"Krieg einfrieren" oder "nicht einfrieren", diese Frage beschäftigt nicht nur die SPD seit Wochen, sie sorgt für einen weiteren Reibungspunkt in der Koalition. Wie die Grünen-Führung um Robert Habeck und Annalena Baerbock zur Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steht, klang zwischen den Zeilen immer wieder durch. In seiner Osterbotschaft hat Vizekanzler Habeck nun unmissverständlich klargemacht, dass er für Mützenichs Vorschlag nicht viel übrig hat.
In der Videobotschaft sagte Habeck wörtlich: "So sehr ich verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen oder den Krieg beenden wollen." Man könnte auch sagen: Koalitionsaustausch via offizieller Osterbotschaft.
Robert Habeck: "Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten"
Habeck scheint von einem Koalitionsfrieden an Ostern nur bedingt viel zu halten, in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sendet er ebenfalls Signale in Richtung SPD: "Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten", sagte der Wirtschaftsminister.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung im Gegensatz zu FDP und Grünen ab. Habecks Botschaft ist klar: "Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin", sagte Habeck zur "FAS".
"Putin stelt komplett auf Kriegswirtschaft um"
Auch Habecks Schlussstatement in der Videobotschaft klingt wie ein Wachrütteln der SPD. Es werde kein schnelles und friedliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geben, betonte er. "Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen". Direkter wäre vermutlich nur der Satz "Einfrieren ist nicht" gewesen. Habecks Position: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv." Er warb dann auch erneut für Waffenlieferungen: "Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen", sagte Habeck.
Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine sei der blutigste, den Europa seit 1945 erlebt habe. "Jeder Tag ist ein Tag des Sterbens, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, Putins Russland stellt komplett auf Kriegswirtschaft um und steigert die Waffenproduktion massiv". In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, "teils erbittert und teils auch verletzend". Er wolle mit seinem Video zu Ostern versuchen, die Argumente zu sortieren und aus seiner Sicht zu bewerten. Botschaft an die SPD inklusive.
Quellen: "Bundesministerium für Wirtschaft und Umweltschutz" auf X; "FAZ"; DPA
