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FDP-Mitgliederbefragung zur Euro-Krise Wie würden Sie entscheiden?


Soll Deutschland unbefristet für die Schulden von EU-Partnern eintreten? Dazu hat die FDP ihre Mitglieder befragt - das Ergebnis gibt es Freitag. Wie sehen Sie die Sache?

Der Mitgliederentscheid zur Europapolitik spaltet die FDP. Und daran wird sich auch nichts ändern, sollten die "Euro-Rebellen" um Frank Schäffler bei der am Dienstag beendeten Abstimmung tatsächlich das nötige Quorum verfehlt haben. Vor der geplanten Verkündung des Ergebnisses am Freitag hat die Regierungspartei mit dem Rücktritt von Christian Lindner erneut ihre desolate Verfassung unter Beweis gestellt. Angeblich räumte der Generalsekretär seinen Posten, um eine "neue Dynamik zu ermöglichen". Tatsächlich sickerte durch, dass Parteichef Philipp Rösler mit der Amtsführung Lindners unzufrieden war, besonders mit der Art, wie er den Mitgliederentscheid organisiert hat.

Mit seinen verfrühten Äußerungen am Wochenende zu dem angeblich gescheiterten Antrag hat Rösler weder sich selbst noch dem Parteifrieden einen Dienst erwiesen. Zwar deutet derzeit tatsächlich nur wenig darauf hin dass die beiden konkurrierenden Anträge tatsächlich die nötigen 21.500 Stimmen erhalten. Jedoch hat "Euro-Rebell" Burkhard Hirsch längst angekündigt, das Verhalten der Parteispitze juristisch überprüfen zu lassen. Er wirft dem Bundesvorstand vor, seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt" zu haben, um die Mitglieder zu ihren Gunsten zu beeinflussen, gar von "unfairen Methoden" ist die Rede.

Doch was ist eigentlich von dem "Rebellen"-Antrag zu halten, der die ohnehin schon mächtigen Selbstzerfleischungskräfte innerhalb der FDP derart befeuert. Und von dem der junge Parteichef Rösler sagt, sein Inhalt würde die "europäische Grundachse der FDP" verschieben. Liegt Schäffler mit tatsächlich richtig mit seiner "Euro-Skepsis"? Wie hätten Sie entschieden, wenn Sie Mitglied der FDP wären?

Der Kernsatz des umstrittenen Antrags lautet: "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage." Heißt: Die deutsche Solidarität mit den Nachbarn soll Grenzen haben, wir wollen nicht weiterhin Zahlmeister für die Pleitestaaten im Süden spielen. So lehnt der Antrag auch "jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme" genauso ab wie die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Alles in allem handelt es sich also um eine Komplettabsage an das Krisenmanagement der schwarz-gelben Regierung.

Von allen denkbaren Szenarien, wie die Abstimmung ausgehen könnte, dürfte diese hier Rösler am besten gefallen: Der Entscheid erreicht das Quorum und die Befürworter des Rettungsschirms haben eine erkennbare Mehrheit. Im Worst-Case-Szenario für den Parteichef - das Quorum wird erreicht und die Euro-Rebellen habe eine deutliche Mehrheit - müsste Rösler sicher von seinem Amt zurücktreten. Nun hat zwar FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bereits darauf hingewiesen, dass Bundestagsabgeordnete bei ihrer Abstimmung über den ESM nicht an Parteibeschlüsse gebunden seien, also im Zweifel auch gegen den Mitgliederentscheid votieren könnten. Im dem gegenwärtigen Zustand der Partei wäre das jedoch die endgültige politische Bankrotterklärung der FDP.

Björn Erichsen

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