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Gentests an Labor-Embryonen: PID-Befürworter machen neuen Vorschlag

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentariern will Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas doch noch legalisieren. Ihr Gesetzentwurf sieht eine begrenzte Zulassung vor. Doch auch ein Verbot hat starke Fürsprecher.

Mit dem Vorschlag für eine begrenzte Zulassung von Gentests an Embryonen will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentariern eine Mehrheit im Bundestag erreichen. Doch auch die Anhänger eines strikten Verbots der Präimplantationsdiagnostik (PID) sind siegesgewiss. Daneben gibt es eine dritte Gruppe, die die Zulassungsgrenzen noch enger ziehen will. Entschieden wird diese ethisch heikle Frage im neuen Jahr ohne Fraktionszwang.

"Ziel unseres Gesetzes ist es, Paaren, die einen sehnlichen Kinderwunsch haben, aber bei denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit haben, eine Chance auf die Geburt eines gesunden Kindes zu geben", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Dienstag in Berlin. "Fehl- oder Totgeburten oder die Geburt eines schwerkranken Kindes sollen auf diese Weise verhindert werden."

Flach wehrte sich gegen Vorwürfe, die "Büchse der Pandora" zu öffnen. Der Entwurf verbiete Designer-Babys und die Auswahl des Geschlechts der Kinder.

Entscheidung soll im Einzelfall getroffen werden

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und können aussortiert werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt die PID keinen strafbaren Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz dar - sie ist dort nicht geregelt.

Flach betonte, die Gruppe sei grundsätzlich durchaus für ein PID- Verbot. "Sie soll aber in Ausnahmefällen zulässig sein." Bedingungen seien die Veranlagung der Eltern für eine schwere Erbkrankheit oder die Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt. Zur Vermeidung von Missbrauch solle Beratung Pflicht sein, eine interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommission zustimmen, die Frau schriftlich einwilligen und die PID nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden. "Über die Durchführung der PID wird in jedem Einzelfall entschieden."

Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) erhofft sich nach eigenen Worten von der Vorlage ein "Signal an betroffene Paare, dass sich der Gesetzgeber ihrer Not annimmt". "Die Möglichkeit der PID in diesen besonderen Situationen stärkt das Ja zum Kind."

"Am Ende einer sehr langen, sehr qualvollen Kette"

Die SPD-Expertin Carola Reimann betonte, ohne eine solche Regelung lasse man Paare und vor allem Frauen sehenden Auges in einen Schwangerschaftskonflikt laufen. Linke-Fraktionsvize Petra Sitte erläuterte: "Die PID steht am Ende einer sehr langen, sehr qualvollen, leidvollen Kette von Versuchen, auf natürlichem Wege ein Kind zu bekommen." Zwei Drittel der betroffenen Eltern hätten bereits ein oft krankes oder pflegebedürftiges Kind und sagten: "Wir möchten dieses Leiden einem zweiten Kind ersparen, aber wir möchten gerne ein zweites Kind." Auch betroffen seien Frauen, die oft wegen Anomalien bei den Chromosomen bereits mehrfach Fehl- und Totgeburten hatten.

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag betonte: "Ich halte ein völliges Verbot der PID gegenüber den betroffenen Paaren für verfassungswidrig und menschenrechtswidrig." Hintze sagte, er sehe bei dem Antrag gute Chancen für eine deutliche Mehrheit.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der zu den Verfechtern eines Verbots zählt, kritisierte den Antrag. "Es ist politisch nicht möglich, Differenzierungen bei menschlichem Leben vorzunehmen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich halte es auch für schwer möglich, diese Differenzierungen auf Expertengremien und Kommissionen zu übertragen."

"Verstoß gegen die Menschenwürde"

Singhammer betonte: "Wir stehen vor einer ganz grundlegenden Entscheidung über die Wertschätzung von Leben, wie sie sich selten im Deutschen Bundestag und der Gesellschaft insgesamt gestellt hat: Kann man eine Auswahl treffen bei menschlichem Leben in Form eines Embryos oder nicht?" Er sei mit den weiteren Verbots-Anhängern überzeugt: "Wir können sie nicht treffen." Auch der Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: "Die Verwerfung eines Embryos aufgrund eines auffälligen Chromosomensatzes verstößt gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

Eine dritte Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz und den SPD-Parlamentarier René Röspel will die PID in noch engeren Grenzen zulassen als Flach und andere.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken warnte vor einer Diskriminierung Behinderter durch Gentests an Reagenzglas-Embryonen. "Wenn wir entscheiden, welcher Embryo die Chance erhält, sich zu entwickeln, und welcher verworfen wird, überschreiten wir eine Grenze", sagte Präsident Alois Glück der "Passauer Neuen Presse".

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.