Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Die Länderkammer stimmte in Berlin für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden muss, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten.
Dem Entwurf des Landes Hamburg stimmten auch alle von SPD, Grünen und Linken regierten Länder zu. Die Einführung einer Frauenquote soll demnach in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent.
Initiative droht im Bundestag zu scheitern
Nach dem Bundesratsbeschluss muss der Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, was wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist.
Allerdings wird innerhalb der Union eine feste Quote etwa auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und einigen anderen Politikern befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.
