Hessen-SPD Rückendeckung für Ypsilanti


In Frankfurt haben Parteirat, Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen SPD fünf Stunden lang getagt und am Ende Geschlossenheit demonstriert. Doch im Saal flogen die Fetzen.
Von Mathias Schlosser, Frankfurt

Dagmar Metzger brauchte erst einmal eine Zigarette. Noch in Reichweite der Fernsehkameras nahm sie einen tiefen Zug und ihr Gesichtsausdruck ließ erahnen, was die Darmstädter Abgeordnete in den Stunden zuvor durchgemacht hatte. Zwei Tage nach ihrem spektakulären "Nein" zu einer Wahl von Parteikollegin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nahmen die 100 wichtigsten Sozialdemokraten Hessens die angeblich "ehrlichste Politikerin Deutschlands" in die Mangel. "Sie hat sich einiges anhören müssen", berichtete eine kämpferische Andrea Ypsilanti und forderte Dagmar Metzger auf, ihr Mandat nicht anzunehmen. "Es wird niemandem abgesprochen, seinem Gewissen zu folgen, aber wir haben Regeln", wetterte sie, während Metzger keine fünf Meter weiter an der Zigarette zog. Wenn Landtagsabgeordnete einen Parteitagsbeschluss nicht mittragen können, müssten sie die persönliche Entscheidung treffen und ihr Mandat zurückgeben.

Auch die jüngste Kritik aus Berlin wies Ypsilanti zurück: "Wir haben immer sehr transparent und im Einvernehmen mit der Partei hier in Hessen unsere Entscheidungen getroffen und hier werden sie auch bleiben." Dann berichtete sie über den Beschluss, den der Parteirat - das höchste Gremium zwischen den Parteitagen - auch mit der Stimme von Dagmar Metzger einstimmig beschlossen hatte: Danach liegt will Andrea Ypsilanti ihre Themen nun aus dem Parlament heraus durchsetzen, da ja auch die künftige, geschäftsführende CDU-Regierung keine Mehrheit hat. Der Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung sei "erstmal auf Eis gelegt", nicht aber aufgegeben.

"Ypsilanti genießt das volle Vertrauen"

Die Person Andrea Ypsilanti steht in der hessischen SPD trotz des Desasters vom Freitag zumindest formal nicht zur Debatte. Ebenfalls einstimmig beschloss die Partei: "Andrea Ypsilanti genießt das volle Vertrauen der hessischen SPD und hat den Auftrag die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen." Sie selbst sieht ihre Position gestärkt: "Ich habe die breite Rückendeckung meiner Partei noch einmal bekommen."

Ganz so einhellig war es dann aber doch nicht. Immer wieder musste SPD-Sprecher Frank Steibli den Termin für das Ende der Sitzung nach hinten verschieben. Eigentlich sollte schon um 12 Uhr Schluss sein. Am Ende trat Andrea Ypsilanti drei Stunden später vor die Presse. Im Saal kam bis dahin alles auf den Tisch: der schwelende Konflikt zwischen linkem und konservativem Flügel, zwischen Andrea Ypsilanti und Ex-Fraktions-Chef Jürgen Walter, der Ärger vieler Genossen über den Wortbruch und natürlich die Wut über Abweichlerin Dagmar Metzger, die dafür auch noch im CDU-Lager gefeiert wird. Bisweilen ging es im Sitzungssaal der Frankfurter SPD so laut zu, dass die Anwohner der Straße "Hinter der schönen Aussicht" den Genossenzoff Wort für Wort verstehen konnten: "Was soll die Scheiße, jetzt alles unter den Teppich zu kehren", echauffierte sich ein Deligierter und ärgerte sich lautstark über die "politischen Spielchen von Leuten, die 7.000 Euro verdienen".

Gemeint war wohl auch Ypsilantis innerparteilicher Widersacher Jürgen Walter, der die Entscheidung, sich von den sechs Abgeordneten der Linkspartei mitwählen zu lassen, schon vor Dagmar Metzgers "Nein" heftig kritisiert hatte. Walter trat nach der Sitzung Seite an Seite mit Andrea Ypsilanti vor die Presse - und schwieg.


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