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Hartz-IV-Debatte: Kraft in der Kritik

Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, hat sich mit ihrem Vorstoß, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, mächtig Kritik eingehandelt. Der DGB forderte eine Klarstellung - der Kraft sogleich nachkam.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre jüngsten Hartz-IV-Vorschläge deutlich von denen der FDP abgegrenzt. FDP-Chef Guido Westerwelle setze auf Arbeitszwang, sie dagegen wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen, betonte Kraft am Montagmorgen im WDR.

Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai eine Klarstellung ihrer Aussagen verlangt. Unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit" sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.

CDU, FDP und Linke hatten mit scharfer Kritik auf Krafts Vorstoß reagiert, mit dem sie Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen zu wollen. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei, so Kraft.

"Ich möchte Hartz-IV-Empfängern ... die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen", sagte Kraft nun im WDR. Es gehe ihr um schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen 1-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für sie solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden. "Denn diese Menschen wollen arbeiten", unterstrich die SPD-Politikerin.

Der falsche Weg

Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt", betonte Kraft, aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Viele, die bald 60 Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Um diese Menschen gehe es ihr. "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können", stellte Kraft klar.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach entgegnete: "Natürlich gibt es Langzeitarbeitslose, die etwa aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind". Aber auch für diese Hartz-IV-Empfänger sei gemeinnützige Arbeit der falsche Weg. Für sie würden Angebote am zweiten Arbeitsmarkt dringend benötigt. Diese Jobs müssten sozialversicherungspflichtig sein, als unterste Verdienstgrenze nannte Buntenbach den jeweils geltenden tariflichen Mindestlohn.

"Kein wirkliches Konzept"

Erneut kritisch äußerte sich der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid. "Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die "unsozialen Unwuchten" aus Hartz IV, aus der Reform-Agenda 2010 zu korrigieren. Krafts Vorstoß sei "kein wirkliches Konzept", sagte Krautscheid. "Es gibt viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen."

joe/DPA/APN / DPA