Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Euro-Schuldenkrise weitaus stärker von der Unterstützung der Opposition abhängig als angenommen. Für die Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes in Bundestag und Bundesrat benötigt die Kanzlerin nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Zwei-Drittel-Mehrheit. "Die Regierung wird nun auf die Opposition angewiesen sein", erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Samstag. Er machte zudem deutlich, dass die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen knüpft. Die SPD könne sich "nicht vorstellen, dass eine Verabschiedung des Pakts ohne begleitende wachstumsfördernde Maßnahmen gelingen kann". Steinmeier forderte die Kanzlerin auf, das Gespräch mit der Opposition zu suchen.
Der EU-Fiskalpakt, der Schuldenbremsen wie in Deutschland auch in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union (EU) vorsieht, war am Freitag von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet worden. Den Euro-Partnern werde damit das Recht eingeräumt, Deutschland bei Nichteinhaltung der nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Für diese Übertragung von Hoheitsrechten auf Europa-Ebene seien Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte dies zunächst nicht.
Die Bundeskanzlerin wäre damit in Bundestag und Bundesrat mindestens auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Die Sozialdemokraten wie auch die Grünen hatten erst am Montag mit den Regierungsparteien den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Den Fiskalpakt sehen beide Parteien kritischer. SPD und Grüne fordern seit langem, die Bemühungen um größere Sparsamkeit mit Wachstumsimpulsen zu verknüpfen. Zur Finanzierung fordert die SPD eine Steuer auf Börsengeschäfte.
