HOME

FDP-Parteitag: Rösler und der Kirschblütenregen

Seine Wiederwahl steht schon fest. Fraglich ist nur, wie viele Delegierten des FDP-Parteitages Philipp Rösler ihre Stimme geben werden. In seiner Rede wetterte der Parteichef gegen Kuschelpolitik.

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei zur Standhaftigkeit angesichts des anhaltenden Umfragetiefs aufgerufen. "Wir halten Deutschland auf Kurs, wir lassen uns nie beirren", sagte Rösler am Samstag in seiner Rede vor den mehr als 660 Delegierten des FDP-Parteitags in Berlin. Die Liberalen dürften sich nicht beim Wähler anbiedern: "Wir machen keine Kuschelpolitik, wir tanzen nicht im Kirschblütenregen."

Aber Rösler äußerte sich begeistert von Deutschland und der Entwicklung: "Ich bin hier nicht geboren, aber ich fühle mich immer wieder zu Hause. Deutschland ist das coolste Land der Welt."

Rösler räumt eigene Fehler ein

Rösler zeigte sich selbstkritisch. In seiner zweijährigen Amtszeit als FDP-Vorsitzender habe es "manchmal auch wirklich schwierige Zeiten" gegeben, sagte Rösler. Er habe sich "manchmal auch selber gemachte Fehler" zuschulden kommen lassen, sagte Rösler. Der Parteichef räumte dabei Phasen des Selbstzweifels ein: "Es gab manchmal auch echt doofe Abende, wo man sich grundsätzliche Fragen gestellt hat."

Geholfen habe ihm in solchen Momenten aber die Überzeugung, dass es sich lohne, für die Sache der Liberalen zu kämpfen, sagte Rösler weiter. Die FDP müsse "immer in der Lage sein aufzustehen, sich einmal zu schütteln wie ein guter Boxer und dann weiterzukämpfen". Niemand dürfe "die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen der Freien Demokratischen Partei unterschätzen", betonte er.

"Wir müssen nur kämpfen"

Rösler räumte ein, dass die FDP eine schwierige Phase hinter sich habe: "Natürlich waren die letzten drei Jahre nicht einfach." Für Pessimismus angesichts der Bundestagswahl im Herbst gebe es aber keinen Anlass. "Wir haben im September alle Chancen", sagte Rösler. "Wir werden im September gewinnen." Die Partei müsse nun kämpfen.

Auf dem Parteitag stellt sich Rösler zur Wiederwahl. Mit Spannung erwartet wird das Ergebnis für den umstrittenen Parteichef, der dennoch keinen Gegenkandidaten hat. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2011 hatte er noch 95,1 Prozent der Stimmen bekommen. Neu gewählt werden auf dem zweitägigen Parteitag neben dem Parteichef auch die Spitzengremien der Liberalen.

"Deutschland geht es gut. Die FDP wird dafür sorgen, dass es genauso bleibt", sagte Rösler. SPD und Grüne wollten Verbote und eine "Steuererhöhungsorgie". Das sei unseriös. "Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün", sagte Rösler. Die FDP werde dafür sorgen, dass die Union im Kampf gegen Steuererhöhungen nicht umfalle. Gleichwohl machte er deutlich, dass er uneingeschränkt zu Schwarz-Gelb steht: "Wir sind die Partei der Mitte, wir halten die Koalition auf Kurs", sagte er. Deshalb wolle er das Bündnis mit der Union "in dieser Konstellation" auch über die Wahl hinaus fortsetzen.

Mindestlohn, der nicht so heißt

Rösler warb für die in der Partei umstrittenen Lohnuntergrenzen. In einer Gesellschaft, die Leistungsbereitschaft belohnen wolle, dürften die, die etwas erwirtschaften, "am Ende nicht mit leeren Händen dastehen", so Rösler.

Der FDP-Chef betonte zugleich die Bedeutung der Tarifautonomie, die in Deutschland über 60 Jahre lang "Wohlstand, Wachstum und faire Löhne" gesichert habe. Daher sei er nicht für flächendeckende Regelungen. Es gebe aber Regionen und Branchen ohne Tarifparteien. Hier müsse die FDP "die Lebenswirklichkeit anerkennen" und Lösungen anbieten, forderte Rösler. Auf alten Positionen zu beharren, "fände ich nicht gut, und das wäre einer liberalen Partei nicht würdig".

Über den Antrag der Parteispitze sind in Berlin heftige Debatten zu erwarten, denn viele in der FDP lehnen Mindestlöhne ab. Einen Beschluss zu dem Thema wollen die Liberalen erst auf ihrem Programmparteitag im Mai in Nürnberg fassen.

Die Liberalen und die Homo-Ehe

Vom Koalitionspartner Union forderte Rösler Bewegung in der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: "Ich wünsche mir, auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen." Die Koalition dürfe nicht tatenlos abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht im Juli über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften entscheidet.

"Es geht um gleich Rechte, und die fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner - nicht erst im Juli, sondern jetzt", sagte der FDP-Vorsitzende. Anders als die Union sprach sich Rösler auch für die grundsätzliche Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften aus. "Es gibt also ein paar Unterschiede zur Union, zu den Konservativen in unserem Land", sagte Rösler.

swd/dho/AFP/DPA / DPA