FDP-Dreikönigstreffen Westerwelle geißelt bayerischen "Schwermatrosen"


Oppositionsführer Guido Westerwelle ist obenauf: Profilierungs-Chancen en masse und kaum interne Konkurrenz. Bei der Dreikönigskundgebung in Stuttgart teilte der FDP-Chef ordentlich aus - auf unterhaltsame Art.
Von Florian Güßgen, Stuttgart

Guido Westerwelle ist in rhetorischer Hochform. Leichtmatrose? Puh. Von wegen. Dem Herren aus Bayern wollen wir es doch einmal zeigen. In Wahrheit habe der deutsche Wähler weder die wankelmütige Steuerpolitik der Union gewollt noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, schleudert der FDP-Chef dem Publikum im Stuttgarter Staatstheater entgegen. Und schon gleich gar nicht gewollt habe der Wähler "dieses divenhafte Ich-weiß-nicht-was-ich-will, das man sonst nur von Maria Callas hört, bei einem Herrn aus Bayern - einem echten Schwermatrosen der deutschen Politik." Touché. Sobald Edmund Stoiber diese Worte vernimmt, dürfte er vor Zorn in den Wolfratshausener Frühstückstisch beißen. Denn während CSU-Chef Stoiber, der Westerwelle dereinst einen "Leichtmatrose" scholt, nun in Sack und Asche über die bayerischen Dörfer tingelt, ist der oppositionelle FDP-Mann obenauf - nicht nur in Stuttgart.

Gute Voraussetzungen für die FDP

Westerwelle genießt es derzeit, wie bei der Dreikönigskundgebung am Freitag, sich und seine Partei in der Rolle des Oppositionsführers zu profilieren - und so den Ruch des Spaßpolitikers Möllemannscher Manier endgültig abzustreifen. Die Bedingungen für den endgültigen Vollzug des Image-Wechsels sind gut. Die große Koalition verwandelt die Chefs der kleinen Parteien automatisch in Oppositionsführer. Dabei zielt die FDP auf das bürgerliche Lager ab, die Linkspartei ist keine strategische Konkurrenz für sie. Die Nach-Fischer-Grünen, die eigentlichen Gegner im Ringen um die liberale Mitte, fallen derzeit kaum auf.

"Die FDP hat klare Positionen - und sie verrät sie nicht"

Inhaltlich kommt Westerwelle zupass, dass es für liberale Politiker derzeit Profilierungschancen en masse gibt. Wirtschafts- und sozialpolitisch lässt sich die große Koalition prima als Kungelrunde des kleinsten gemeinsamen Nenners darstellen, während die FDP sich als einzig verbliebene Verfechterin der reinen liberalen Lehre gebärden kann. Glaubwürdigkeit erheischen die Liberalen durch die im Herbst entstandene Widerstands-Story: Den Sirenen der Macht, so die Heldengeschichte, der Verlockung einer Regierungsbeteiligung in einer Schröderschen Ampel-Koalition oder einer Merkelschen Jamaika-Variante, habe man widerstanden, weil man sonst seinen zuvor propagierten großen liberalen Wurf für Deutschland hätte aufgeben müssen. Inhaltliches Rückgrat habe man so bewiesen. In Stuttgart variieren fast alle Redner dieses Thema - am besten, freilich, in unfreiwillig komischer Doppeldeutigkeit Prof. Dr. Ulrich Goll, Justizminister Baden-Württembergs und FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 26. März. "Die FDP hat klare Positionen", rühmte er seine Partei " - und sie verrät sie nicht". Tatsächlich sind die Liberalen mit einem scheinbar radikalen Ansatz zumindest in der Außenwirkung gut aufgestellt für die lodernde Debatte über den Begriff der Freiheit, die nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Mehr-Freiheit-wagen-Regierungserklärung" entzündet hat.

Wenig Konkurrenz

Jenseits der Auseinandersetzung um Wohl und Wehe des Standorts Deutschland bietet auch die weltpolitische Gemengelage jedem Verteidiger einer liberalen Ethik wunderbare inhaltliche Profilierungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt die Anti-Terror-Manöver von Amerikanern - und auch von Deutschen - in rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grauzonen rufen zwangsläufig klassische Verteidiger des Rechtsstaates auf den Plan. Westerwelle befindet sich zudem in der luxuriösen Situation, dass er einen seiner wichtigsten innerparteilichen Konkurrenten im Prinzip bereits nach der Bundestagswahl entmannt hat: Am 1. Mai wird der bisherige Fraktions-Chef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, sein Amt an Westerwelle übergeben. Ein anderer, ernsthafter Konkurrent ist nicht in Sicht."

Die Aussichten bei den Landtagswahlen

Und so ist Westerwelle an diesem kalten, trüben Tag in Stuttgart sehr entspannt. Gelassen sitzt er auf der Bühne des Staatstheaters und lauscht den Reden der baden-württembergischen Landespolitiker, die Ende März die Regierungsbeteiligung in der schwarz-gelben Koalition verteidigen wollen. Es sieht gut aus für sie - genauso wie für die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz, wo die Westerwelle-Partei mit der SPD koaliert. Nur in Sachsen-Anhalt deuten die Umfragen auf einen Machtverlust hin. Auch dort regieren die Liberalen derzeit, im Bunde mit der Union. Für Westerwelle ist das eine gute Ausgangslage, zumal die Partei sich bundesweit in Umfragen um Werte von neun, zehn Prozent einpendelt - bei einem Wahlergebnis von 9,8 Prozent im September des vergangenen Jahres.

Ovationen für Wolfgang Gerhardt

Locker kann Westerwelle im Theater wegstecken, dass Gerhardt, der vor ihm spricht, stehende Ovationen des Publikums erhält. Der Hesse, der früher zumeist als hölzern gescholten wurde, hält eine kämpferische, eine kluge Rede, gespickt mit philosophischen Einsichten und Zitaten. Auch er referiert die Kern-Thesen der FDP: Die Regierung bewege sich zu wenig, die Union habe sich an die Kette der Sozialdemokratie legen lassen, der Geist der Freiheit werde erstickt, die nötigen Reformen, etwa im Sinne betrieblicher Bündnisse, blieben aus, Folter im Anti-Terror-Kampf, auch von Seiten des guten Freundes USA, verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und sei in jedweder Form nicht hinnehmbar. Westerwelle findet das alles gut, später wird er Gerhardts Rede als "bemerkenswert" bezeichnen.

"Sie wissen: Ich bin liberal"

Als der FDP-Chef dann selbst ans Pult tritt, weicht er sofort vom Rede-Manuskript ab, spricht aber dennoch frei und flüssig. Auffällig sind weniger die Inhalte, die weitgehend Gerhardts Themen nochmal durch deklinieren, sondern vielmehr der Stil. Immer wieder setzt Westerwelle, wie bei der kleinen Stoiber-Attacke, zielsicher Pointen, hat die Lacher auf seiner Seite. Kanzler Schröder? Nein, dem missgönne er keinen Rubel, problematisch sei nur, dass der Ex-Kanzler, der immerhin noch auf der Lohn-Liste des deutschen Steuerzahlers stehe, sich zum Büttel Moskaus mache, einer Regierung, die noch Nachholbedarf habe in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die große Koalition? Puh, kleine Ergebnisse schönfärberischer Sozialdemokraten in SPD und Union. Westerwelle zitiert Neu-Landwirtschaftsminister und Immer-Noch-Unions-Sozialpolitiker Horst Seehofer, der noch unter Rot-Grün mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt um die Gesundheitsreform gerungen habe. Nach einer Verhandlungsnacht sei der Bayer damals am frühen Morgen vor die Presse getreten und habe gesagt: "Das war eine der schönsten Nächte meines Lebens." Bei diesem liederlichen Ergebnis könnte Westerwelle nun schnell spotten. Er tut es aber nicht, sondern zelebriert die Pointe. Auch die rhetorische Gelassenheit ist Ausdruck seines Selbstvertrauens. Er schweigt einfach, schweigt und sieht ins Publikum, zuckt mit den Achseln und schüttelt seufzend den Kopf über Seehofer - "Denen ist nicht mehr zu helfen", soll das heißen. Erst dann fährt er fort. "Meine Damen und Herren", sagt der nunmehr bekennende Homosexuelle Westerwelle mit einem gehörigen Schuss Selbstironie: "Sie wissen: Ich bin liberal. Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden." Touché. Noch einmal. Der Beifall ist groß.


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