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Gesundheitspolitik: DGB sagt Kopfpauschale den Kampf an

Parallel zur Unterschriftenaktion der SPD macht jetzt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die Kopfpauschale mobil. Er rief am Dienstag ein Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" aus. Neben den Gewerkschaften und 16 Verbänden machen dabei auch Prominente mit wie der Kabarettist Dieter Hildebrandt und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff.

Parallel zur Unterschriftenaktion der SPD macht jetzt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die Kopfpauschale mobil. Er rief am Dienstag ein Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" aus. Neben den Gewerkschaften und 16 Verbänden machen dabei auch Prominente mit wie der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer.

Das Bündnis will parteiunabhängig sein. Es wendet sich gegen einen Wechsel im Gesundheitssystem in Richtung Einheitsbeitrag, wie ihn Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) anstrebt. Statt dessen wird der Erhalt und Ausbau der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert.

Zum Start des Bündnisses sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, allein die Tatsache, dass sich innerhalb weniger Wochen ein Bündnis von verschiedensten Organisationen mit einem Potenzial von 25 Millionen Mitgliedern zusammengefunden habe, sollte die Bundesregierung davon abbringen, mit der "Kopfpauschale durch die Wand" zu wollen. Selbst der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung durch eine kleine Kopfpauschale wäre völlig inakzeptabel, erklärte Buntenbach.

Die SPD will die DGB-Kampagne mit voller Kraft unterstützen. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem wichtigen Schritt, "ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die unsozialen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu schaffen". Mitglieder der SPD-Führung seien von Anfang an der Aktion beteiligt gewesen, darunter Parteichef Sigmar Gabriel.

Bereits seit dem 1. März sammelt die SPD Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Mehr als 62.000 Menschen hätten bereits unterschrieben, erklärte Nahles.

Auch die Linke begrüßte das Bündnis. Gesundheitsexperte Harald Weinberg sagte: "Schon lange ist bekannt, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Kopfpauschale ablehnen - diese Menschen erheben nun mehr und mehr ihre Stimme."

APN / APN