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Gauck zur Linkspartei: Ein Präsident gibt Wahlempfehlungen

Der Bundespräsident mag die Linkspartei und deren Wähler nicht. Dass er jetzt die Regierungsbildung in Thüringen kritisiert, zeigt nur, dass er die Spielregeln der Demokratie nicht verstanden hat.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Bundespräsident Joachim Gauck gibt gern Anstöße.

Bundespräsident Joachim Gauck gibt gern Anstöße.

Joachim Gauck ist ein Bundespräsident mit Ecken und Kanten. Und so bringt er sich in Diskussionen ein. Das mag nicht immer allen gefallen, doch seine kontroversen Beiträge füllen das Amt besser aus als Wandertouren und Champagnerempfänge. Nun allerdings hat der Bundespräsident eine Grenze überschritten. Als Gauck in einem ARD-Interview kritisierte, dass die Linkspartei in Kürze einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen könnte, hat der Bundespräsident seine Kompetenzen in doppelter Weise verletzt. So hoch das Amt des Präsidenten im Protokoll angesiedelt ist, so hoch sind auch die Verpflichtungen, die damit einhergehen.

Kritik am Wahlergebnisse

Hier braucht das Staatsoberhaupt offenbar selbst Nachhilfe in demokratischen Prozessen: Die Aussicht auf den Posten verdankt die Linkspartei dem guten Abschneiden bei der Wahl in Thüringen. Einer einwandfrei demokratischen Wahl. Deren Ergebnis und damit den Wählerentscheid in Zweifel zu ziehen, kommt keinem Verfassungsorgan zu. Punkt. Im Gegenteil, man ist gut beraten, auch nur den Anschein einer Kritik zu vermeiden, ganz egal wie der einzelne Amtsträger zu diesem oder jenem Ergebnis steht.

Zum zweiten kommt es dem Bundespräsidenten nicht zu, ungefragt beratend und tadelnd bei der Frage der Regierungsbildung zu assistieren. Joachim Gauck gefällt sich in der Rolle des Oberlehrers, der tadelnd Schulnoten an die Untertanen vergibt. Das ist sein pastoraler Stil, aber bitte nicht zum Tagesgeschäft der Parlamente.

Dass Joachim Gauck als Person und Bürger die Linkspartei nicht schätzt, ist bekannt und muss auch nicht bis zur Selbstaufgabe verleugnet werden. Aber der Repräsentant des Staates darf diese höchstpersönliche Haltung nicht in einem Interview propagieren. Und schon gar nicht, wenn es darum geht, in der aktuellen Auseinandersetzung in Thüringen die Seite von SPD und Linkspartei zu schwächen und die Seite der CDU zu stärken.

Der Oberlehrer der Nation

Natürlich hat der "Bürger" Gauck das Recht auf eine eigene Meinung. Aber in Fällen wie diesem muss er sie für den privaten Umkreis oder spätere Memoiren aufsparen. Das liegt dem Einmischer Gauck nicht. Er möchte wie in einer Verwechslungskomödie zwischen den Rollen wechseln. Eben noch der Bundespräsident im Interview, eine Sekunde später schon der Privatmann Gauck. Und selbst dann, wenn er nur für sich spricht, kann er nicht beim einfachen "ich" bleiben. Sondern wechselt in das präsidial-gespreizte "wir" und macht sich zum Sprecher aller "Menschen, die die DDR erlebt haben".

Also wirklich, Herr Gauck, wenn Sie sich so parteiisch positionieren, sind Sie weder der Sprecher aller Bürger, noch der Oberlehrer der Demokratie.