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Geplante Steuersenkungen: FDP will Kompromisse eingehen

In der Debatte um die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Regierung beharrt die FDP nicht mehr auf zeitnahen Entlastungen. Mehrere liberale Politiker zeigten sich am Wochenende offen für Steuersenkungen erst ab 2012.

In der Debatte um die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Regierung beharrt die FDP nicht mehr auf zeitnahen Entlastungen. Mehrere liberale Politiker zeigten sich am Wochenende offen für Steuersenkungen erst ab 2012. Die SPD drohte für den Fall eines Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen mit einer Blockade der Steuerreform im Bundesrat.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss am Samstag in der "Rheinischen Post" Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. Bei den geplanten Steuerentlastungen sei die FDP "immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagte er. Er hob hervor, die Aussage, dass es schon 2011 Steuersenkungen geben müsse, stamme von der CSU. Entscheidend sei für die FDP, dass es bald ein einfacheres Steuersystem geben werde. Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte der "BZ am Sonntag", die Liberalen wollten sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginne. Die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen müssten bis 2013 spürbar werden.

Parteivize Andreas Pinkwart zeigte sich angesichts der schlechten Haushaltslage des Bundes kompromissbereit. Er regte an, beim FDP-Bundesparteitag im April statt des angekündigten Drei-Stufen-Tarifs ein Konzept mit vier oder fünf Stufen zwischen dem Eingangssatz von 14 und dem Höchstsatz von 42 Prozent vorzulegen. "Dann kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran", sagte Pinkwart der "Wirtschaftswoche".

Für eine maßvolle Steuersenkung sprach sich der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs aus. Die Koalition müsse aber zumindest kleine und mittlere Einkommen entlasten, sagte Fuchs der "Welt" vom Montag. Die FDP müsse sehen, dass der Handlungsspielraum der Regierung begrenzt sei, sagte Fuchs mit Blick auf die angespannte Haushaltslage.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen, über die Details der geplanten Steuerreform sind die Regierungsparteien noch uneins. Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am 23. und 24. April ein Eckpunktepapier zu der geplanten Steuerreform vorlegen.

Als unrealistisch kritisierte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) die von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Sie sind politisch unsinnig und finanzpolitisch natürlich überhaupt nicht umsetzbar", sagte er in einem dpa-Gespräch. "Wer jetzt ernsthaft darüber nachdenkt, noch Steuern zu senken, der scheint überhaupt nicht zu begreifen, was hier los ist.

AFP/DPA / DPA