Haderthauer zu Kinderrechten "Die SPD will Erziehung verstaatlichen"


Die CSU beobachtet die aktuelle Diskussion über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz mit Vorbehalten. Sie könnte zum Anlass genommen wird, die Rechte der Eltern einzuschränken, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer im stern.de-Interview.

Frau Haderthauer, sind Sie eine Kulturrevolution?

Was soll ich sein?

Maria Böhmer, die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, nennt Sie so, weil sie es als erste Frau geschafft haben, in der Männerpartei CSU Generalsekretärin zu werden.

Die CSU ist keine Männerpartei. Unser Frauenanteil kann sich sehen lassen. Er ist ungefähr so hoch wie der von CDU und SPD.

Na ja, nur jedes 5. Parteimitglied ist eine Frau. Und nicht zufällig beschreibt sich die CSU gerne als Partei, in der Lederhose und Laptop den Ton angeben.

Auch die bayerischen Frauen beherrschen ihre Laptops. Und die Tatsache, dass ich Generalsekretärin geworden bin, zeigt doch, dass man für dieses Amt nicht mit der Lederhose daherkommen muss. Die CSU ist viel moderner als das ihr oft angedichtete Image. Meine Berufung zur Generalsekretärin ist für die Frauen in der CSU ein Signal, dass sie ernst genommen werden, dass sie Führungsämter anstreben sollen.

Haben Frauen es bisher in der CSU schwerer beim politischen Aufstieg als in anderen Parteien?

Das sehe ich nicht so. In keiner Volkspartei ist es leicht für Frauen. Aber es ist in den Parteien immer noch sehr viel leichter als in Wirtschaft und Wissenschaft, in Führungsverantwortung zu kommen.

Sie sind binnen fünf Jahren vom einfachen Parteimitglied zur Generalin aufgestiegen. Was hat diese steile Karriere befördert?

Ich war immerhin schon 20 Jahre Parteimitglied, als ich mich mit vollem Einsatz ganz in die Politik gestürzt habe. Zudem hatte ich das Glück, dass dies zu einem Zeitpunkt geschah, der mir politische Aktivität in einem noch ganz handlichen Alter erlaubt...

Sie untertreiben gehörig...

...immerhin bin ich 45. Wenn ich noch kleine Kinder hätte, würde ich diesen Fulltimejob nicht ausüben wollen.

Ihre Kinder sind erwachsen. Hat Ihr Mann sie bei der Erziehung unterstützt?

Er war mir eine große Hilfe, auch ohne Erziehungsgeld oder Babypause. Wir haben uns die Erziehung partnerschaftlich geteilt. Und er trägt meine Entscheidung für die Politik jetzt auch voll mit.

Aber Sie haben unlängst gesagt, die deutsche Gesellschaft sei die am wenigsten emanzipierte in Europa. Das ist doch eine Übertreibung, die vielleicht für Bayern gilt.

Nein, nein. Gerade für Bayern nicht. In Bayern machen mehr Väter eine Babypause als anderswo in Deutschland. Was ich damit sagen wollte: Wir haben noch zu verfestigte Rollenbilder in der deutschen Gesellschaft. Sie legen Männer und Frauen darauf fest, wie sie leben sollten. Deshalb haben Männer oft das größere Problem, wenn sie Beruf und Familie vernünftig verbinden wollen. Oder: viel mehr Männer sollten in die sozialen oder erziehenden Berufe gehen. Der männliche Grundschullehrer ist doch längst eine rare Ausnahme.

Ihr Parteichef Erwin Huber sagt, die CSU gehe gelassen und stabil ins neue Jahr. Schreibt er damit nicht die Lage Ihrer Partei schön?

Überhaupt nicht. Schauen Sie doch, was für ein turbulentes Jahr die CSU hinter sich hat. Und jetzt haben wir bessere Umfragewerte als zum Jahresbeginn. Das zeigt doch wie hervorragend wir das Jahr gemeistert haben. Wir sind sehr gut aufgestellt.

Das ist die Frage. Es gibt auf jeden Fall Genörgel über den neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Der führe nicht energisch genug.

Günther Beckstein ist mit der Botschaft angetreten: Ich will die erfolgreiche Politik Edmund Stoibers fortsetzen. Aber er prägt auch einen neuen Stil: Mehr Mannschaftsgeist, mehr Team-Arbeit, mehr Diskussion. Da hat Beckstein in seiner Regierungserklärung klare Schwerpunkte gesetzt. Das kommt bei den Menschen sehr gut an.

In der bayerischen Presse ist diese Regierungserklärung zerrissen worden. Lau und lahm sei sie gewesen.

Unser Ministerpräsident hat in der Sache genau gesagt, wo es hingeht. Vielleicht haben sich manche Beobachter aber noch nicht an den neuen Stil gewöhnt zu haben. Er hat sehr deutlich gemacht, wie er in der Politik auf ein Miteinander setzt. Das zeigt sich auch im Tandem- an der Führungsspitze zusammen mit Erwin Huber bildet. Zweifel an den klaren Zielen des Ministerpräsidenten können daran nicht festgemacht werden.

Einspruch. Es wird über die Sponti-Partei CSU gespottet, in der jeder macht, was ihm gerade gefällt oder einfällt.

Wir sind eine Volkspartei. Dass da vieles diskutiert wird, ist doch normal. Wichtig ist es, dass wir unsere Beschlüsse dann gemeinsam und geschlossen nach außen vertreten.

Indem er sagt, den Transrapid zwischen München und dem Flughafen müsse er nicht um jeden Preis haben. So kraftlos hätte sich Stoiber niemals geäußert.

In der Regierungserklärung steht ein ganz klares Ja zum Transrapid. Der Transrapid ist ein modernes Technologieprojekt, von dem ganz Deutschland profitiert. Aber es muss auch klar sein: Sollte es Risiken geben, die jetzt noch nicht bekannt sind, können die nicht einseitig Bayern aufgebürdet werden. Dass Günther Beckstein dies gegenüber Berlin und der Industrie deutlich macht, ist wichtig und richtig.

Ein Scheitern des Projekts ist damit denkbar.

Nein. Aber ich bin dafür, den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun. Im Moment wird geklärt, ob das Projekt innerhalb des von der Industrie zugesagten Festpreises zu verwirklichen ist. Ich gehe davon aus, dass dies der Fall sein wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss man sich unterhalten, wo noch eingespart werden kann. Bayern kann hier doch nicht von vorn herein einen Blankoscheck ausstellen. Die CSU jedenfalls steht geschlossen hinter diesem Konzept. Gerade haben die Bezirksvorstände von Oberbayern und Schwaben geschlossen für den Transrapid votiert.

Die Münchner Bürger müssen Sie überzeugen. Die hätten lieber eine bessere S-Bahn als den Transrapid.

Dafür gibt es aber nicht einen sachlich überzeugenden Grund. Diese S-Bahn wäre mittelfristig genauso teuer wie der Transrapid, aber ohne Geld von Bund, aus Europa und der Wirtschaft, weil das keine Zukunftstechnologie ist.

Die S-Bahn und ihren Betrieb müsste allein der bayerische Steuerzahler finanzieren. Daher war die Bayern-SPD zunächst auch für den Transrapid war, bis Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude ihn als Wahlkampfthema entdeckt und der Bayern-SPD verboten hat, weiter für den Transrapid zu sein.

Was wird der Maßstab sein, an dem Beckstein gemessen wird? Am Ergebnis der Landtagswahl - das heißt 50 plus X? Wie viel X?

Nach den derzeitigen Umfragen könnte das X ein XXL werden.

Was heißt das genau?

Es wird Ihnen nicht gelingen, mir heute eine genaue Prozentzahl zu entlocken.

Erwin Huber wird bei der Bundestagswahl 2009 politisch gewogen. Lassen Sie sich selbst an der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr messen?

Bei einer Kommunalwahl steht nicht so sehr die Partei im Vordergrund, sondern der Kandidat vor Ort. Für die CSU treten hervorragende Kandidaten an, daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in Bayern stärkste Kraft bleiben und unseren Vorsprung noch ausbauen.

Angst vor den Freien Wählern?

Nein, weil die Freien Wähler kein einheitliches politisches Konzept anbieten. Wer sie wählt, weiß nie, was am Ende an Politik rauskommt.

Vielleicht Frau Pauli?

Die Freien Wähler sind nicht an ihr interessiert, was ich verstehen kann.

Was genau ist Ihr zentrales politisches Thema?

Dass wir zu einer Gesellschaft kommen, die Werte bewahrt, dass die CSU deutlich mach: Konservativ ist modern. Und zu diesem Ziel gehört auch, dass wir zu einem moderneren Rollenbild zwischen Männern und Frauen kommen müssen. Das ist für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt genauso wichtig, wie für die Qualität des Zusammenlebens der Generationen. Bayern ist da auf einem guten Weg. Es ist kein Zufall, dass sich in Bayern jetzt die meisten Väter eine Auszeit nach der Geburt eines Kindes nehmen und dass wir die höchste Erwerbstätigkeit von Frauen in Deutschland haben.

Sie haben zwei Kinder großgezogen...

Nicht ich allein. Mein Mann und ich!

Haben Sie jemals eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vermisst?

Nein. Wir haben unsere Kinder nicht mit dem Grundgesetz unterm Arm erzogen.

Sind Sie für oder gegen die Verankerung im Grundgesetz?

Der Schutz des Menschen ist in einer umfassenden Weise vom Beginn des Lebens bis zum Ende im Grundgesetz niedergelegt.

Also sind Sie gegen eine spezielle Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz?

Die CSU hat beschlossen, diese Diskussion nicht an der Baustelle Grundgesetz zu beginnen. Wir müssen uns klar machen, dass keiner der entsetzlichen Fälle von Tötung und Misshandlung von Kindern geschah, weil es an der gesetzlichen Grundlage gefehlt hat. Ein Eingriff in das Grundgesetz muss in einem Gesamtkonzept diskutiert werden. Wenn alle Maßnahmen diskutiert sind, die zum Schutz der Kinder in Frage kommen, wenn klar ist, wo die Schwächen im Schutzsystem bestehen, dann können wir zum Schluss entscheiden, ob eine Grundgesetzänderung notwendig und sinnvoll ist.

Die CSU ist also mal wieder halb dafür, halb dagegen? Auch der Tierschutz steht schließlich im Grundgesetz.

Ich möchte nicht, dass die Diskussion jetzt zum Anlass genommen wird, die Rechte der Eltern einzuschränken. Bei der SPD habe ich das Gefühl, dass sie die staatliche Hoheit über die Kinderbetten erreichen will. Die CSU will Eltern stärken und nicht bevormunden. Die SPD will doch die momentane Stimmung nur nutzen, um Erziehung zu verstaatlichen. Das endet doch dabei, dass man Eltern vorschreiben wird, ab wann ein Kind in welchem Alter in eine staatliche Einrichtung gegeben werden muss. Das macht doch keine Lust auf Familie, das schreckt ab.

Sollten sich aus dieser Diskussion Politiker, die selbst keine Kinder haben, nicht am besten raushalten?

Nein. Jeder kommt aus einer Familie und war selber auch einmal Kind. Es gibt es eine menschliche Grundkompetenz bei diesem Thema.

Wann werden Sie CSU-Vorsitzende?

(lacht lange)

Angela Merkel hat es als CDU-Generalsekretärin auch an die Spitze der CDU geschafft und wurde sogar Kanzlerin. Vielleicht schaffen Sie es auch einmal.

Ich konzentriere mich mit voller Lust und allem Elan auf das Amt der Generalsekretärin dieser wunderbaren Partei.

Interview: Hans Peter Schütz


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