Ex-Kanzler Schröder Lupenreine Russland-Werbung


"Schröder powers Putin" - Ex-Kanzler Gerhard Schröder weiß schon jetzt, wer die Parlamentswahl in Russland klar gewinnen wird. Auf Kritik am "lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin geht er nicht ein.
Von Rainer Nübel

Auf 147 Meter Höhe schwebt's sich wohlig über den Dingen, der Blick fürs Konkrete oder gar Kritische verliert sich gerne in der Ferne. Gerhard Schröders Russland-Werbung auf dem Stuttgarter Fernsehturm "besticht" wohl deshalb durch bemerkenswerte Unschärfen - vor allem, wenn es um Freiheitsrechte im Reich seines Freundes Wladimir Putin geht.

Stuttgarts Wahrzeichen strahlt am Donnerstagabend so weiß wie die Audi-Luxusmodelle, die der Automobilhersteller am Fuße des Fernsehturms präsentiert. Und der rote Laserpunkt, der sich in luftige Höhe schraubt, markiert eine charmante Symbolik für den Auftritt des SPD-Kanzlers a.D. "Audi powers Stuttgart", heißt die exklusive Veranstaltung in der On-Top-Lounge, zu der die Ingolstädter regionale Unternehmer geladen haben.

Der politische Stargast, der in lässiger Ex-Kanzlermanier am Pult steht, macht - zwei Tage vor den russischen Parlamentswahlen - daraus eine lupenreine Werbeaktion: "Schröder powers Putin". "Die Bedeutung der Beziehung zu Russland für Frieden und Sicherheit in Europa", so lautet, etwas sperrig, das Thema seines Vortrages.

Schröder befreit das komplexe Sujet von allzu heiklen Differenzierungen. Auf dem Fernsehturm zeichnet er, sozusagen von oben herab, ein klares Weltbild: Die Beziehungen zu Russland, längst nicht mehr der schwache Verhandlungspartner der 90er Jahre, seien von "größtem Wert". Die Europäische Union tue gut daran, sie nicht zu belasten, sondern "stetig zu verbessern".

"Annäherungen durch Verflechtung"

Dialog statt Konfrontation, lautet Schröders Botschaft. Zu erwarten, dass sich Russland nach 75 Jahren Kommunismus und zehn Jahren Zerfall unter Boris Jelzin sehr schnell zu einer blühenden Demokratie entwickle, sei nicht realistisch. Die Regierung in Moskau wisse selbst, dass sie "erst auf dem Weg" dorthin sei. Deutschland habe nach 1945 auch Beistand von außen gebraucht. "Für den erhobenen Zeigefinger sind wir nicht so geeignet", betont Schröder. Und stärkt dem ob seiner Russland-Politik angegriffenen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Rücken. Der habe Recht mit seinem Ansatz: "Annäherung durch Verflechtung".

Dann hebt Schröder selbst den Zeigefinger. Er habe den Eindruck, dass die Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren und neue Mauern hochgezogen würden. Womit er freilich primär die US-Pläne zur Stationierung des neuen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien meint. Und keineswegs etwa Putins scharfe Gegenreaktion bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei falsch, ja gefährlich, wenn manche Länder in der EU für eine Distanzierung oder gar Gegnerschaft zu Russland einträten, warnt der Ex-Kanzler. Alles, was als Eindämmungs- oder Einkreisungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte, müsse die EU unterlassen. Ein kritischer Gruß auch an seine Nachfolgerin Angela Merkel? Schröder schmunzelt ironisch bei der Frage: "To whom it may concern."

"Das hat was mit Erfolg zu tun"

Dann mutiert Schröders Auftritt zur Wahlkampfhilfe für den Kreml-Chef: Putins Partei "Einiges Russland" werde die Parlamentswahl wohl klar gewinnen. Und könnte er sich noch einmal zur Präsidentschaftswahl stellen, würde er eine Zweidrittel-Mehrheit einfahren. "Das hat was mit Erfolg zu tun." Welche Machtstrategie wird Putin jetzt wählen, wird Schröder gefragt. Kein Kommentar. Könne er den "Putinismus" definieren?

Auch dazu will Schröder nichts sagen. Als er auf die Verhaftung von russischen Oppositionellen angesprochen wird, startet Schröder einen verbalen Slalom. Auch in Deutschland würden nicht angemeldete Demonstrationen aufgelöst, hebt er an. Dann bekommt er doch noch die Kurve: "Offenbar hat da eine Überreaktion stattgefunden." Dies sei kritikwürdig, doch man dürfe daraus jedoch kein System konstruieren. Nein, seiner Apostrophierung Putins als "lupenreiner Demokrat" schwört der Altkanzler nicht ab. "Ich habe nichts zu ändern."

Auch als Energieexperte mit Gazprom-Aufsichtsratsposten beschwört Schröder die Zuverlässigkeit Russlands als Handelspartner. Man könne Öl und Gas ja auch aus so "sicheren" Ländern wie Nigeria, Iran oder Libyen beziehen, sagt er mit ironischem Unterton. Die anwesenden Unternehmer haben verstanden. Und lächeln beeindruckt. "Ich bin für Diversifizierung", sagt Schröder, "ich bin aber auch dafür, dass man das politisch stabilste Lieferland nicht diskreditiert." Zu leckeren Häppchen serviert er schließlich noch den einen oder anderen Scherz. Dass Gazprom Sponsor von Schalke 04 wurde, habe dem Fußball-Bundesligisten in der vergangenen Saison ja auch nicht so sehr genutzt. Das kommt in der VfB-Stadt gut an.

Wer an diesem Altkanzler-Abend "on top" partout in die Tiefe gehen will und dort garstige Realitäten ausmachen möchte, der kann ja den Aufzug nach unten nehmen. Basta.


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