Grünen-Parteitag "Nürnberg ändert nichts"


Auf dem Nürnberger Parteitag haben die Grünen ihr sozialpolitisches Gewissen entdeckt. Doch der gefühlte Linksdreh ist zum Scheitern verurteilt, meint Forsa-Chef Manfred Güllner im stern.de-Interview. Denn die Stärke der Grünen liegt ganz woanders.

Die Grünen haben sich bisher schwer getan, ihre Rolle als Oppositionspartei zu finden. Ist die Partei auf ihrem Nürnberger Parteitag fündig geworden?

Da habe ich erhebliche Zweifel. Man muss einmal zurückblicken auf die Bundestagswahl 1987, um die grüne Misere zu erkennen. Damals haben sieben von 100 Wahlberechtigten grün gewählt. Einen so hohen Anteil haben sie seither nie wieder erreicht; 2005 wählten nur noch sechs von 100 die Grünen. Und noch schwerer wiegt, dass sie bei den sechs Landtagswahlen seit 2005 deutlich weniger Stimmen bekommen haben als bei der Bundestagswahl. Dass Nürnberg daran etwas ändern könnte, daran glaub ich nicht.

Weshalb nicht?

Die Grünen sind in der westdeutschen Wohlstandsgesellschaft entstanden. Sie kamen nicht aus dem Proletariat. Sie waren der Aufstand erst der Bürgersöhnchen, dann kamen auch die Bürgertöchter dazu. Dieses Milieu, das sich die postmaterialistische Wertediskussion leisten konnte, ist heute vielfach verschwunden. Im Osten gab es das Milieu sowieso nie, daher bekommen die Grünen dort ja auch keinen Fuß auf die Erde. Gerettet hat die Grünen bisher, dass sie eine Art Wertegemeinschaft sind: Ihre Mitglieder haben sich verbürgerlicht, sind 20 Jahre älter geworden. Der Prototyp dieser Entwicklung ist Joschka Fischer, der sich vom Straßenrevoluzzer zum Villenbesitzer in Berlin-Dahlem gemausert hat. Unterem Strich steht: Sie existieren fort, weil ihnen die SPD zu links, die FDP zu rechts ist.

Aber die Grünen sind älter geworden. In Nürnberg stand mancher Rauschebart am Mikrophon.

Die Grünen hatten immer das Risiko eine Ein-Generationen-Partei zu bleiben. Als sie in den siebziger Jahren antraten, war die Masse ihrer Mitglieder und Wähler unter 25. Heute ist die Mehrzahl ihrer Wähler zwischen 40 und 60. Viele der ersten Grünen liegen schon auf dem Friedhof. Ich sehe die Gefahr, dass sie nicht mehr genug Zulauf von den Jungen bekommen.

Also befinden sich die Grünen aus Ihrer Sicht auch nach Nürnberg in einer existentiellen Krise?

Nürnberg hat nichts an diesem Prozess geändert. Man konnte besichtigen, wie die Grünen noch älter und noch weiblicher geworden sind. Für die Jugend sind sie kein Magnet mehr.

Erkennbar versuchten die Grünen, ihre Mitbeteiligung an der Agenda 2010 Schröders und ihre Mitverantwortung für die damit verbundenen sozialpolitischjen Sparmaßnahmen vergessen zu machen. Sind die Wähler so vergesslich, dass das gelingen könnte?

Nein. Unter Schröder haben sich die Grünen das Image realpolitischer Reformer erarbeitet. Jetzt entwickeln sie sich wieder zurück, genau wie die SPD sich wieder zurück entwickelt. Das hilft den Grünen nicht, aus ihrer Krise heraus zu kommen.

In Nürnberg ist ein sozialpolitisches Paradies versprochen worden: Mehr Sozialhilfe, mehr Geld für Kinder, Abschaffung aller Sanktionen gegen Erwerbslose. Die Finanzierung blieb unklar. Nehmen die Wähler solch eher utopische Verheißungen ernst?

Nein, zumindest nicht jene, die die Grünen bräuchten, nämlich die jungen Wähler. Sie überschätzen außerdem die Attraktivität der sozialpolitischen Wendemanöver auf ihre Wähler. Die Grünen sind ja nicht die Partei des Prekariats, sie sind immer noch die Partei mit bürgerlichen Wurzeln in einem Milieu, das man mit drastischen Plänen zur Steuererhöhung eher erschreckt.

Sind Linkspartei und SPD als Sozialapostel glaubwürdiger?

Natürlich. Daher wird sich die sozialpolitische Wende der Grünen nach links politisch nicht auszahlen. Sie müssten weiter ihren Urwert Ökologie weiter betonen, so sehr auch die anderen Parteien sich des Themas ebenfalls annehmen. Sie sollten sagen: Wir sind das Original, wir sind immer noch besser. Da sollten sie Reformmotor bleiben und sich nicht als sozialpolitisches Gewissen schmücken wollen.

Vielfach wird das Ergebnis von Nürnberg als Linksruck beschrieben. Stimmt diese Verortung?

Die Grünen waren doch nie wirklich links. Sie sind und bleiben eine bürgerliche Bewegung. Wenn man sich sozialpolitisch ein bisschen schminkt, wird man dadurch noch lange kein glaubwürdiger Linker.

Liegt das grüne Problem vielleicht auch noch darin, dass sie nach dem Abgang von Joschka Fischer keine klare, überzeugende Führungsstruktur mehr haben?

Die Grünen sind groß geworden ohne klare Führungsstruktur. Fischer hat sich ja erst später als Chef herausgemendelt. 1987 war er doch noch lange nicht die Führungsfigur, die er später geworden ist. Petra Kelly war optisch damals viel sichtbarer. Dass Fischer nicht mehr da ist, ist nicht das grüne Hauptproblem. Sie haben vor allem das Problem der glaubwürdigen inhaltlichen Positionierung. Und das haben sie in Nürnberg nicht gelöst, eher das Gegenteil bewirkt.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke sagt: "Eine Opposition, die man sich nicht auch als Regierung vorstellen kann, hat keine Zukunft, auch wenn sie davon ausgehen kann, bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag einzuziehen." Stimmten Sie dem aus demoskopischer Sicht zu?

Absolut. Sie stellen sich jetzt dar als Grüne, denen die Regierungsbeteiligung nichts wert ist. Als Grüne, die nicht willens sind, sich an einer Regierung zu beteiligen. Daher sind sie für ihre Wähler nichts wert. Nürnberg hat daran nichts geändert.

Interview: Hans Peter Schütz

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