Gegenüberstellung Positionen der politischen Akteure zu den Agenda-Punkten


Eine übersichtliche Gegenüberstellung der Positionen der politischen Akteure zu den wichtigsten Agenda-Punkten.

Deutschland steckt in der Krise, und ein zukunftsweisendes Reformkonzept muss her. Bundeskanzler Schröder präsentierte mit seiner "Agenda 2010" eine mögliche Variante. Ein Teil der Kritiker hält die Agenda für unsozial. Ihnen mangelt es an einer gerechten Verteilung der Lasten. Ein anderer Teil sieht in Schröders Reformvorschlägen ein untaugliches Rezept, um den deutschen Staat für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten. Bei der Vielzahl der laut gewordenen Stimmen ist es schwer, den Überblick zu behalten. Die folgende Gegenüberstellung der unterschiedlichen Positionen soll Ihnen helfen, sich durch den Dschungel an Reformvorschlägen zu schlagen.

SPD-Leitantrag:
Die Bezugsdauer soll generell 12 Monate betragen. Eine Ausnahme wird bei den 55-jährigen und Älteren gemacht, die bis zu 18 Monate Arbeitslosengeld beziehen können. Es ist eine Übergangsphase von 2 Jahren vorgesehen.

SPD-Linke:


In den Augen der Kritiker ist diese Regelung unsozial. Nach der in der Agenda vorgestellten Regelung würden Personen, die jahrelang in das Versicherungssystem eingezahlt haben, innerhalb von 18 Monaten auf das Sozialhilfeniveau absacken. Die Kritiker fordern, die Kürzungen für Ältere noch einmal zu prüfen. Als Alternative sehen sie, die Bezugsdauer an die Zahl der Beschäftigungsjahre zu knüpfen. Für strukturschwache Regionen wie beispielsweise Ostdeutschland sind Sonderförderungen in Erwägung zu ziehen.

CDU/CSU:


Die Unions-Parteien einigten sich auf einen max. auf 12 Monate begrenzten Bezug des Arbeitslosengeldes. Wer mindestens 40 Jahre in die Kassen eingezahlt hat, kann bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Im ersten Monat der Erwerbslosigkeit soll das Arbeitslosengeld um 25% gekürzt werden. Wie die SPD, strebt auch die Union eine Übergangsregelung an, sie will keine ad hoc-Umsetzung.

DGB:


Die Gewerkschaften halten die Einführung eines Grundfreibetrags bei den Sozialversicherungen für sinnvoll: Die Beiträge für die ersten 250 Euro Verdienst sollen steuerfinanziert werden.

SPD-Leitantrag:
Der Antrag sieht die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" vor, dabei wird eine "armutsfeste Regelung" angestrebt. "Die neue Leistung gewährleistet daher Sicherung des Unterhalts einschließlich Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung und zur Rentenversicherung sowie Eingliederungsleistungen". Bezieher des Arbeitslosengeldes II dürfen mehr als bisher hinzuverdienen. Es wird aber eine Kürzung bis hin zu Streichung vorgenommen, wenn Bezieher Stellenangebote ablehnen. Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum sollen nicht auf die Leistungen angerechnet werden.

SPD-Linke:


Die Kritiker sehen hierin Wahlbetrug. Vor der Bundestagswahl 2002 wurde zwar die "Verzahnung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angekündigt. Erstere sollte aber weiterhin oberhalb der Sozialhilfe liegen. Auch Clements Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe in mehreren Schritten auf Sozialhilfeniveau abzusenken, wird als unzureichend zurückgewiesen. Des weiteren verlangen die Kritiker, dass die Bezieher von Arbeitslosen- und/oder Sozialhilfe kranken-, pflege- und rentenversichert werden.

CDU/CSU:


Die Unions-Parteien fordern die Zusammenführung auf dem Niveau der Sozialhilfe. Für Arbeitsunwillige soll die Sozialhilfe pauschal um 30% gekürzt werden. Das passiert schon dann, wenn ein Arbeitsangebot abgelehnt wird, egal ob zumutbar oder nicht.

SPD-Leitantrag:
"Der Kündigungsschutz bleibt erhalten". Eine Ausnahme ist für Unternehmen mit weniger als 5 Angestellten vorgesehen: Sie sollen befristet Beschäftigte einstellen können, ohne dass der Kündigungsschutz greift. Bei betriebsbedingten Kündigungen ist die Möglichkeit einer Abfindung vorgesehen.

SPD-Linke:


Die Kritiker möchten den Kündigungsschutz eigentlich unangetastet lassen. Sollte sich dennoch eine Lockerung des Schutzes durchsetzen, verlangen sie die Überprüfung der Agenda-Punkte nach 5 Jahren. Besonders die SPD-Hessen-Süd kündigt in diesem Punkt Widerstand an.

CDU/CSU:


Die Union fordert einen Kündigungsschutz nur in Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern. Bei einer Neuanstellung kann im Arbeitsvertrag eine Abfindung anstelle des Kündigungsschutzes vereinbart werden.

SPD-Leitantrag:
Arbeitnehmer übernehmen allein die Kosten für das Krankengeld, die Arbeitgeber werden ihrer bisherigen Leistungspflicht enthoben. Ziel ist die Senkung der Lohnnebenkosten.

SPD-Linke:


Sie lehnen den Agenda-Vorschlag kompromisslos ab, weil er den Ausstieg aus dem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierten Modell bedeutet.

SPD-Leitantrag:
Die Frühverrentung soll beendet werden. Darüber hinaus soll die Rentenformel um den von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen "Nachhaltigkeitsfaktor" ergänzt werden. Der bewirkt, dass die Renten langsamer ansteigen.

CDU/CSU:


Die Unions-Parteien wollen an der Rente ab 65 Jahren festhalten. Frühverrentung soll allerdings weitgehend abgeschafft werden, was durch Kürzung der Bezüge erreicht werden soll.

SPD-Leitantrag:
Für dieses Jahr ist ein Sonderprogramm zur Eingliederung von 100.000 Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahren vorgesehen. Des weiteren wird die Ausbildereignungsverordnung für zunächst fünf Jahre ausgesetzt. Laut der Agenda soll eine Ausbildungsplatzabgabe erst dann eingeführt werden, wenn die Wirtschaft auch in Zukunft nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Für Ostdeutschland steht die Schaffung von 14.000 Ausbildungsplätzen im Programm.

SPD-Linke:


Die Kritiker halten die Androhung einer Ausbildungsabgabe für zu schwach, sie fordern ihre Einführung in jedem Fall. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie sich ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot gesetzlich festschreiben lässt.

SPD-Leitantrag:
Hier ist die Schuldenaufnahme zur Finanzierung konjunkturbedingter Mindereinnahmen vorgesehen. Die bisherige Strategie zur Haushaltskonsolidierung soll fortgesetzt werden, und auch an der Zins-Abgeltungssteuer wird festgehalten. Letztere soll helfen, Steuerflucht zu reduzieren.

SPD-Linke:


Eine zentrale Forderung der Kritiker ist die Umsetzung einer gerechten Lastenverteilung. Sie verlangen, dass "Reiche" und ihre Erben stärker herangezogen werden. Die Saar-SPD fordert darüber hinaus, dass Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Siegmar Gabriel aus Niedersachsen hält es für sinnvoll, den besser Verdienenden das Kindergeld streichen, und lehnt darüber hinaus die Zins-Abgeltungssteuer ab, weil sie vermögende Aktienbesitzer durch die Pauschalsteuer bevorteile.

DGB:


Die Gewerkschaften haben eine Neuverschuldung in Höhe von 7,5 Mrd. Euro zur Finanzierung der Umstrukturierung anvisiert. Den Kommunen sollen Finanzhilfen angeboten werden, die an lokale Investitionen geknüpft sind, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus ist die steuerliche Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der privaten Altbausanierung vorgesehen. Teile der für 2004 geplanten Steuerentlastung sollen vorgezogen werden. Die Konjunkturausgleichsabgabe soll wieder eingeführt werden. Diese schreibt vor, dass in Zeiten des Konjunkturaufschwungs Rücklagen für ökonomisch schwierige Zeiten zu bilden sind. Darüber hinaus wird die Reparatur der Körperschaftssteuer angestrebt, und alle Steuerschlupflöcher sind zu schließen. Die Börsenumsatzsteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Derzeit wird geprüft, ob die Mehrwertsteuer um 2% erhöht werden kann (ausgeschlossen davon sind Güter des täglichen Bedarfs), und ob ein erhöhter Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter rechtlich möglich ist.

Birgit Helms


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