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Steuerabkommen mit der Schweiz SPD stoppt Schäuble


Selbst das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz lehnen die Sozialdemokraten ab - sie wollen es im Bundesrat durchfallen lassen. Warum?
Von Hans Peter Schütz

Die SPD ist fest entschlossen, auch das verschärfte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern zu lassen. CDU und FDP können das Abkommen dort nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten durchsetzen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat seine Ablehnung am Donnerstag erneut bekräftigt. Obwohl die - an diesem Tag unterschriebenen - Zusätze zum Abkommen deutlich höhere Abgaben auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz vorsehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich ursprünglich mit einer pauschalen Steuer von 19 bis 34 Prozent - je nach Anlagedauer des Kapitals in der Schweiz - zufrieden geben. Jetzt handelte er 21 bis 41 Prozent aus, um doch noch die Zustimmung der SPD zu erreichen.

Daraus wird nichts werden, wie Gabriel unmissverständlich klar machte. Er nannte auch das nachgebesserte Abkommen eine "Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler", mit dem "millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert" werde. Die SPD weigere sich, den Schweizer Banken einen Persilschein auszustellen. Während Hartz-IV-Beziehern bei der kleinsten Unregelmäßigkeit sofort das Geld gestrichen werde, leiste Schäuble Großbetrügern Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Kapitalverschiebung nach Asien

Um das neue Nein der SPD argumentativ zu unterfüttern, ließ sich Gabriel von zwei Kennern des Schweizer Banksystems unterstützen. Der Steuerexperte Rudolf Strahm, der lange für die Schweizer Sozialdemokraten im Nationalrat saß, bekräftigte: "Jahrelang haben die Schweizer Banken deutschen Kunden systematisch zur Steuerflucht verholfen." Großbanken hätten mit dem Spruch geworben: "Wer Steuern zahlt, ist dumm!" Nach zuverlässigen Schätzungen lagerten 2010 bei Schweizer Banken rund 380 Milliarden Franken Vermögen aus Deutschland. Davon seien 193 Milliarden Franken Schwarzgeld gewesen.

Strahms schwerwiegenste Kritik am neuen Abkommen galt der Tatsache, dass es seiner Meinung nach ein großes "Schlupfloch" enthält. Die pauschale Abgabe von 21 bis 41 Prozent soll nur erhoben werden, wenn die deutschen Schwarzgelder beim Inkrafttreten des Abkommens noch auf Schweizer Konten liegen. Strahm: "Wer vorher abhaut und das Vermögen nach Singapur oder in die Karibik verschiebt, oder wer es von der Bank zu einem privaten schweizerischen Vermögensverwalter verschiebt, zahlt nicht." Schäuble habe leider darauf verzichtet, die Bedingung auszuhandeln, dass die Schweizer Banker jeden einzelnen Kunden melden müssen, der sein Geld aus Europa abziehe. So leicht haben es die USA den Eidgenossen nicht gemacht. Sie haben durchgesetzt, dass die Schweizer die Daten ihrer US-Kunden zehn Jahre rückwirkend den Fahndern übermitteln müssen.

Erfindung von Steuerschlupflöchern

Etwas besser bewertet der Schweizer Experte den zweiten Teil des Steuerabkommens. Danach führt die Schweiz eine Art Quellensteuer von rund 26 Prozent auf Zinsen und andere Kapitalerträge ein. Die Schweiz soll das Geld in Deutschland abliefern, der Name des Kunden bleibt allerdings geheim. Sollte es sich dabei um Schwarzgeld handeln, mache der Besitzer ein gutes Geschäft, rechnete Strahm vor: Wenn jemand eine Million unversteuert in der Schweiz anlege, koste ihn die Abgeltungssteuer vielleicht 10.000 Euro jährlich. In Deutschland hätte er jedoch rund 400.000 Euro Steuern zahlen müssen. Die Schweiz ist nur dann verpflichtet, alle Informationen rauszugeben, wenn in Deutschland ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.

Noch härter rechnete der Schweizer Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel - Autor des Buchs: "Schurkenstaat Schweiz" - mit dem von Schäuble ausgehandelten Vertrag ab. Die Verwaltung von unversteuertem Einkommen sei für die Schweiz noch immer von hoher Bedeutung. Sie sei zwar in Sachen Bankgeheimnis auf dem Rückzug, erfinde aber ständig neue Steuerschlupflöcher, mit denen ausländisches Kapital angelockt werde. Vontobel fordert: Die Schweiz müsse aufhören, den Nachbarn das Steueraufkommen abzugraben. Die Bundesrepublik dürfe als EU-Führungsmacht nicht länger die eigene Wirtschaft und die der Euro-Länder kaputt zu sparen. "Dazu gehören auch die Politik der Lohnmäßigung und die bewusste Schaffung eines Niedriglohnsektors". Auf diesem Wege mache Deutschland die Schweiz zum Paradies in Europa.

Gabriels Forderungen

Die anwesenden SPD-Leute, darunter auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter Borjans, stimmten den Ausführungen dieser Experten nachhaltig zu. Borjans erklärte, man dürfe nicht länger von "Steuersündern" sprechen, es gehe um Straftäter, "das sind Verbrecher". Die deutsche Seite handle so, wie wenn ein Bankräuber eine Million Euro klaue, dann zur Polizei gehe, die Rückgabe von 500.000 Euro anbiete - unter der Bedingung, dafür straffrei zu bleiben. Die SPD werde im Bundesrat hartnäckig bleiben und das neue Abkommen nicht abzeichnen. Ähnlich strikt äußerte sich Gabriel. Er erwähnte auch die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern in der Schweiz. Das setze letztlich den Rechtsstaat außer Kraft. "Deutschland darf nicht zum Helfershelfer Schweizer Banken werden", sagte Gabriel. Zwei Dinge vor allem will der SPD-Chef geregelt wissen:

Erstens: Mitarbeiter von Schweizer Banken oder ein Bankvorstand, die einem Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen, müssten sich strafbar machen. Bei schweren Fällen sei ein Strafmaß bis zu zehn Jahren Haft angemessen. Die deutschen Staatsanwaltschaften müssten bei den Filialen der Schweizer Banken in der Bundesrepublik auch mal den Anfangsverdacht prüfen, ob diese nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Der millionenfache Steuerbetrug müsse endlich aus dem Bereich eines Kavaliersdelikts herausgeholt werden. Wer sich vor dem Steuerzahlen drückt, "handelt am Ende asozial".

Zweitens: Es könne nicht sein, dass vor dem Inkrafttreten eines Abkommens mit der Schweiz viele Monate Zeit bestünden, um Zahlungen zu verhindern. So bestehe die Möglichkeit, Kapital "abschleichen zu können".


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