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Haushalt bis 2017 Rund 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen


Die Steuereinnahmen wachsen etwas langsamer als erhofft. Erstmals seit drei Jahren senken die Steuerschätzer ihre Prognose - aber nur leicht. Warum der Staat trotzdem mit Rekordeinnahmen rechnen kann.

Die Steuereinnahmen legen in den nächsten Jahren weniger stark zu als bisher erwartet. Bis zum Jahr 2017 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" mit.

Für dieses Jahr sagen die Experten im Vergleich zur Steuerschätzung Ende Oktober Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro voraus. Davon entfällt aber nur ein kleinerer Teil auf Ausfälle wegen der schwächeren Wirtschaft. Der Rest ist Folge von Rechtsänderungen. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort.

Damit haben die Steuerschätzer erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt - nachdem die Prognose zuvor fünfmal in Folge nach oben revidiert worden war. Trotz der vorausgesagten Ausfälle werden die Einnahmen weiter kräftig steigen, allerdings etwas langsamer als im Herbst geschätzt.

100 Milliarden Euro mehr als 2012

So dürfte der Staat im Jahr 2017 nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa 100 Milliarden Euro mehr als 2012. Für das laufende Jahr wird ein Gesamtaufkommen von 615,2 Milliarden Euro vorausgesagt.

Für 2014 rechnen die Steuerschätzer nunmehr mit Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Prognose von 3,8 Milliarden Euro. Für 2015 werden Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt. In den beiden Folgejahren könnten sich die Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Schätzung auf 2,2 beziehungsweise 2,1 Milliarden Euro belaufen.

Der "Arbeitskreis Steuerschätzung" mit Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt ermittelt zweimal im Jahr die Einnahmeprognose für den Staat. Sie ist Grundlage für die Haushaltsplanungen.

kmi/DPA DPA

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