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Hintergrund: Wie eine Minderheitsregierung arbeitet

Der unklare Wahlausgang der Bundestagswahl hat zu diversen Spekulationen geführt, auf welchem Weg sich eine neue Bundesregierung bilden könnte. Die Minderheitsregierung ist eine Variante. Doch wie kommt so eine Regierung zustande und wie funktioniert sie, wenn sie keine Mehrheit im Bundestag hat?

Keine der Koalitionen, die im Vorfeld der Wahl hoch gehandelt wurden, hat die für eine Regierungsbildung notwendige Mehrheit erlangt. Union und FDP kommen gemeinsam auf 45,0 Prozent, die ehemalige Regierungskoalition aus SPD und Grünen erreichte 42, 4 Prozent. Sollte es keiner dieser Koalitionen gelingen, einen dritten Partner zu finden, wird die CDU/CSU oder die SPD versuchen, eine Minderheitsregierung zu stellen. Eine solche Regierung ist darauf angewiesen, auch bei Parlamentariern außerhalb der eigenen Koalitionsparteien auf Zustimmung zu treffen.

Regieren ohne Bundestagsmehrheit

Gelingt die Regierungsbildung, bleibt das Problem, ohne eigene Bundestagsmehrheit regieren zu müssen. Das bedeutet, dass jeder einzelne Vorschlag und jede Gesetzesvorlage so lange verhandelt werden muss, bis sich auch außerhalb der Regierungskoalition ausreichend Abgeordnete finden, die dem Vorschlag zustimmen. Um einen Gesetz zu verabschieden, ist eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig. Bei insgesamt 613 Sitzen im Bundestag müssen also 307 Abgeordnete jedem Gesetz zustimmen. Sollten Union und FDP unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit zusammen 286 Bundestagsmandaten eine Minderheitsregierung stellen, müssten also mindestens 21 Abgeordnete anderer Fraktionen von jedem Vorschlag überzeugt werden. Wenn allerdings nicht alle Bundestagsmitglieder von Union und FDP zustimmen, muss eine entsprechende Anzahl "fremder" Abgeordneter mehr überzeugt werden. Noch höher wäre diese Zahl, sollten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung stellen. Die Regierung muss dann "Themen bezogen Mehrheiten suchen", wie der Politologe Karl-Rudolf Korte sagte.

Opposition kann Gesetze blockieren

Hier liegt das Problem jeder Minderheitsregierung: Die Opposition kann, tritt sie geschlossen auf, jede Gesetzesvorlage im Bundestag blockieren. Damit besitzt sie ein Druckmittel, durch Verhandlungen jeden Gesetzentwurf den eigenen Ideen anzupassen. Und wie Verhandlungen mit der Opposition die Arbeit einer Minderheitsregierung erschweren kann, hat die vergangene Legislaturperiode deutlich gemacht: Trotz einer – wenn auch knappen - Mehrheit im Bundestag hatte die rot-grüne Koalition Mühe, ihre Ideen in Gesetze umzusetzen.

Dass eine Minderheitsregierung dennoch erfolgreich arbeiten kann, zeigt das Beispiel Skandinavien: In Dänemark und Schweden sind seit Jahrzehnten fast ausschließlich Minderheitsregierungen im Amt. Dagegen ist das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland eher unüblich. Nur 1966, 1972 und 1982 kam es auf Bundesebene im Vorfeld von neuen Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen kurzzeitig zu solch einer Konstellation.

Thomas Krause
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