HINTERGRUND Auslandseinsätze der Bundeswehr


Bewaffnete Auslandseinsätze deutscher Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen oder im Rahmen der NATO sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 vom Grundgesetz gedeckt. Als Voraussetzung für solche Einsätze nannten die Richter allerdings die »grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages«.

In ihrem Urteil stellten die Karlsruher Richter fest, dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zum Beitritt zu den Vereinten Nationen und zur NATO auch den damit verbundenen Pflichten zugestimmt hat: »Hat der Gesetzgeber der Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zugestimmt, so ergreift diese Zustimmung auch die Eingliederung von Streitkräften in integrierte Verbände des Systems oder eine Beteiligung von Soldaten an militärischen Aktionen des Systems unter dessen militärischem Kommando.«

Es kann auch Ausnahmen geben

Unabhängig von den Bündnisverpflichtungen stellten die Verfassungsrichter jeden bewaffneten Auslandseinsatz unter einen Parlamentsvorbehalt. Mit der Formulierung »grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung« machten die Richter aber zugleich deutlich, dass es auch Ausnahmen geben kann: »Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung des Bundestages bei konkreten Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf die militärische Wehrfähigkeit und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen. Deshalb ist die Bundesregierung bei Gefahr im Verzug berechtigt, vorläufig den Einsatz von Streitkräften zu beschließen und an entsprechenden Beschlüssen in den Bündnissen oder internationalen Organisationen ohne vorherige Einzelermächtigung durch das Parlament mitzuwirken und diese vorläufig zu vollziehen. Die Bundesregierung muss jedoch in jedem Fall das Parlament umgehend mit dem so beschlossenen Einsatz

befassen. Die Streitkräfte sind zurückzurufen, wenn es der Bundestag verlangt.»

Im übrigen stellten die Richter klar, dass der Parlamentsvorbehalt dem Bundestag kein Initiativrecht gibt: Die Abgeordneten können die Regierung nicht zu einem bestimmten Streitkräfteeinsatz zwingen. Auch Einsatzdetails sind ausschließlich Sache der Regierung: »Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über die Modalitäten, den Umfang und die Dauer der Einsätze, die notwendige Koordination in und mit Organen internationaler Organisationen.«

Seit 1990 ist die Bundeswehr an zahlreichen internationalen Friedensmissionen beteiligt gewesen. Die folgende Chronik beschränkt sich auf die größeren Einsätze:

Kambodscha

22. Mai 1992 - 12. November 1993: medizinische Versorgung der UNTAC-Soldaten und der Zivilbevölkerung, Feldlazarett in Phnom Penh mit 150 Sanitätern und 60 Betten.

Ruanda

18. Juli - 31. Dezember 1994: im Rahmen der UN-Unterstützungsmission UNAMIR Luftbrücke zur Versorgung ruandischer Flüchtlinge mit drei Flugzeugen und 30 Soldaten.

Somalia

25. August 1993 - 23. März 1994: logistische Unterstützung der UNOSOM-II-Truppen und Luftbrücke Mombasa-Somalia

mit 1.700 Heeressoldaten in Belet Uen, 600 Marinesoldaten sowie 120 Luftwaffensoldaten in Dschibuti und Mombasa.

Irak

August 1991 - September 1996: Flugbereitschaft für die UN-Abrüstungskontrolleure und medizinische Evakuierung mit 27 Soldaten von Heer und Luftwaffe.

Bosnien-Herzegowina

4. Juli 1992 - 9. Januar 1996: Versorgung Sarajevos aus der Luft von Falconara (Italien) aus mit 27 Soldaten und einer Transall-Maschine. Bilanz: 1.400 Einsätze mit 10.800 Tonnen Hilfsgütern.

28. März 1993 - 19. August 1995: Versorgung der Bevölkerung insbesondere Ost-Bosniens durch Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zusammen mit britischen und französischen Maschinen. Bilanz: Die deutsche Transall warf in über 320 Nachteinsätzen rund 2.100 Tonnen Hilfsgüter ab.

18. Juli 1992 - 19. Juni 1996: Beteiligung an der Operation »Sharp Guard« zur Überwachung des Handels- und Waffenembargos gegen Ex-Jugoslawien mit zwei Kriegsschiffen und drei Seefernaufklärern in der Adria.

13. April 1993 - 20. Dezember 1995: Beteiligung an der Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien (»Deny Flight«) mit 484 Soldaten einschließlich der deutschen Besatzungsanteile in den Awacs-Fernaufklärern der NATO.

8. August - 20. Dezember 1995: Unterstützung des Schnellen Einsatzverbandes der Nato zum Schutz der UN-Friedenstruppen in Bosnien (UNPROFOR) mit 530 Heeressoldaten, 550 Marinesoldaten und 650 Luftwaffensoldaten.

20. Dezember 1995 - 19. Dezember 1996: Beteiligung an der internationalen Streitmacht zur Umsetzung des Bosnien-Friedensvertrages von Dayton (IFOR) mit rund 4.000 Soldaten aller Teilstreitkräfte. Bilanz: 5,6 Millionen gefahrene

Kilometer, 492 Konvoi-Fahrten, 1.056 Hubschrauberflüge mit 5.000 Flugstunden, 38.200 Meter Minenräumung, neun Brücken in Stand gesetzt, 35 Kilometer Straßen gebaut, rund 2.100 Tornado-Flüge, im Feldlazarett 18.000 ambulante und 2.700 stationäre Behandlungen.

20. Dezember 1996 - 19. Juni 1998: Beteiligung an der IFOR-Folgemission SFOR mit rund 3.000 Soldaten. Bilanz: 472 Inspektionen von Objekten, 1.053 Konvoi-Kontrollen, 115 Drohnen-Aufklärungsflüge, 890.000 Kilometer Fahrleistung, 2.500 Flugstunden, 77.700 Meter Minenräumen, 2.257 Transport-Flugstunden, 68.000 ambulante und 3.100 stationäre Behandlungen im Feldlazarett, 129 medizinische Evakuierungsflüge, 1.700 Tornado-Einsätze.

Seit 20. Dezember 1998: Beteiligung an der SFOR-Folgemission

Kosovo

Aufklärung und zehn ECR-Tornados zur Bekämpfung der jugoslawischen Luftabwehr. Parallel dazu: Beteiligung an der

Versorgung von Kosovo-Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien. Bilanz: Bei 390 ECR-Einsätzen wurden 244 Harm-Raketen auf Luftabwehrstellungen abgeschossen. Die Recce-Maschinen flogen 46 Einsätze.

Seit 10. Juni 1999: Beteiligung an der Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Mazedonien

29. August - 26. September 2001: Beteiligung an der NATO-Operation »Essential Harvest« (notwendige Ernte) zur Entwaffnung der albanischen Rebellen mit rund 450 Soldaten.

Seit Ende September: Leitung der NATO-Mission »Amber Fox« zum Schutz internationaler Beobachter. Von den rund 1.000 NATO-Soldaten stellt die Bundeswehr 600.

Afghanistan

26. November - Die Bundeswehr beginnt mit ihrem Einsatz zur Unterstützung der US-Truppen im Afghanistan-Krieg. Drei Transportmaschinen vom Typ Transall mit je vier Mann Besatzung sollen zunächst zwei Monate lang Nachschub für die Amerikaner im Mittleren Osten in die Türkei transportieren. Zugleich stellt die Bundesluftwaffe auf dem Flughafen Köln/Wahn einen Sanitätsairbus für die Evakuierung von Verwundeten bereit.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker