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Grünen-Fraktionschef Hofreiter zum Pofalla-Wechsel "Merkel sollte das stoppen"


Die Kanzlerin sollte ein Machtwort sprechen und den geschmeidigen Wechsel ihres Ex-Minister Pofalla zur Bahn verhindern. Das fordert der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im stern.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu verhindern. "Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem stern. Die Deutsche Bahn AG ist im Besitz des Bundes, der im Aufsichtsrat des Unternehmens durch drei Staatssekretäre vertreten ist.

Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem auf, sie solle "aufklären, wann und an welchen Stellen" Pofalla als Kanzleramtsminister "zu Gunsten der Bahn AG interveniert hat". Laut Hofreiter, der zuletzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages war, hatte sich der CDU-Politiker "wiederholt für die Interessen der Bahn AG eingesetzt". Darüber hätten sich in der Vergangenheit "selbst einige seiner CDU-Kollegen im Verkehrsausschuss des Bundestages beklagt".

Lobby-Einfluss der Bahn ist viel zu groß

"Schon seit Jahren" sende die Deutsche Bahn das Signal an Politiker aus, sie könnten auf einen Job bei dem Staatskonzern hoffen, wenn sie sich zuvor für die Interessen des Unternehmens einsetzten, kritisierte Hofreiter. Er beklagte, dass der Lobbyeinfluss der Bahn zu groß sei. "Die Bahn-Politik wird de facto nicht im Verkehrsministerium gemacht, sondern im Bahn-Tower", bemängelte der Grünen-Politiker gegenüber dem stern. "Der Bundestag führt das dann oft nur willfährig aus", sagte er. Auch zwischen Kanzleramt und Bahn gebe es "seit Jahren eine ganz ungute Zusammenarbeit". Die Interessen des Staatskonzerns seien aber nicht identisch mit den Interessen der Bahnkunden und des Systems Schiene insgesamt.

Hans-Martin Tillack

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