merkel an


Kaum nominiert, stürzt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf seine Widersacherin. Angela Merkel gehe die Eurokrise falsch an. Zudem zeigt sich der SPD-Mann als glühender Borussia-Dortmund-Fan.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Politik von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise kritisiert. "Es werden nur Symptome bekämpft, es werden nicht die Ursachen angegriffen", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Die hohen Schuldenberge seien zwar ein wichtiges Thema. "Die Konzentration der gesamten Analyse nur auf die Staatsverschuldung trifft das gesamte Problem in Europa nicht." Denn es gehe auch um Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und in den strukturellen Voraussetzungen in den Euro-Ländern.

Steinbrück hatte vorige Woche Vorschläge für einen "neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" vorgelegt. Unter anderem will er Banken zwingen, mit Milliardenbeträgen für künftige Finanzkrisen selbst vorzusorgen.

Vor allem hänge die Lage im Währungsgebiet mit der Situation maroder Banken zusammen. "Da setzt dann eben auch die Vorstellung der SPD an, dass man mit Blick auf die Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger operieren soll als bisher", sagte Steinbrück. Der 65-Jährige war zuvor vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Merkel-Herausforderer für die Bundestagswahl 2013 nominiert worden. Förmlich gewählt werden soll er auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover.

"Schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik"

Die Kanzlerin betreibe Etikettenschwindel, wenn sie glaube, vermeintliche SPD-Wähler demobilisieren zu können durch die Übernahme von Themen, sagte Steinbrück. Ihre Vorstellungen von einer Lohnuntergrenze hätten nichts zu tun mit der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Bekämpfung der Altersarmut müsse bei der Erwerbsarmut ansetzen.

Steinbrück nannte erneut als Ziel, im kommenden Jahr die schwarz-gelbe Koalition durch ein rot-grünes Bündnis ablösen zu wollen. Die derzeitige Regierung sei die schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik, auch wenn sich Merkel "präsidial" abhebe. Explizit schloss er ein Bündnis mit Linken oder Piraten aus.

Steinbrück bleibt im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund

Steinbrück will ab sofort wegen seiner Kandidatur keine honorarpflichtigen Vorträge halten. Er gehört mit Nebeneinnahmen von über 600.000 Euro seit 2009 zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp legt er nieder, das beim Fußballclub Borussia Dortmund will er behalten. "Sie werden verstehen, dass ich mein zweites Aufsichtsratsmandat gerne behalten möchte", sagte Steinbrück. Hier könne es erkennbar nicht zu Interessenkonflikten kommen.

Steinbrück machte erneut deutlich, dass er eine gewisse Unabhängigkeit beanspruche. Er brauche einen "Aktionsradius", sei aber auch an die Beschlüsse der Partei gebunden. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold vom linken Parteiflügel sagte dazu im SWR: "Wir werden ihm große Freiheit gönnen." Gleichwohl brauche Steinbrück die Unterstützung der Partei.

Der konservative Seeheimer Kreis rief die Partei zur Unterstützung Steinbrücks auf. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) sei "eine schwer zu schlagende Kandidatin", sagte der Seeheimer-Sprecher Carsten Schneider der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin - beim Kandidaten und in der Partei."

Noch keine Entscheidung zur Rentenpolitik

Anders als zunächst angekündigt fasste der SPD-Vorstand noch keinen Beschluss zur Rentenpolitik. Strittig ist vor allem die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Eine Entscheidung dazu soll auf dem Parteikonvent am 24. November fallen. Steinbrück verwies darauf, dass zur Bekämpfung der Altersarmut vor allem Erwerbsarmut verhindert werden müsse.

"Der tobende Rentenstreit in der SPD ist der Lackmustest für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück", erklärte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger. Steinbrück fordere Beinfreiheit, die "Linken wollen ihm dagegen Fußfesseln anlegen".

lin/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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