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Meinung

Sattes Steuerplus: "Die fetten Jahre sind vorbei"? Von wegen. Ein Lob auf die Groko

Finanzminister Olaf Scholz kann sich über vier Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in diesem Jahr freuen. Der Geldsegen zeigt: Die Bundesregierung hat viel richtig gemacht, um die Konjunktur zu retten, meint stern-Wirtschaftstreporter Andreas Hoffmann.

Finanzmister Olaf Scholz kann sich über höhere Steuereinnahmen freuen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann für dieses Jahr rund vier Milliarden Euro mehr auf der Habenseite verbuchen

DPA

Achtung. Achtung. Bitte, nicht wegklicken. Es folgt jetzt ein Lob für die Groko. Ja, ich weiß, dass will keiner hören. Im Kopf haben viele diese Bilder: die ewige Merkel, der kühle Scholz, der seltsame Seehofer, der sprunghafte Spahn, die Minister-Praktikantin Kramp-Karrenbauer und ... trist. Alles sehr, sehr trist in dieser Groko. Dennoch, das Lob muss sein. Die Koalition hat ziemlich viel richtig gemacht, weil sie die Folgen der abflauenden Konjunktur eingedämmt hat.

Die neueste Steuerschätzung zeigt das. Wie es aussieht kann der Bund in diesem Jahr mit vier Milliarden Euro zusätzlich rechnen, obwohl das nicht vorgesehen war. Denn Deutschland rutscht seit einiger Zeit in Richtung Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft, im dritten vermutlich auch, die Maschinenbauer in Süddeutschland senden SOS, weil ihnen Aufträge wegbrechen, VW, Ford, Thyssen-Krupp und die Commerzbank wollen tausende Jobs streichen. 

"Die fetten Jahre sind vorbei" – oder doch nicht?

In solchen Zeiten müssten auch die Staatskassen austrocknen. Normalerweise. In der Krise nimmt der Staat weniger ein und gibt mehr aus, Bürger und Firmen verdienen spärlicher, dafür fließt mehr Stütze an Arbeitslose. Bereits Anfang des Jahres hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewarnt: "Die fetten Jahre sind vorbei."

Doch es sieht so aus, als wäre seine Mahnung vielleicht verfrüht gewesen. Der Staat nimmt nun zusätzlich Geld ein. Wie das passieren konnte?

Auch wenn das Wetter super ist und eher zum Baden einlädt - die Steuererklärung ruft

Ein paar Sonderfaktoren spielten eine Rolle, aber im Grunde weiß keiner, wie es der Wirtschaft tatsächlich geht. Wir erleben eine geteilte Konjunktur. Die Geschäfte im Ausland laufen schlecht, aber die im Inland prächtig. Baufirmen und Dienstleister haben gut zu tun, Hotels, Gaststätten und Unternehmensberater fahnden nach Kräften. Ja, einige Firmen bauen Jobs ab, aber die Bahn, Lufthansa, Post und BMW bauen Personal auf. Tausende neuer Stellen entstehen. Unterm Strich dürften Ende Dezember mehr Menschen beschäftigt sein als ein Jahr zuvor. Eine Rezession fühlt sich anders an.

Viele Menschen haben dazu mehr Geld in der Tasche. Löhne und Gehälter sind kräftig gestiegen, weil die Gewerkschaften gute Tarifabschlüsse durchgesetzt haben. In diesem Jahr könnte der Zuwachs bei 3,2 Prozent liegen, zieht man die steigenden Preise (bislang plus 1,6 Prozent) davon ab, zeigt sich: Die Menschen haben sogar real ordentlich mehr auf dem Konto. Eine Erfahrung, die Arbeitnehmer selten erleben. Der Konjunktur hilft es jedenfalls, weil die Menschen kaufen.

An dieser Stelle folgt nun das Lob die Groko. Denn sie hat diesen Effekt verstärkt und die Bürger leicht entlastet. Sie zahlen beispielsweise weniger für Krankenkasse, weniger für Kitas, mehr Kindergeld fließt, mehr Kohle für Pflegekräfte, mehr Rente für Mütter und Baukindergeld gibt es oben drauf. Die Ökonomen sehen einen "fiskalischen Impuls" von gut 16 Milliarden Euro, der die Wirtschaft stützt.

Steuersystem für die Zukunft fit machen

Weitere Milliardenimpulse folgen in den nächsten Jahren. Die Groko hat einiges vor. Klimapaket, Grundrente, Entschuldung notleidender Kommunen, Ausstieg aus der Kohle, Hilfe für Pflegebedürftige, Investitionen in die Schiene, teilweises Ende des Solis, mehr Mittel für Forschung, Wohnungsbau, Straßen, Schienen und Schulen. Bei alledem fließt Geld, das Firmen und Bürger hilft – und die Konjunktur päppelt.

Klar, keiner kann in die Zukunft sehen. Der Irre im Weißen Haus kann jederzeit mit ein paar Tweets die Weltwirtschaft abstürzen lassen, was Brexit-Boris auf der nebligen Insel namens Großbritannien anstellt, lässt sich kaum erahnen, und unsere Vorzeigebranche, die Autoindustrie, muss den Diesel-Skandal und den digitalen Wandel bewältigen. Hoffen wir mal das Daimler und Co. diese Krise überleben.

Noch besser wäre es da sicherlich, wenn die Groko ein paar gute Ideen für die Zukunft hätte. Damit zum Beispiel unser Steuer- und Abgabensystem auch im Digitalzeitalter funktioniert. Damit die jungen Leute keine Angst vor Armut im Alter haben müssen. Damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Und damit im Jahr 2019 die Bürger in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt nicht weiter im Funkloch leben.

Das alles müsste eine Regierung anpacken, und dennoch muss ich sagen: Um die Wirtschaft zu stützen, hat die Groko sehr ordentlich gearbeitet. Sie hat die inländische Nachfrage gestützt, und so die Einbrüche beim Export gemildert. Fast wie im Lehrbuch. Dieses Lob werden viele Groko-Hasser ungern hören, insbesondere bei der SPD, die sich für die Beteiligung an diesem Erfolg am liebsten selbst geißelt. Das Lob ist aber trotzdem gerechtfertigt. Die Bilder, die durch den Kopf spuken, führen uns manchmal in die Irre.

wue