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Schüsse in Hanau "Besondere Bedeutung": In diesen Fällen übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft
"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft
© Christoph Schmidt / DPA
Neun Menschen sind in Hanau erschossen worden - später wurden auch der mutmaßliche Täter und eine weitere Person tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Das ist der Grund.

Nach den Gewalttaten mit mehreren Toten in Hanau hat der Generalbundesanwalt bereits in der Nacht die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag. Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth wegen Terrorverdachts und sieht bei den Verbrechen Hinweise auf ein "fremdenfeindliches Motiv".

Bundesanwaltschaft verfolgt Terroristen

Die Generalbundesanwaltschaft übernimmt bei fünf Arten von Strafverfahren die Ermittlungen. Diese sind "Völkermord, völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und Staatsschutz". Nur in diesen Bereichen darf der Gesetzgeber den Bund mit der Strafverfolgung beauftragen. Dies ist im Grundgesetzt geregelt.

Zu Delikten, die den Staatsschutz betreffen, zählen unter anderem "Mitgliedschaft in einer inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung", aber auch Spionage und Landesverrat.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Bundesanwaltschaft auch die Verfolgung von weiteren "staatsschutzrelevanten Straftaten" übernehmen. Dazu gehören etwa die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" oder die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das bedeutet, der Generalbundesanwalt verfolgt Terroristen beziehungsweise terroristische Vereinigungen. Entscheidend ist dabei, ob die Tat von einer sogenannten "besonderen Bedeutung" ist.

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft
"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft
© Christoph Schmidt / DPA

"Besondere Bedeutung" ist entscheidend

Bei Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder schwerer Brandstiftung müsse neben besagter "besonderen Bedeutung" auch eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit Deutschlands vorliegen, damit der Generalbundesanwalt übernehmen kann. Dies war zum Beispiel beim Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 der Fall. Oder bei dem Anschlag in Halle an der Saale im vergangenen Herbst, bei dem zwei Menschen getötet wurden.

Bei der Gewalttat in Hanau bei Frankfurt am Main hat ein Mann zehn Menschen getötet. Stunden nach dem Verbrechen an zwei unterschiedlichen Tatorten mit neun Toten entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung in Hanau - dort fanden Spezialkräfte noch eine weitere tote Person. Insgesamt kamen damit elf Menschen am Mittwochabend und in der Nacht zu Donnerstag ums Leben.

Unter den Todesopfern sind nach ersten Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ob unter ihnen auch ausländische Staatsbürger sind, war zunächst nicht bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Sicherheitskreisen.

Quelle: Internetauftritt des Generalbundesanwalts am beim Bundesgerichtshof

rw mit DPA

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