Mit einem radikalen Klimaschutz wollen die Grünen die anderen Parteien auf einem zentralen Zukunftsfeld übertrumpfen und so stärkste Oppositionskraft werden. Zu den am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Köln diskutierten Forderungen gehörten ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, eine City-Maut zur Stärkung des Nahverkehrs und eine Steuer auf Flugbenzin. "Lasst uns Radikalität, Realismus und Leidenschaft verbinden, dann werden wir es schaffen", rief Parteichef Reinhard Bütikofer den mehr als 700 Delegierten zu.
Die Grünen kehrten mit den Forderungen zur Klimapolitik zu ihren Wurzeln zurück, sagte Bütikofer. "Für uns als Grüne ist das keine neue Richtung, es ist ein neuer Schwung." Die Partei müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Auch die Wirtschaft werde ohne eine ökologische Erneuerung keine Zukunft haben.
Verhülltes neues Parteilogo
Fraktionschefin Renate Künast hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weitgehende Untätigkeit im Klimaschutz vor. Merkel benenne keine konkreten Ziele, Gabriel glänze vor allem "mit Wahnsinns-Rhetorik". Co-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Autoindustrie Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz vor. Man habe lange genug auf freiwillige Vereinbarungen etwa über Verbrauchsobergrenzen gewartet. Nun seien staatliche Vorgaben notwendig. Der Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte, tiefgreifende Schritte im Klimabereich seien "kein Alarmismus, sondern Realismus".
Der von den Delegierten am Vorabend abgelehnte Entwurf für ein neues Parteilogo wurde inzwischen verhüllt. "Auf diesem Parteitag wird mit diesem Logo nichts mehr passieren", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag am Rande des Grünen-Kongresses in Köln. Da es keine klare Mehrheit gab, hatten die Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer ihren Vorschlag für ein neues Signet am Freitagabend nach kontroverser Debatte zurückgezogen.
DPA/AP/Reuters
