Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Milchbauern im Kampf um Finanzhilfen der EU unterstützen. Der von den Landwirten geforderten Senkung der Agrardieselsteuer erteilte die Regierungschefin auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin aber eine Absage. Das Bundeskartellamt warnte die Milchbauern vor einem erneuten Milchlieferboykott, um höhere Preise zu erkämpfen.
Merkel sagte auf dem Deutschen Bauerntag, die Milchbauern stünden mit dem Auslaufen der Milchquote 2013 vor großen Herausforderungen. "Hier muss nach Lösungen gesucht werden." Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) habe ihre volle Unterstützung. Der Minister will sich in Brüssel für den vom Bauernverband geforderten Milchfonds mit jährlich 300 Millionen Euro aus überschüssigen EU-Mitteln stark machen. Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel hatte diesen Vorschlag am Vortag am Rande des Bauerntages allerdings bereits abgelehnt.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zeigte sich nach der Merkel-Rede indessen optimistisch. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne habe, unterstütze den Fonds. Merkel will auch eine Kürzung von EU-Beihilfen für bestimmte Landwirte im Rahmen des so genannten neuen Gesundheits-Check verhindern helfen. Alle Formen der Landwirtschaft hätten ihre Existenzberechtigung.
Vergeblich hoffen die deutschen Bauern allerdings auf eine Entlastung bei den Dieselpreisen. Eine Reduzierung der Agrardieselsteuer werde es nicht geben, sagte Merkel. Eine solche Maßnahme habe angesichts der steigenden Rohstoffpreise keine große Wirkung. Wichtiger sei, den Preisanstieg für Rohöl zu stoppen. "Ansonsten wird der steuerliche Vorteil nach 14 Tagen schon wieder vergessen sein", sagte die Regierungschefin.
Sonnleitner hatte am Vortag eine Senkung der Agrardieselsteuer wie in den anderen EU-Ländern verlangt. Dort ist der Treibstoff für Fahrten auf landwirtschaftlichen Flächen steuerfrei. Eine Angleichung würde den Staat nach Berechnung des Bauernverbandes rund 680 Millionen Euro im Jahr weniger Einnahmen kosten.
Den Kampf um höhere Milchpreise der Bauern hat das Bundeskartellamt durchkreuzt. Sollten Molkereien erneut nicht beliefert werden, würden Bußgeldverfahren eingeleitet, kündigte Behördenchef Bernhard Heitzer in Bonn an. Bundesweit festgelegte Milchpreise seien unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht zu akzeptieren.
