Hartz-Reformen Bewegung beim Mikado


Die SPD will wieder sozialer werden - doch der neue Schmusekurs mit Gewerkschaften und Parteilinken bringt die Partei in Bedrängnis. Schon wird befürchtet, dass Hartz-IV scheitert.

Wer sich zu erst bewegt, hat verloren. Unter diesem Mikado-Prinzip leiden, mal wieder, die Sozialdemokraten. Am Montag noch hielt Partei-Kollege Franz Müntefering vor den SPD-Spitzengremien seinen Kopf hin, um den unter Liebesentzug jammernden Gewerkschaften einige Beruhigungspillen zu verabreichen. Und so auf die jüngste Kritik aus dem linken Parteilager zu reagieren. An der Agenda 2010 werde die Regierung zwar festhalten, aber "Akzentuierungen" seien nötig, damit klar werde: Die SPD ist "für alle da".

Parteilinke wichtiger als Arbeitsplätze?

Beispiel: Die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne soll erhöht werden. Ein Schritt der auf wenig Gegenliebe im Arbeitgeberlager stößt – wie zu erwarten war. "Die SPD-Pläne zu noch höheren Unternehmenssteuern sind ein parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland", klagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), unverzüglich gegenüber der "Berliner Zeitung".

Müntefering und dem SPD-Finanzexperten Joachim Poß sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze, so Rogowski. "Bisher galt, dass nur Gewinne versteuert werden, Herr Poß will Scheingewinne besteuern. In der Agenda 2010 steht davon nichts." Der BDI vertraue deshalb auf den Kanzler.

Schröder hatte sich erst am Montag und im Gegensatz zu Müntefering gegen die Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer gestellt, beim künftigen Arbeitslosengeld II und den Zumutbarkeitsregelungen nachzubessern. Sommer hatte die finanzielle Besserstellung der Betroffenen gefordert und als Ausgleich dafür in Aussicht gestellt, statt des Widerstands gegen die Agenda 2010 wieder andere Themen in den Vordergrund zu rücken.

SPD scheint gewillt, der Linken nachzugeben

Dennoch scheinen die Sozialdemokraten gewillt, dem Druck der Gewerkschaften nachzugeben und die Reform mit einem Kompromiss leicht abzumildern. So hatte Franz Müntefering "flankierende Maßnahmen" für Langzeitarbeitslose angekündigt. Die SPD-Fraktion will Betroffene mit einer Weiterbildung entschädigen, wenn sie wegen der Neuregelung von Januar an keine Unterstützung mehr erhalten. Dies sagte die SPD-Abgeordnete Karin Roth der "Stuttgarter Zeitung". Sie bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 500.000 - vor allem langzeitarbeitslose Frauen, bei denen Vermögen und Einkommen der Ehegatten die herabgesetzte Anrechnungsschwelle überschreitet.

Während die Sozialdemokraten versuchen, dem drastischen Wählerschwund mit einer leichten Linkswendung entgegenzuwirken, werfen sie im gleichen Atemzug der Union Unbeweglichkeit vor. Die Blockadepolitik im Bundesrat, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erwecke den Eindruck dass die Union auf "Kaputtmachen" spiele, so Beck. Es gebe den Versuch, "die Politik zu chaotisieren".

Nun stammt das Wort Chaos aus dem Griechischen und bedeutete im ursprünglichem Sinne einmal das "leere Gähnen". So ähnlich war wohl auch die Ankündigung des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zu verstehen, als er der "Berliner Zeitung" sagte, eine Verschiebung der Arbeitsmarktreformen, Hartz-IV genannt, könne nicht ausgeschlossen werden. "Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen", sagte er in der heutigen Ausgabe der Zeitung. In diesem Fall würde er dafür plädieren, "das Gesetz rückabzuwickeln".

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter beeilte sich nun klarzustellen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verschoben wird. Die Hartz-IV-Reform werde nicht nach hinten geschoben, sagte Benneter am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Zum 1.1.2005 wollen wir das machen, aber das muss natürlich dann praktikabel sein und muss vor allen Dingen klappen."

Ohne Einigung, Abstriche beim Arbeitslosengeld

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefährdet der Parteienstreit über das Arbeitslosengeld II zunehmend die Umsetzung der Arbeitsmarktreform. Sollte bis Mitte Juli keine Einigung beim so genannten Optionsgesetz gefunden sein, seien die Arbeitsämter wahrscheinlich zu Abstrichen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld- II-Empfänger gezwungen, sagte eine BA-Sprecherin in Nürnberg.

Derzeit wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss gerungen. Eine Expertengruppe soll bis zur nächsten Vermittlungsrunde am 30. Juni die Details klären: Es geht vor allem um die Unterstützung des Bundes bei den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dafür 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Im Wirtschaftsministerium hieß es, man setze alles daran, mit der Union zu einer Einigung zu kommen.

Grüne: Zusammenlegung führe nicht in die Armut

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies die Kritik am Arbeitslosengeld II zurück: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei kein Weg in die Armut, sagte sie im DeutschlandRadio Berlin. Sie forderte die Unionsparteien auf, nicht auf Zeit zu spielen. Die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Erhöhung der Unterstützung sei nicht finanzierbar. Sie schlug alternativ vor, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.

<em>mit Agenturen</em>, nk DPA

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