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Hessen: Koch lädt zum Tête-à-Tête

In Hessen ist der Verhandlungsreigen der Koalitionsunmöglichkeiten offiziell in die erste Runde gegangen: Noch-Ministerpräsident Roland Koch hat alle im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen eingeladen. Alle? Nicht ganz. Mit der Linkspartei will der CDU-Mann nicht reden.

Die Spekulationen über das künftige Regierungsbündnis in Hessen fallen durch zweierlei Eigenheiten auf. Erstens, wild entschlossen bekennen derzeit alle Beteiligten, dass die theoretisch vorstellbaren Koalitionsvarianten für sie politpraktisch nicht in Frage kommen. Zweitens, manche beharren in etwas bizarrer Manier, darauf, dass man gerne nach bestimmten Modellen (etwa: Schwarz-Gelb) regieren möchte, obgleich die Wirklichkeit keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass diese Modelle umsetzbar sind.

Einladung an alle "demokratischen Parteien"

Auch, wenn derzeit vermutlich noch kein Politiker in Wiesbaden oder Berlin so richtig weiß, wie es weiter gehen soll, hat Noch-Ministerpräsident Roland Koch nun am Dienstag erst einmal den munteren Verhandlungsreigen eröffnet. Der CDU-Politiker lud SPD, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Regierungsbildung in Hessen ein. Wie CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg in Wiesbaden mitteilte, richtete Koch in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Christdemokraten ein entsprechendes Schreiben an die anderen Parteien. Die Linkspartei Oskar Lafontaines, die am Wahlsonntag mit 5,1 Prozent auch den Sprung ins Parlament geschafft hatte, verschmähte Koch. Die Einladung sei an "alle demokratischen Parteien" gerichtet, sagte Boddenberg.

Jung lehnt Wechsel nach Wiesbaden ab

Die hessische SPD lehnte am Dienstag eine Große Koalition in Wiesbaden kategorisch ab. Unterdessen schloss Verteidigungsminister Franz Josef Jung einen Wechsel auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten aus. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" zufolge. Er bekräftigte, dass die CDU als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Regierungschefs habe: "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. "Eine Große Koalition wird es, mit welcher personellen Komponente auch immer, nicht geben in Hessen", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt dem Sender N24: "Es ist weder eine Koalition denkbar mit Herrn Koch noch mit irgend jemand anderen aus der hessischen CDU." Das Tischtuch zwischen den beiden Parteien sei zerschnitten: "Ich sehe kein Flickzeug, das das überbrücken und zusammenfügen könnte."

SPD verweigert sich Linkspartei

Ob die SPD dennoch auf das Gesprächsangebot Kochs eingehen wird, blieb zunächst unklar. Die FDP signalisierte am Dienstag in Wiesbaden ihre Bereitschaft, mit dem Ministerpräsidenten über die politische Zukunft des Landes zu reden. Der SPD-Generalsekretär sprach sich erneut klar gegen eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei aus: "Ich glaube, dass das die hessische SPD zerreißen würde."

Am Dienstagabend hatten die Grünen beschlossen, Sondierungsgespräche mit der SPD über ein Bündnis aufzunehmen. Aber auch mit Koch will die Ökopartei beraten: "Wir reden mit allen, die mit uns reden wollen", sagte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne. Der FDP-Landesvorstand beschloss dagegen in Friedberg, ein gleichlautendes Angebot der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auszuschlagen. Der Landesausschuss der hessischen CDU hatte Koch zuvor in Hofheim einstimmig den Auftrag erteilt, diese Gespräche zu suchen, um als stärkste Partei eine Regierungsbildung in Hessen herbeizuführen. Es sei traditionelle Gepflogenheit einer Demokratie, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen legitimiert und zugleich beauftragt sei, den anderen Parteien Gespräche über eventuelle Regierungsbildungen anzubieten, hieß es zur Begründung.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.