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FDP: Gerhardt misstraut Briten und Franzosen

Er ist FDP-Fraktionschef im Bundestag und gilt als möglicher Außenminister einer schwarz-gelben Koalition. In einer internen Sitzung hat Wolfgang Gerhardt nun gesagt, was er von Deutschlands Verbündeten in Paris und London hält.

Von Hans-Martin Tillack

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Chef-Außenpolitiker der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, traut den deutschen Verbündeten Frankreich und Großbritannien nicht zu, die Interessen der anderen EU-Partner im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) zu vertreten. Diese Auffassung vertrat Gerhardt am Montag nach Informationen von stern.de in einer internen Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Bei einem Sieg von Union und FDP bei den Bundestagswahlen am 18. September gilt Gerhardt als Kandidat für den Posten des Außenministers.

Gerhardt: London und Paris vertreten nur nationale Interessen

Am Montag drang Gerhardt erfolgreich auf eine Passage im FDP-Deutschlandprogramm, die in der Sitzung eine Kontroverse hervorrief. Falls die Europäische Union keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält, Deutschland aber schon, so soll die Bundesregierung laut FDP-Programm dieses Amt "treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen".

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wandte in der Vorstandssitzung nach Angaben mehrerer Teilnehmer ein, dass diese Rolle auch von den derzeitigen ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien wahrgenommen werden könne. Nach Angaben der Teilnehmer widersprach Gerhardt dieser Forderung mit dem Argument, es sei "unrealistisch", von Paris und London die Vertretung anderer als nationaler Interessen zu erwarten. Deutschland sei zu einer solch EU-freundlichen Politik eher in der Lage.

Treffen mit britischem Außenminister Straw

Gerhardt ist am Dienstag und am Mittwoch zu politischen Gesprächen in London und trifft dort unter anderem den britischen Außenminister Jack Straw.

Die rot-grüne Bundesregierung dringt seit Jahren auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In der Uno-Generalversammlung werden derzeit verschiedene Vorschläge zur Reform des mächtigen Uno-Gremiums kontrovers diskutiert. Auch wegen des Widerstands der USA sind die deutschen Erfolgschancen jedoch geschwunden. Die FDP hält einen deutschen Sitz laut Programm nur für die "zweitbeste" Lösung. Die Liberalen fordern einen Sitz für die gesamte Europäische Union. Für Briten und Franzosen ist das problematisch, weil sie bereits über ständige Sitze in dem wichtigen Gremium verfügen

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(