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Gleichstellung von schwulen Partnerschaften: Die Kanzlerin kneift

Angela Merkel, die schon so viele Kehrtwenden hingelegt hat, bleibt in Sachen Homo-Ehe hart: keine Änderung, wenn sie Karlsruhe nicht anordnet. Doch das ist nur Taktiererei.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Ist die Kanzlerin noch jene Angela Merkel, wie wir sie inzwischen alle kennen oder kennen lernen mussten? Atomenergie? Weg damit, quasi über Nacht. Mindestlohn? Können wir doch auch, vielleicht noch besser als SPD und Grüne. Wehrpflicht? Ach Gottchen, brauchen wir doch nicht! Hauptschule? Das Bildungssystem kann auch ohne.

Politische Kontroversen in der eigenen Partei und mit den politischen Gegnern eigenhändig - und in kürzester Zeit - auszuräumen, war bisher Merkels eindrucksvollste Eigenschaft. Ihre Macht als Regierungschefin und auch als CDU-Parteivorsitzende hat sie stets rigoros genutzt. Auf eine Blitzwende mehr oder weniger kam es ihr nie an.

Keine Kontroverse riskieren

Jetzt plötzlich, in der Streitfrage um die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe, kneift sie. Vor dem konservativen Widerstand in der eigenen Partei, vor der schwierigen Debatte. Denn alles andere bedeutet nur politischen Ärger. Da ist der Koalitionspartner CSU, der zwar häufiger in Sachfragen umfällt, sich jetzt aber rigoros festgelegt hat: Mit uns läuft die Homo-Ehe nicht. Da wehren sich die aufrechten Konservativen - ja, ja, es gibt sie immer noch in der CDU -, denen sie einiges (siehe oben) zugemutet hat. Und vielleicht trifft auf die Kanzlerin tatsächlich zu, was sie dieser Tage Journalisten erzählt hat, nämlich, dass sie persönlich ein emotionales Problem mit der Homo-Ehe hat: Für sie bestehe Familie immer noch aus Mann, Frau, Kind und Kindern.

Gut möglich, dass sie deshalb die heftige Diskussion über das Thema Homo-Ehe im CDU-Präsidium und in der eigenen Partei gedämpft hat. Den Konflikt soll doch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sie als CDU-Vorsitzenden wolle zunächst weiter zum erst wenige Monate alten Beschluss des CDU-Parteitages zum Thema stehen. Das Urteil aus Karlsruhe ja ohnehin, in diesem Sommer noch, und mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit wird es eine weitere Gleichstellung erzwingen. Wozu also eine Kontroverse riskieren, wegen ein paar Wochen aufs Tempo drücken und deswegen noch mehr Stammwähler verlieren?

Zumindest Familiensplitting?

Nicht mit mir, lautet Merkels Botschaft. Wenn die Homo-Ehe schon nicht aufzuhalten ist, dann will ich zu ihrer politischen Umsetzung verurteilt werden. Den Spott, ihre Partei solle sich doch alsbald von "CDU" in "PDV" (Partei des Verfassungsgerichts) umbenennen, kann sie auf dem dicken Polster ihrer persönliche Umfragewerte locker aussitzen.

Bleibt nur die Hoffnung, dass in der Union die nun gewonnene Zeit für einen gesellschaftspolitischen Neuansatz genutzt wird. Sie könnte die seit Ewigkeiten aufgeschobene Aufgabe vollenden, das traditionelle Ehegattensplitting endlich in ein Familiensplitting umzuwandeln. Staatliche Förderung würde es dann nur noch für Familien mit Kindern geben. Egal, ob die Eltern männlich oder weiblich sind. Weiterhin nur apathisch nach Karlsruhe zu blicken, wäre auch keine Maßnahme, mit der sich der konservative Kern der CDU verteidigen ließe.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(