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Haushaltsdebatte: Schäuble verweigert Konjunktur die Stütze

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt im Bundestag die Stärkung des Euro-Rettungsschirmes - und erteilt in der Haushaltsdebatte einer anderen Idee eine klare Absage.

Die scharfe Rüge zielte in die hinteren Reihen. "Wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, müssen Sie sich noch ein bisschen bessere Manieren zulegen. Sonst wird das nichts", keilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag gegen seinen Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD). Von seinem Platz in der fünften Reihe im Plenum hatte der zunächst aufmerksam zugehört. Doch nach gut einer halben Stunde war es damit vorbei. Als Schäuble zum Thema Schuldenabbau kam, erregte sich Steinbrück mit einigen Zwischenrufen - und fing sich prompt die Rüge von Schäuble ein.

Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause drehte sich vieles um die Euro-Schuldenkrise. Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat der Bundesfinanzminister weiteren Konjunkturprogrammen im Kampf gegen die Schuldenkrise und schwächelnde Wirtschaft eine klare Absage erteilt. Mit einem konsequenten Schuldenabbau will er die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive stärken. Schäuble warnte vor einem "Pumpkapitalismus" mit immer neuen Schulden. "Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit", betonte Schäuble.

Schäuble hält Rekapitalisierungsbedarf für überzogen

Schäuble warb eindringlich für die auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. "Wir müssen unsere Währung verteidigen - auch im eigenen Interesse." Zuletzt haben 25 Abgeordnete von Union und FDP eine Zustimmung zur Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag verweigert. Die wichtige Kanzlermehrheit wackelt daher.

Der Finanzminister ermahnte Griechenland, die Sparmaßnahmen einzuhalten. Ohne Zustimmung der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne die nächste Geldrate nicht ausgezahlt werden. "Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum."

Mit seiner Absage an neue Konjunkturspritzen stellte sich Schäuble auch gegen Forderungen der neuen IWF-Chefin Christine Lagarde nach neuen Konjunkturhilfen Deutschlands, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter verschlechtern. Der Finanzminister räumte zwar ein, dass die Sorgen über die globale Wirtschaftsentwicklung zunehmen. Eine Rezession in Deutschland drohe allerdings nicht.

Opposition spricht von Luftbuchungen

In Schäubles Etatentwurf sind für 2012 neue Schulden von 27,2 Milliarden Euro geplant. Das liegt leicht unter der für dieses Jahr angestrebten Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro. Bis 2015 soll sie auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Insgesamt sind bis 2015 neue Schulden von 85,5 Milliarden Euro geplant.

Die Gesamtausgaben sollen von 306 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 315 Milliarden Euro im Jahr 2015 klettern. Das Ausgabenplus könnte damit unter der Preissteigerung liegen, weshalb der Bund unterm Strich tatsächlich sparen würde. Endgültig verabschiedet werden sollen die Etatpläne im November. Dann will Schwarz-Gelb auch über die angekündigten Steuersenkungspläne entscheiden.

Die Opposition kritisierte die Etatpläne Schäubles scharf und sprach von Luftbuchungen. SPD, Grüne und Linke verwiesen auf wachsende Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe. Die zuletzt gute Konjunkturentwicklung und steigende Steuereinnahmen hätten zu einer stärkeren Senkung des Haushaltsdefizits genutzt werden müssen.

"Wir ertrinken nicht in Schulden"

Der Finanzminister hingegen rechtfertigte den Haushaltsentwurf. "Wir setzen mit dem Entwurf den Defizitabbau konsequent fort", betonte Schäuble. "Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht in Schulden." Die Vorgabe der Schuldenbremse, das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, könnte bereits 2015 erreicht werden. Dies wäre ein Jahr früher als vorgeschrieben.

Schäuble geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um rund drei Prozent zulegen werde. Das inzwischen langsamere Wachstum sei eine Normalisierung. "Rezession sieht jedenfalls anders aus." In den kommenden Jahren müsse sich Deutschland jedoch auf moderatere Wachstumsraten einstellen. Von 2013 an sei ein durchschnittliches Plus von jährlich rund 1,6 Prozent zu erwarten.

Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition vor, sich auf der guten Konjunktur auszuruhen. Sie verwies auf die beinahe täglich länger werdende Liste der Etat-Risiken. Neben der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise und dem Konjunkturabschwung seien dies geringere Einnahmen aus der Atom- und der Flugticketsteuer. Hinzu kämen weniger Einsparungen aus der Bundeswehrreform, Zinsrisiken, die offene Finanztransaktionssteuer sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben.

"Wir haben eine Schönwetterregierung"

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble erneut vor, die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen und eine "Kriegskasse" für Steuersenkungen zu schaffen. Der Haushalt 2012 könnte allein dank der Konjunktur mit Neuschulden von "nur" 20 Milliarden Euro auskommen. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise jeglichen Kompass verloren: "Wir haben eine Schönwetterregierung, die nicht krisenfest ist."

Nach Ansicht der Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, kann Schäuble die zunehmenden Unwägbarkeiten nicht abfedern. "Wenn es einbricht, dann stehen Sie da und können den Finanzplan so nicht erfüllen." Echte Einsparungen gebe es lediglich im Sozialbereich, strukturelle Kürzungen hingegen nicht.

tkr/DPA / DPA