Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu gefährden. "Merkel spaltet das Land. Und ihre Politik gefährdet das Vertrauen in die Demokratie," sagte Gabriel in einem Interview mit "Bild am Sonntag". Der SPD-Politiker sieht die Ursache dafür in Merkels Lobby-Politik: "Angela Merkel hat sich in den letzten zwölf Monaten mit den vier großen Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet: mit den Atomkonzernen, der Pharmalobby, der Immobilien-Branche und den Banken. Das ist ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit."
Der SPD-Vorsitzende hielt der Kanzlerin vor, die Interessen der Wirtschaft über die der Bürger zu stellen: "Die Tatsachen sprechen doch für sich: da werden nachts am Parlament vorbei bis zu 100 Milliarden Euro mal eben an vier Atomkonzerne verschoben. Da schreibt die Pharmaindustrie die Gesetzentwürfe für die Bundesregierung. Da sollen mal ruck, zuck die Mieten erhöht werden und die Zuschüsse für Wärmedämmung werden gestrichen." Der SPD-Chef warf der Bundesregierung vor, einen wahltaktischen Missbrauch der Steuermehreinnahmen vorzubereiten: "Die Bundesregierung nutzt die 60 Milliarden Steuermehreinnahmen aus dem Wirtschaftsaufschwung nicht, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Angela Merkel legt sich stattdessen gemeinsam mit Guido Westerwelle eine Kriegskasse für die Bundestagswahl 2013 an. Ich bin ganz sicher: Schwarz-Gelb wird ein Jahr vor der Wahl eine Steuersenkung für Besserverdienende beschließen."
Gabriel warnte Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang davor, den Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder auszutragen: "Die Zeche müssen dafür unsere Kinder zahlen: Deren Steuern werden durch Zinsen an die Banken aufgefressen und stehen nicht für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung."
Scharfe Kritik übte Gabriel auch an der Europapolitik der Kanzlerin: "Dass Merkel mit den Großbanken gemeinsame Sache macht, sehen wir doch gerade wieder am Beispiel Irland: sie tut nichts zur Bändigung der Zocker und Spekulanten in Europa."
