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Friedrich Merz: Kündigungsschutz soll fallen

Die Hartz-IV-Reformen bringen keine großen Veränderungen am Arbeitsmarkt, glaubt Friedrich Merz. Deshalb müsse nun der Kündigungsschutz fallen. Der CDU-Arbeiterflügel kontert: Merz benehme sich wie die Axt im Walde.

"Es darf es kein Zurück geben, sondern nur ein Voran", sagt Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) über die Reform der Sozialsysteme. Allerdings rechnet er nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht mit einer deutlich sinkenden Erwerbslosenzahl. "Die Reform ist eine große Veränderung, allein was die Zumutbarkeitsregeln betrifft. Sie wird aber am Ende nicht die gewünschten Erfolge haben", sagte Merz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA.

Der CDU-Finanzexperte sieht die Ursache für den von ihm erwarteten Misserfolg in der Übertragung der Verwaltungszuständigkeit auf die Bundesagentur für Arbeit. Außerdem würden durch das Hartz-IV-Gesetz arbeitslose Eltern mit Kindern nicht genügend motiviert, eine reguläre Arbeit anzunehmen. Merz befürchtet bei einem Scheitern der Reform noch viel härtere Auseinandersetzungen als derzeit: "All die, die gegen die Reform waren, werden sich bestätigt sehen. Die Befürworter werden sagen, es war noch nicht genug. Die Zerreißprobe für die SPD wird noch größer werden."

Großes Chaos in den Arbeitsämtern ab dem 1. Januar 2005

Der CDU-Politiker erwartet vom 1. Januar 2005 an "ein großes Chaos" in der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. "Das kündigt sich schon jetzt an durch den Bürokratiewahnsinn mit diesem 16-Seiten-Fragebogen. Das wird Maut plus Dosenpfand hoch zehn. In der Arbeitsverwaltung müssen allein 700.000 bis 800.000 neue Verwaltungsvorgänge angelegt werden."

Nichtsdestotrotz mahnt Merz sein Partei, die Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaates im Falle einer Übernahme der Regierungsverantwortung auch weiter umzusetzen. Sonst drohten dem Mittelstand Wohlstandsverluste. So denkt der Fraktions-Vize bereits über eine Abschaffung des Kündigungsschutzes nach. "Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos. Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). In der Schweiz "gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung", verteidigte Merz arbeitsmarktpolitische Thesen aus der CDU, wonach der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer fallen soll, die bei Einstellung älter als 53 Jahre sind.

Merz benehme sich wie die "Axt im Walde"

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, warf Merz daraufhin vor, sich "wie die Axt im Walde" zu benehmen. "So kann man weder mit dem Kündigungsschutz noch mit den Menschen umgehen", sagte Arentz dem Sender NDR2. Die jetzigen Regelungen seien flexibel genug. Der Kündigungsschutz sei gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drohenden Arbeitsplatzverlustes ein wichtiges Instrument, "damit die Arbeitnehmer den Arbeitgebern wenigstens halbwegs auf gleicher Augenhöhe begegnen können", sagte Arentz dem Berliner "Tagesspiegel" in der Montagausgabe.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte, die Union brauche ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung und keine "Debatte über Einzelpunkte, die die Leute total verwirrt". Das Gesamtkonzept dürfe sich aber nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpfen. Zudem gebe es keinen Beleg, dass die Lockerung oder gar der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führe, sagte Seehofer dem "Tagesspiegel".

Rechte schleifen, Profite steigern, Arbeitern in die Tasche greifen

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters wies die Forderungen mit scharfen Worten zurück. "Mir muss mal einer erklären, wie man mehr Arbeitsplätze schafft, indem man die Älteren noch besser rausschmeißen kann. Teile der Konservativen und des Kapitals sehen offenbar die Zeit für gekommen, durchzuziehen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen, die Profite nach oben zu treiben und den Arbeitnehmern noch tiefer in die Tasche zu greifen", sagte Peters dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte vergangene Woche ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgestellt, nach dem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern in den ersten drei Jahren nach Einstieg in das Unternehmen sowie bei über 53-Jährigen außer Kraft gesetzt werden soll. Arbeitnehmer sollen demnach teilweise auch unter Tarif bezahlt werden können. Über das Konzept entbrannte in den vergangenen Tagen ein heftiger Streit.

Merkel: "Die CDU ist nicht unsozial"

Befürchtungen, die CDU würde durch derartige Sozialreformen als unsozial wahrgenommen, versucht nun Angela Merkel entgegenzutreten. Ihre Partei nehme die berechtigte Sorge vieler Menschen vor sozialem Abstieg ernst. "Die CDU wird nicht unsozial", sagte Merkel. Politik müsse daran arbeiten, den Verlust von Wohlstand von immer mehr Menschen zu verhindern, so Merkel in der "Bild am Sonntag". "Deshalb ist soziale Politik alles, was schnell mehr Beschäftigung schafft." Sie teile aber die Befürchtung von CSU-Chef Edmund Stoiber, dass die Union als Partei des Sozialabbaus wahrgenommen werden könnte. Stoiber hatte zuvor gewarnt, für das Erscheinungsbild der Union sei wichtig, dass sie nicht nur mit Kürzungen im Sozialbereich in Verbindung gebracht werde.

DPA/AP / AP / DPA