HOME

Hartz IV: Nachbesserungen wurden beschlossen

Die Änderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden. Auch ein Großteil der Opposition stimmte zu - und überschüttete die Gesetze hinterher mit scharfer Kritik.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen. Danach soll das Arbeitslosengeld II an alle Empfänger bereits im Januar 2005 ausgezahlt werden. Zudem soll der Kinderfreibetrag von 4.100 Euro bereits ab Geburt des Kindes statt ab einem Alter von 15 Jahren gelten. Die Opposition bekannte sich grundsätzliche zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, kritisierte aber die Ausführung der Gesetze als fehlerhaft.

In einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Koalition im August Änderungen an besonders umstrittenen Regelungen aus Hartz IV vorgenommen. Zuvor waren tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen.

Nahtloser Übergang sichergestellt

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, sagte, mit den jetzt beschlossenen Änderungen werde der nahtlose Übergang zum neuen Arbeitslosengeld II sichergestellt. "Wir wissen auch, so unpopulär wie diese Reformen sind, so nötig sind sie auch", sagte Dückert. Sie warf der Union "billigen Populismus" in der Debatte um die Arbeitsmarktreform vor. Damit habe die Opposition "den Rechten in die Hände gespielt in trauter Einheit mit der PDS". Auch die Union müsse der Bevölkerung klar machen, dass nichts an den Arbeitsmarktreformen vorbeiführe.

Dückert verwies besonders auf eine aufgestockte Vermittlungstätigkeit. "Reformen bedeuten Veränderungen", sagte sie. Sie bedeuteten aber auch eine Chance für die Menschen. In fast keinem europäischen Land gebe es so viele Langzeitarbeitslose wie in Deutschland. Mit der Reform werde zudem eine große Dezentralität der Arbeitsvermittlung auf den Weg gebracht.

"Wir brauchen Herz und Hartz

"Die FDP war und ist für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe", stellte der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel klar. Er warf der Regierung aber vor, das Fordern sei in den Gesetzen geregelt, "aber das Fördern kommt zu kurz". "Wir brauchen Herz und Hartz und das wird mit dem Gesetz nicht geschafft", sagte Niebel.

Kritik übte Niebel auch an dem geplanten Ombudsrat, den Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Anlaufstelle für Bürger einführen will. Damit gebe Clement die Verantwortung für "gesetzlichen Murks" an ein zusätzliches nicht demokratisch legitimiertes Gremium ab und stehle sich so aus der Verantwortung, sagte der FDP-Politiker.

"Gesetze sind miserabel ausgestaltet"

Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hermann Kues konzentriert sich die Arbeitsmarktpolitik der Regierung darauf, "mit hohem finanziellen Aufwand die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik in den Griff zu bekommen". Die Gesetze seien so miserabel ausgestaltet, dass sie geradezu zu Missbrauch einladen würden. "Der Wandel in Deutschland braucht mehr Freiheit, mehr Leistungsgerechtigkeit und das vor allem auf dem Arbeitsmarkt", betonte er.

Umsetzung soll genau kontrolliert werden

Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres, wandte sich entschieden gegen den Vorwurf, bei den Hartz-IV-Reformen gehe es um eine Kürzung von Sozialleistungen. Es gehe um eine bessere Förderung der Arbeitslosen, um sie wieder ins Erwerbsleben zu integrieren, betonte er. Die Bundesagentur für Arbeit werde intensiver beraten und betreuen. Der SPD-Politikers versprach, die Bundesregierung werde die Umsetzung der Arbeitsmarktgesetzte genau beobachten und kontrollieren.

AP / AP