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Hartz IV: Rot-Grün reformiert die Reform

SPD und Grüne haben im Bundestag einen Beschluss durchgedrückt, der eine erhebliche Verbesserung der Ansprüche älterer Arbeitsloser vorsieht. Die Union will das Gesetz im Bundesrat jedoch kippen.

Rot-Grün greift in Sachen Hartz-IV-Reform zum sozialen Weichspüler. Ältere Erwerbslose sollen vorerst weiterhin bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Union und FDP eine Gesetzesänderung, mit der eine ursprünglich am 1. Februar 2006 in Kraft tretende Beschränkung auf 18 Monate um zwei Jahre aufgeschoben wird. Außerdem wurden verschiedene bestehende Fördermaßnahmen für ältere Arbeitslose verlängert. Darüber hinaus werden befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtert. Die Umsetzung des Gesetzes vor der für den Herbst geplanten Neuwahl ist allerdings fraglich, weil die Union angekündigt hat, das Gesetz im Bundesrat zu kippen.

SPD-Spitze besänftigt Partei-Linke

Die SPD hat die Gesetzesänderung Anfang der Woche angestoßen und mit diesem Vorschlag auch ihren Koalitionspartner, die Grünen, völlig überrascht. Die Verlängerung der Bezugsberechtigung bedeutet eine Kehrtwende im Umgang mit den Hartz-IV-Gesetzen. Mit der Aufweichung der Reform versucht die Parteispitze die Linken in den eigenen Reihe zu besänftigen und von der Partei enttäuschte Arbeitnehmer zu umwerben. In erster Linie handelt es sich bei dem Gesetz um eine Wahlkampf-Aktion, da die Vorschläge wegen des Widerstands der Union kaum Chancen auf Umsetzung haben.

Die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes wird nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsmisteriums in den kommenden Jahren Mehrkosten von netto insgesamt 5,4 Milliarden Euro verursachen. Die Koalition begründete den Aufschub der ursprünglich geplanten Verkürzung mit der schlechten Arbeitsmarktlage. "Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist noch nicht so, dass kürzere Bezugszeiten Wirkung entfalten könnten", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner. Die Union kann wegen des Gesetzes - obwohl nicht zustimmungspflichtig - den Vermittlungsausschuss anrufen und mit ihrer Stimmenmehrheit das Gesetz vor der Neuwahl "untergehen" lassen.

Nach den am Freitag verabschiedeten Gesetzesänderungen dürfen Unternehmen Arbeitnehmer auch dann befristet einstellen, wenn diese vorher schon einmal im gleichen Betrieb beschäftigt waren. Allerdings muss zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von zwei Jahren liegen. Mit dieser Frist soll eine Umgehung des Kündigungsschutzes durch so genannte Kettenarbeitsverträge verhindert werden.

Sonderregelungen für Ältere verlängert

Außerdem werden einige geltende arbeitsmarktpolitische Instrumente bis Ende 2007 verlängert, etwa die Sonderregelung für Arbeitnehmer vom 52. Lebensjahr an, die schon jetzt ohne Einschränkung befristet eingestellt werden können. Das Gleiche gilt für die Regelung, dass Arbeitgebern, die ältere Arbeitslose einstellen, die Beiträge zur Sozialversicherung erstattet werden können. Außerdem wird die berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer gefördert, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

DPA / DPA