Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Chef-Außenpolitiker der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, traut den deutschen Verbündeten Frankreich und Großbritannien nicht zu, die Interessen der anderen EU-Partner im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) zu vertreten. Diese Auffassung vertrat Gerhardt am Montag nach Informationen von stern.de in einer internen Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Bei einem Sieg von Union und FDP bei den Bundestagswahlen am 18. September gilt Gerhardt als Kandidat für den Posten des Außenministers.
Gerhardt: London und Paris vertreten nur nationale Interessen
Am Montag drang Gerhardt erfolgreich auf eine Passage im FDP-Deutschlandprogramm, die in der Sitzung eine Kontroverse hervorrief. Falls die Europäische Union keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält, Deutschland aber schon, so soll die Bundesregierung laut FDP-Programm dieses Amt "treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen".
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wandte in der Vorstandssitzung nach Angaben mehrerer Teilnehmer ein, dass diese Rolle auch von den derzeitigen ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien wahrgenommen werden könne. Nach Angaben der Teilnehmer widersprach Gerhardt dieser Forderung mit dem Argument, es sei "unrealistisch", von Paris und London die Vertretung anderer als nationaler Interessen zu erwarten. Deutschland sei zu einer solch EU-freundlichen Politik eher in der Lage.
Treffen mit britischem Außenminister Straw
Gerhardt ist am Dienstag und am Mittwoch zu politischen Gesprächen in London und trifft dort unter anderem den britischen Außenminister Jack Straw.
Die rot-grüne Bundesregierung dringt seit Jahren auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In der Uno-Generalversammlung werden derzeit verschiedene Vorschläge zur Reform des mächtigen Uno-Gremiums kontrovers diskutiert. Auch wegen des Widerstands der USA sind die deutschen Erfolgschancen jedoch geschwunden. Die FDP hält einen deutschen Sitz laut Programm nur für die "zweitbeste" Lösung. Die Liberalen fordern einen Sitz für die gesamte Europäische Union. Für Briten und Franzosen ist das problematisch, weil sie bereits über ständige Sitze in dem wichtigen Gremium verfügen
