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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Herr Schäuble, knöpfen Sie sich Google und Apple vor!

Das Abkommen gegen Steuerhinterziehung ist ein großer Erfolg für den Finanzminister. Jetzt sollte er auch dafür sorgen, dass internationale Konzerne mehr Steuern zahlen.

Von Andreas Hoffmann

Vielleicht wird er noch ein guter Finanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU)

Vielleicht wird er noch ein guter Finanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU)

Dieser Wolfgang Schäuble. Jetzt hat er wirklich etwas hinbekommen. Glänzt er sonst doch durch intelligentes Nichtstun oder inszeniert sich als Grantler der Koalition. Den Job als Finanzminister erledigte er eher schlecht. Haushaltskonsolidierung? Lief von allein, weil die Wirtschaft bisher brummte. Steuerpolitik? Fand nicht statt, war ihm zu mühsam. Euro-Rettung? Hat er meist Chaos angerichtet, das andere aufräumten.

Aber jetzt, nach fünf Jahren im Amt, streicht Wolfgang Schäuble den ersten großen Erfolg ein. Das Abkommen, das 51 Staaten gegen die Steuerhinterziehung unterzeichnet haben, ist sein Triumph. Steuerhinterzieher können nun nicht mehr so leicht ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken, weil die Länder untereinander Informationen automatisch austauschen wollen. Wenn ein Finanzbeamte künftig bei einem Verdachtsfall in der Schweiz nachfragt, hört er nicht mehr den Satz: "Das ist durch das Bankgeheimnis geschützt." Dieses Bankgeheimnis gibt es so nicht mehr. Das ist Wolfgang Schäubles Verdienst.

Schwarzer, Hoeneß und Steuer-CDs

Naja, vielleicht nicht ganz. Es gibt viele Väter des Erfolges. Die Staatsanwälte in den USA zum Beispiel. Sie wollten ihren Steuerflüchtigen auf die Spur kommen, deswegen sollten die Schweizer Banken die Kontodaten herausrücken. Irgendwann lieferte die Schweiz, weil ihre Banken sonst in den USA keine Geschäfte mehr hätten machen dürfen. Einen solchen Informationsaustausch konnte Schäuble nun auch für Deutschland und andere Staaten vereinbaren.

Es blieb ihm auch nicht viel anderes übrig. Sein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz war ja gescheitert. Er wollte Steuerflüchtigen einen Abschlag ihrer Schuld gewähren, wenn sie Reue zeigten. Aber das lehnten die SPD-Länder ab. Stattdessen kauften die Behörden weiter Steuer-DVDs von abtrünnigen Bankmitarbeitern, um öffentlichen Druck zu erzeugen. Das wirkte. Noch nie zeigten sich so viele Steuersünder selbst an wie in diesem Jahr: fast 32.000, ein Rekord. Die öffentlichen Skandale um Uli Hoeneß und Alice Schwarzer erhöhten den Druck zusätzlich. Ertappte Täter können tief fallen, zeigte sich nun. Am Ende wollten sich viele Staaten dem Abkommen nicht mehr verweigern.

Politik und Stimmung

Was lehrt uns das? Gibt es eine öffentliche Stimmung, die sie begleitet, können Politiker ziemlich viel erreichen. Sogar auf internationaler Ebene. Selbst ein Wolfgang Schäuble wird noch zu einem Reformpolitiker.

Und er sollte weitermachen, die Stimmung nutzen. Eine schöne Aufgabe wartet: Google, Apple, Starbucks und Konsorten. Diese Konzerne sollte er sich vorknöpfen. Sie nutzen unsere Straßen und Polizisten, freuen sich über unsere gut ausgebildeten jungen Leute und streichen üppige Gewinne ein. Nur sie zahlen kaum Steuern. Die Steuern zahlen Sie und ich. Die Politiker sollten das ändern und den multinationalen Konzernen die Steuern abtrotzen. Am Ende wird Wolfgang Schäuble vielleicht doch noch ein guter Finanzminister.

Andreas Hoffmann beobachtet Wolfgang Schäuble schon lange. Er schätzt seinen Tatendrang im Kampf gegen Steuerhinterziehung, etwas mehr von dieser Energie könnte er auch auf anderen Feldern der Finanzpolitik einsetzen. Der Autor twittert unter AndreasHoffman8.

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