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Gesundheitsreform: Seehofer wird Verhandlungsführer der Union

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten über die Gesundheitsreform hat die CDU Horst Seehofer zu ihrem Verhandlungsführer in den Gesprächen mit der Bundesregierung ernannt.

Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer wird Verhandlungsführer der Union bei den Gesprächen mit der Bundesregierung über die Gesundheitsreform. Das wurde am Sonntagabend nach einem Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU- Landesgruppenchef Michael Glos und Seehofer in Berlin mitgeteilt.

Seehofer blieb allerdings dabei, dass in der Frage der privaten Bezahlung von Zahnersatz zwischen ihm und der Union weiterhin Bedenken bestehen. Merkel sagte, es sei ein gutes Gespräch gewesen und sie hoffe, dass die Verhandlungen innerhalb der Union in einer vertrauensvollen Atmosphäre geführt werden.

Seehofers Bedenken sind bekannt

«Die Bedenken von Horst Seehofer in einem Punkt sind bekannt», hieß es dazu in der Unionsfraktion. Glos sagte in der ARD- Sendung «Sabine Christiansen» über Seehofers unveränderte Position: «Das ist legitim in der Politik, das wir es immer wieder geben. Aber er vertritt dort die CDU/CSU.»

Die IG Metall ist als erste Gewerkschaft bereit, die von der Union verlangte Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung mit zu tragen. Im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» bestand das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner aber darauf, dass die Union gleichzeitig der Einführung einer Bürgerversicherung zustimmt, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen würden. Dafür hatte sich Seehofer wiederholt stark gemacht.

Merkel kündigte am Sonntagabend im ZDF an, vor einem Treffen zwischen ihr und Bundeskanzler Gerhard Schröder würden die Fachleute der Parteien sich zu Sondierungsgesprächen zusammen setzen. Merkel und Schröder hatten am Samstag miteinander telefoniert und ein Spitzentreffen «zu gegebener Zeit» vereinbart. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte bei «Sabine Christiansen» den Willen zu einer Einigung mit der Union: «Wenn wir etwas hinbekommen wollen, müssen wir uns verständigen.» In den nächsten zehn Tagen werde entschieden, ob sich Regierung und Opposition arrangieren können.

Müntefering plädiert für Kompromiss

Münterfering plädierte für Kompromisslösungen noch vor der Sommerpause. Auch Merkel hatte nicht ausgeschlossen, dass es noch vor der für den 8. Juli geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag zu einem Konsens kommen könnte.

In der SPD-Bundestagsfraktion wollen unterdessen nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» einige Abgeordnete das Gesundheitsreform-Konzept der Koalition noch einmal entschärfen: Sie wollen, dass geplante Sparopfer der Apotheker wieder zurückgenommen werden. An diesem Dienstag solle in der Fraktion über den Antrag entschieden werden.

DPA