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Haushalt: Kanzler schaltet sich in Einspar-Streit ein

In den Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt um den Haushalt 2004 hat sich nun der Bundeskanzler eingeschaltet. Schmidt sträubt sich gegen milliardenschwere Einsparungen.

In den Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt um den Haushalt 2004 hat sich nun Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeschaltet. Zuvor hatte die Gesundheitsministerin die Pläne Eichels platzen lassen, zum Kabinettstermin am Mittwoch die Eckdaten eines verfassungskonformen Haushalts 2004 vorzulegen. Ulla Schmidt sträubt sich nach wie vor gegen das von Eichel vorgegebene milliardenschwere Einsparvolumen in ihrem Ressort.

Kaum Annäherung im Kanzleramt

Bei dem Gespräch im Kanzleramt gab es offensichtlich kaum Annäherung der beiden Positionen. "Es gibt nichts Neues", sagte Ulla Schmidt nach dem Gespräch und fügte hinzu: "Es sind viele gute Ideen im Spiel und wir werden sie bewerten." Nun soll der Haushalt noch vor Beginn der Kabinettsklausur am Wochenende im brandenburgischen Neuhardenberg "in trockenen Tüchern sein", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth. Auf der Klausur solle es jedenfalls keine Haushaltsberatungen mehr geben.

Eichel wollte ursprünglich die so genannten Chefgespräche über den Haushalt für das kommende Jahr bis Ende vergangener Woche abgeschlossen haben und zum Kabinettstermin an diesem Mittwoch die Eckdaten vorlegen. Nach Darstellung der "Financial Times Deutschland" sollen die Gesamtausgaben bei rund 250 Milliarden, die Investitionen bei 25,8 Milliarden und die Neuverschuldung bei 23,8 Milliarden Euro liegen.

Vorziehen der Steuerreform

In Neuhardenberg will die Koalition dann über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 entscheiden. Eichel will den Teilnehmern dazu einen "Entscheidungsvorschlag" präsentieren. Bis Sonntag solle eine Entscheidung fallen, sagte Langguth. Endgültig verabschieden will der Finanzminister seinen Haushalt vor diesem Hintergrund im Kabinett am 2. Juli.

Haushaltsentwurf verfassungskonform

Langguth wie der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, betonten, dass der Haushaltsentwurf verfassungskonform sein werde. Gegenfinanzierungen einer möglichen Steuerentlastung der Bürger im kommenden Jahr durch das Vorziehen der Reform würden in dem Entwurf am 2. Juli noch nicht berücksichtigt. Würde sich die Koalition aber tatsächlich auf ein Vorziehen verständigen, könne dies während der laufenden Haushaltsberatungen bis zum Herbst ohne weiteres umgesetzt werden.

Das Sozialministerium wies indessen Berichte von "Berliner Zeitung" und "Financial Times Deutschland" über Einsparungen bei Rentnern zurück. Die Zeitungen hatten berichtet, Rentner müssten sich angesichts der schwierigen Lage des Bundeshaushalts im kommenden Jahr auf finanzielle Einbußen einstellen.

Merkel: keine solide Finanzierung

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der Bundesregierung vor, ihre Überlegungen zum Vorziehen der Reform fehle die "solide Finanzierung". "Es darf natürlich nicht passieren, dass der Bundesfinanzminister jetzt durch die Hintertür seien Haushalt dadurch verfassungsgemäß macht, dass er uns wieder Steuer- und Abgabenerhöhungen in ganz anderer Form beschert", sagte Merkel in Berlin. Die Union habe "kein Interesse an einer Wiederauflage des Steuervergünstigungsabbaugesetzes".