FREIFLUG-AFFÄRE Bonusmeilen-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt


In die Untersuchungen der Bonusmeilen-Affäre hat sich jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Betrug eingeschaltet. Insgesamt liegen den Staatsanwälten 37 Strafanzeigen vor.

Die Berliner Justizsprecherin in Strafsachen, Ariane Faust, sagte heute, betroffen seien neun Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, PDS und Grünen, nicht jedoch der FDP. Insgesamt lägen 37 Strafanzeigen überwiegend von Privatpersonen vor. Der politische Streit um die Anzeige der SPD gegen »Bild« nahm unterdessen an Schärfe weiter zu.

Die Zahl der Anzeigen werde sich erfahrungsgemäß noch erhöhen, sagte Faust voraus. Rechtstechnisch nehme die Staatsanwaltschaft »Überprüfungsvorgänge« vor, von Vorverfahren oder Ermittlungen könne noch keine Rede sein. Dabei werde in jedem Einzelfall geprüft, was an den Anschuldigungen dran sei und ob Anhaltspunkte für Straftatbestände vorlägen.

Angezeigt seien der CDU-Politiker Günter Nooke, die CSU-Politikerin Renate Blank, die PDS-Politiker Gregor Gysi und Ulla Jelpke, der SPD-Politiker Klaus Lennartz sowie die Grünen-Politiker Ludger Volmer, Cem Özdemir, Rezzo Schlauch und Jürgen Trittin. Außer Gysi, der Berliner Wirtschaftssenator und Mitglied des Abgeordnetenhauses war, sind die Genannten Bundestagsabgeordnete. Gysi hat wegen der privaten Nutzung von Bonusmeilen inzwischen alle politischen Ämter niedergelegt; Özdemir zieht sich aus dem Bundestag zurück.

In der politischen Auseinandersetzung hielt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der SPD vor, die Bonusmeilen-Affäre weite sich zu einer Affäre der Partei aus. Der Unionsfraktionsvize forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer Erklärung auf, ob sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler mit seiner Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit vergaloppiert habe oder ob das Medienrecht tatsächlich geändert werden solle.

Bumerang für die SPD

Die Strafanzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen die »Bild«-Zeitung nannte Bosbach »völlig überzogen und ein reines Ablenkungsmanöver«. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass kritische Berichte über Verfehlungen einiger rot-grüner Abgeordneter zum Anlass genommen würden, eine Änderung des Medienrechts zu fordern. Bosbach fügte hinzu: »Als im Zuge der CDU-Spendenaffäre aus originalen Ermittlungsakten wortwörtlich zitiert wurde, hat die SPD das nicht gefordert.«

Als »unsinnig« wies Stiegler im »Tagesspiegel« (Mittwochausgabe) den Vorwurf zurück, seine Partei wolle die Pressefreiheit einschränken. Unter Verweis auf das Grundgesetz sagte er, die Presse habe die Freiheit, aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. »Von illegal erworbenem Material ist aber nicht die Rede. Von der Verletzung des Datenschutzes schon gar nicht,« fügte er hinzu. Die private Nutzung dienstlich erworbener Meilen sei falsch und müsse in Ordnung gebracht werden. Es müsse aber auch aufgeklärt werden, »wie die geschützten Daten zur «Bild»-Zeitung gelangen konnten,« sagte Stiegler.

Die Strafanzeige gegen das Blatt sei trotzdem eine Überreaktion der SPD gewesen, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. »Das wird ein Bumerang für die SPD werden«, sagte sie im Deutschlandradio. Damit sei deutlich geworden, dass bei Rot-Grün die Nerven blank lägen. Außerdem empfahl sie einen Verhaltenskodex, wie er sich auf EU-Ebene bereits bewährt habe. Der Codex sei zwar nicht rechtlich bindend. Er diene aber durchaus dazu, »die Spreu vom Weizen zu trennen«.


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