Nach Aus im Bundestag Klamme Kassen: FDP kämpft ums politische Überleben

Das Aus im Bundestag hat für die FDP nicht nur politisch verheerende Folgen. Seither sind die Einnahmen fast um ein Viertel weggebrochen. Ein Solidarfonds soll die anstehenden Wahlkämpfe sichern.

Der FDP sind im Bundestagswahljahr 2013 laut einem Zeitungsbericht die Einnahmen weggebrochen. Im Vergleich zum Wahljahr 2009 gingen sie um 23 Prozent, also fast ein Viertel, zurück, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den neuen Rechenschaftsbericht der Liberalen. Demnach nahm die FDP 2013 noch 33,3 Millionen Euro ein - 10 Millionen Euro weniger als 2009. Die Geldknappheit ist eine direkte Folge der Wahlschlappe: Die war aus dem Bundestag geflogen.

Der Einbruch bei den Einnahmen ziehe sich durch alle Bereiche, heißt es in dem Bericht. Wegen der schlechteren Wahlergebnisse erhielten die Liberalen dem Bericht zufolge 2013 mehr als 2 Millionen Euro weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Spendenaufkommen brach sogar um mehr als 5 Millionen Euro ein. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sanken um 1 Million. Die Bilanz weist dem Bericht zufolge ein Defizit von 4,5 Millionen Euro aus.

Umlage soll Wahlkämpfe finanzieren

Vor kurzem war bereits bekannt geworden, dass die ums politische Überleben kämpfende FDP ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten will, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben. Die Liberalen diskutierten zurzeit über eine befristete Sonderumlage, um die politische Arbeit und die Wahlkämpfe in den Ländern zu intensivieren.

Diese Sonderumlage soll bis mindestens 2017 erhoben werden, muss allerdings vom Parteitag noch gebilligt werden. Laut dem Bericht dürften die Mitgliederbeiträge erhöht werden, um die Umlage stemmen zu können. Fürs politische Überleben könnten Erfolge bei den kommenden Wahlen kaum sein: 2016 wird im FDP-Stammland Baden-Württemberg gewählt, im Frühjahr 2017 folgen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und im Herbst 2017 will die Partei die Rückkehr in den Bundestag schaffen.

DPA
dho/DPA