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"Welcome to hell": Vermummte Beamte bei Anti-G20-Demo im Schwarzen Block? Das sagt die Polizei

Haben Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg als Demonstranten getarnt Straftaten begangen? Diesen Vorwurf erhebt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Polizei bestätigt den Einsatz von Zivilbeamten.

Die "Welcome to hell"-Demonstration am 7. Juli vor dem G20-Gipfel in Hamburg

Die "Welcome to hell"-Demonstration am 7. Juli in Hamburg endete mit schweren Straßenschlachten zwischen der Polizei und Randalierern

AFP

Vor zehn Monaten erschütterten die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Hansestadt und den Rest der Republik. Vielen Steinwerfern wurde inzwischen der Prozess gemacht, die politische Aufarbeitung verläuft schleppend und noch lange hat die Stadt das Trauma nicht überwunden.

Jetzt wittert der Eine oder Andere einen schwerwiegenden Skandal bei den Sicherheitsbehörden: Vermummte Polizisten sollen sich in den sogenannten Schwarzen Block der aus dem Ruder gelaufenen "Welcome to hell"-Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern am Vorabend des Gipfels eingereiht und so Straftaten begangen haben. Diesen Verdacht äußerte Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, am Donnerstag im G20-Sonderausschuss des Parlaments.

Eine entsprechende Aussage habe ein Beamter aus Sachsen Mitte Mai als Zeuge in einem Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen Randalierer gemacht, will Schneider vom Verteidiger des Angeklagten erfahren haben.

Anti-G20-Demonstration "Welcome to hell" eskalierte

Vor dem Richter soll der Polizist angegeben haben, am 6. Juli gemeinsam mit drei Kollegen am Hafenrand die Kleidung gewechselt zu haben. Aus einem bürgerlichen Aussehen sei so ein für den "Schwarzen Block" typisches Erscheinungsbild geworden. Anschließend hätte sich der Beamte mit einem Schal vermummt und sei mit seinen Kollegen als sogenannte Aufklärungskraft in die vorderen Reihen der Demonstranten eingesickert, soll der Polizist vor Gericht ausgesagt haben. Ein offizielles Wortprotokoll der Verhandlung gibt es nicht.

Sich zu vermummen, ist für Versammlungsteilnehmer eine Straftat. Dass zahlreiche Demonstranten ihre Gesichter mit Sturmhauben, Tüchern oder Schals verdeckt haben, war für die Polizei am 6. Juli die zentrale Rechtfertigung, die Demonstration nach kurzer Zeit unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken zu stoppen. Im Anschluss entwickelten sich seinerzeit heftige Straßenschlachten zwischen Straftätern und den Beamten - mit vielen Verletzten auf beiden Seiten. "Welcome to hell" war der unrühmliche Startpunkt für die tagelangen Ausschreitungen in der Hansestadt.

"Wenn sich die Polizisten vermummt haben, geht damit auch einher, dass sie andere Teilnehmer zu Straftaten aufgerufen haben könnten", sagte Schneider laut "Abendblatt" und stellte damit in den Raum, die Sicherheitsbehörden könnten eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt tragen.

Polizei Hamburg äußert sich zu den Vorwürfen

Dass Polizisten in ziviler Kleidung bei der "Welcome to hell"-Demo vor Ort waren, streitet die Hamburger Polizei nicht ab. "Natürlich" habe es "im relevanten Einsatzraum den Einsatz von Tatbeobachtern gegeben", teilte Polizeisprecher Timo Zill dem stern mit. Dies sei "ein anerkanntes, legitimes Einsatzmittel der Polizei". Zur Frage nach deren Kleidung und einer angeblichen Vermummung machte Zill die allgemeine Angabe, dass es zum Aufgabenprofil der Tatbeobachter gehöre, "sich unentdeckt in seinem Einsatzumfeld zu bewegen. Dazu gehört im Einzelfall gegebenenfalls auch eine dem Umfeld angepasste Kleidung". Zu weiteren Fragen des stern, etwa zum Vorwurf Schneiders, die Beamten könnten zu Straftaten aufgerufen haben oder ob gar gegen sie ermittelt wird, erklärte Zill: "Über die Art und Weise des Einsatzes können aus polizeitaktischen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden."

Die Hamburger Linkenpolitikerin kündigte an, den Senat mittels Kleiner Anfrage zur Aufkärung der Angelegenheit drängen zu wollen. Die Linken-Abgeordnete Jule Nagel aus Sachsen reichte nach eigenen Angaben bereits eine Kleine Anfrage an ihre Staatsregierung ein. Sie stellt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Zivilbeamten auf Demonstrationen grundsätzlich in Frage, wenn die Versammlungsleitung nicht darüber informiert ist. Auch die Verteidigung in dem Prozess, der den Vorfall ins Rollen brachte, will die Rolle der zivil eingesetzten Beamten auf der "Welcome to hell"-Demonstration weiter thematisieren.

Im Zusammenhang mit Großdemonstrationen wird immer wieder die Behauptung laut, die Sicherheitsbehörden würden Beamte in Versammlungen einschleusen, die andere Teilnehmer zu Aktionen anstiften und so der Polizei möglicherweise einen Grund zum Auflösen der Demonstrationen liefern sollen. Der Verdacht kann nur in seltenen Fällen konkretisiert werden.

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